Ankündigung einer Erklärung des Landeshauptmannes der Steiermark gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung
Präsident Gregor Hammerl: Ich gebe bekannt, dass der Landeshauptmann der Steiermark Mag. Franz Voves seine Absicht bekundet hat, eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Der steirische Reformweg“ abgeben zu wollen.
Bevor ich dem Herrn Landeshauptmann das Wort erteile, gebe ich darüber hinaus bekannt, dass mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten im Sinne des § 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluss an diese Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich diesem entsprechen.
Ich erteile nun dem Landeshauptmann der Steiermark das Wort. – Bitte, Herr Landeshauptmann.
Erklärung des Landeshauptmannes der Steiermark zum Thema
„Der steirische Reformweg“
9.23
Landeshauptmann der Steiermark Mag. Franz Voves: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Präsidium! Meine geschätzten Damen und Herren! Das Wichtigste für alle Damen und Herren des Bundesrates vielleicht vorweg: Ich glaube, ich teile die Meinung mit vielen in der österreichischen Spitzenpolitik, dass zurzeit überhaupt nicht die Zeit ist, über die Strukturen unseres Föderalismus in der Weise nachzudenken, dass man an die Abschaffung des Bundesrates denken sollte. Wir haben zurzeit wichtige Aufgaben zu lösen; es ist auch inhaltlich überhaupt nicht der Zeitpunkt, sich solche Fragen zu stellen. Aber ich möchte in meinen Erläuterungen auch auf diesen Punkt noch zurückkommen.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, dass ich doch etwas aushole, bevor ich auf den steirischen Weg zu sprechen komme, den viele in ihren Bundesländern auf andere Art ja vielleicht schon vollzogen haben; ich weiß das. Bitte sehen wir gemeinsam, welche Entwicklungen der Mächte sich in Wirtschaft und Politik weltweit, global abspielen! Ich bin der tiefen Überzeugung, dass unsere nächsten Generationen, unsere Kinder und Kindeskinder, nur dann Frieden, Wohlstand und möglichst auch dieses soziale Niveau erleben werden, das wir nach dem Zweiten Weltkrieg erleben durften, wenn dieses Projekt des gemeinsamen Europa wesentlich stärker Wirklichkeit wird. Manche haben vielleicht die „Pressestunde“ gesehen, in der ich das ganz deutlich ausgeführt habe. Ich persönlich bin der tiefen Überzeugung, dass dieses gemeinsame Europa letztlich ein Europa einer politischen Union werden muss.
Ich sage, das langfristige Ziel – in einem Prozess natürlich, anders kann es nicht sein – muss sein, zu Vereinigten Staaten Europas zu kommen. Wir haben sonst keine Chance: Kein Einzelstaat, auch nicht das wirtschaftlich so starke Deutschland, wird in den wirtschaftlichen Kräfteverhältnissen mit den großen Märkten in Amerika, in China, in Indien und jetzt auch schon Südamerika und Russland mithalten können. Und was das dann für unsere nationalen Volkswirtschaften bedeuten würde, das wissen wir wohl alle. Es gibt wenige, die das in der Spitzenpolitik noch aussprechen, ich tue es. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl.)
Jetzt zu den aktuellen Themen. Meine Damen und Herren, die Experten haben recht: Der Euro ist stark. Unsere Wirtschaft ist in vielen Branchen, europaweit gesehen, nach wie vor konkurrenzfähig, wettbewerbsfähig und sehr stark. Der Euro ist stark, aber wir
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