BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 34

schneller am Ziel. Eine Beschleunigung solcher Großbauvorhaben geht nur (Bundesrat Mag. Klug: Das ist wieder der Tunnelblick von dir!) – ich weiß, wovon ich rede! (ironische Heiterkeit des Bundesrates Mag. Klug) – dadurch, dass man beispielsweise zusätzliche Angriffspunkte schafft. Das würde aber ein neues Genehmigungsverfahren zur Folge haben.

Ihre Politikvorstellungen sind, so, wie Sie sie dargestellt haben, und angesichts des­sen, was bis jetzt dabei herausgekommen ist, nicht gut für das Land und schon gar nicht gut für die Bürger. Und Sie haben es ja bereits angedroht, Sie wollen in der ersten Hälfte Ihrer Amtszeit diese Kürzungen durchpeitschen. Und was passiert dann? Dann wollen Sie sich wieder bekriegen, dann wollen Sie wieder Wahlzuckerln verteilen?! Sie haben es unausgesprochen gelassen, aber durch die Blume haben wir es alle verstanden. Ich halte das für eine gefährliche Drohung und hoffe nur, dass diese Doppelfehlbildung irgendwann einmal wieder korrigiert werden kann. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.17

Präsident Gregor Hammerl: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte.

 

10.17.08

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Ich habe jetzt kurz geglaubt, Herr Kollege von der FPÖ, ich bin im Steirischen Landtag gelandet und nicht im Bundesrat. Ich denke, natürlich sollte man hier über Landespolitik sprechen, aber es soll ja darüber hinaus gehen. (Bundesrat Krusche: Das ist das Thema!) Es geht ja hier darum, wie die Länder kooperieren in einem gemeinsamen Österreich. So sehe ich zumindest die Aufgabe des Bundesrats. (Zwischenrufe der Bundesrätin Mühlwerth.) – Natürlich, ja, er hat auch gesagt, dass er gerne bei der Freiheitlichen Partei ist, weil er gerne kritisch ist. Ich hoffe, Sie sind es auch gegenüber historischen Vergleichen Ihres Parteiobmanns. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Krusche: Das gehört auch nicht zum Thema!) Ja, aber das musste auch einmal gesagt werden.

Sie haben in Ihrer Rede, Herr Landeshauptmann, am Anfang gesagt, dass es derzeit Wichtigeres gibt als die Frage, ob man den Bundesrat abschaffen soll, reformieren soll und dergleichen. Da gebe ich Ihnen natürlich schon recht. Auf der anderen Seite ist es jetzt Thema, und wir werden jetzt damit umgehen müssen, egal, wie jeder hier dazu steht.

Wenn ich in diesem Zusammenhang seitens der Grünen einen Wunsch äußern darf: Wir halten es für wichtig, dass wir, bevor wir über Sachen diskutieren wie: Wie soll der Nationalrat organisiert sein, wie sollen die Landtage organisiert sein, wie soll der Bundesrat organisiert sein?, einmal darüber diskutieren, wie wir überhaupt demo­kratische Strukturen schaffen wollen, die für den Bürger und die Bürgerin zielführend sind. Und dann kann auch abgeschafft werden, dann kann verkleinert werden, vergrößert werden.

Dann sollen auch Minderheitenrechte gestärkt werden, weil bei Verkleinerungen gibt es nämlich immer ein Riesenproblem: Die kleinen Parteien, die dann natürlich auch personell reduziert sind, müssen dann genauso viele Themen, Gesetze, Akten durch­arbeiten wie die großen Parteien, und das ist wahnsinnig schwierig. Also 100 Gesetze durchackern, das ist wirklich keine einfache Angelegenheit. Wir sind hier zu dritt, wir müssen zu dritt das abdecken, was andere Parteien mit viel mehr Personal machen. Das ist für eine kleinere Partei eine große Herausforderung, und das sollte bei Verkleinerungen von Landtagen meiner Meinung nach immer berücksichtigt werden.