Es gibt die Forderung, die Managergehälter einzufrieren. Es gibt weiters die Forderung, die Reform der Gruppenbesteuerung zu ändern. Ich war dabei, als die Gruppenbesteuerung beschlossen wurde, und ich habe auch mitgestimmt, obwohl wir in der Opposition waren, weil es geheißen hat, bei den großen Betrieben bräuchten wir das. Nur: Wir sehen jetzt, wie sich das auswirkt, nämlich, dass die großen Betriebe sehr wenig Steuern zahlen. Einer hat einmal gesagt: Der Portier zahlt eigentlich in diesem Unternehmen am meisten Steuer! Ob das auch gestimmt hat, das weiß ich nicht. (Bundesrat Kneifel: Du darfst nicht alles glauben!)
Und es geht da auch noch um die Millionärssteuer. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja so oberflächlich, das ist ein Wahnsinn!) Ja, ich weiß schon, dass euch das überhaupt nicht passt, deshalb ist es auch nicht angesprochen worden.
Kollege Kneifel vertritt ja im Wirtschaftsbund nicht nur die großen, sondern auch die kleinen Betriebe. Gesprochen hast du immer nur davon, dass du die großen schonst. Du hast nichts gesagt (Bundesrat Kneifel: Du hast nicht zugehört!) Ich habe schon zugehört. (Bundesrat Kneifel: Nein, du hast nicht genau zugehört!) Ich gebe zu, ich höre dir nicht immer zu, aber heute habe ich dir sehr aufmerksam zugehört, und ich habe nicht gehört, dass du über diesen Bereich und über Steuergerechtigkeit gesprochen hast. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Kerschbaum.)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich weiß schon, dass es auf Bundesebene nicht die Harmonie gibt, die es zurzeit in der Steiermark gibt. Wir stehen ja jetzt ein Jahr vor der Wahl, und da ist es schon klar, dass man sich da überall schwerer tut. Ich glaube aber doch, dass man dieses Modell Steiermark auch einmal versuchen sollte.
Dieses Steuerthema wäre jetzt eine Möglichkeit, wo man wirklich sagen könnte: Okay, wir brauchen das, wir müssen so wie alle anderen Länder auch unsere Budgets in Ordnung bringen, damit wir uns wieder rühren können!
Vielleicht gelingt es, dass wir da eine Gemeinsamkeit zusammenbringen, sodass man am Ende des Tages sagen kann: Jawohl, es ist zwar hart für die Menschen in diesem Lande, aber es ist gerecht! (Beifall bei der SPÖ.)
10.47
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mag. Pisec. – Bitte.
10.47
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wirtschaft hat viel mit Fakten zu tun, und ich möchte mich nicht wie meine Vorredner in rhetorischen Ergüssen, denen ich mein Kompliment ausspreche, ergehen, sondern ich möchte mich an Fakten halten. Daher glaube ich, dass es besser wäre, wenn der Titel der heutigen Aktuellen Stunde „Defizit und Schuldenabbau – womit haben wir das verdient?“ hieße.
Womit haben wir das verdient, dass wir heute in diese Lage geraten sind? Wir müssen uns jetzt mit den Fakten auseinandersetzen, die Sie von der Bundesregierung in den letzten Jahren geschaffen haben. 2007 hatten wir, wie schon richtig gesagt wurde, das letzte Maastricht-konforme Budget bezüglich Neuverschuldung. Mittlerweile sind fünf Jahre vergangen, und seither hat sich da nichts getan.
Ich darf an den Ist-Zustand erinnern: Wir halten heute bei 218 Milliarden € Cash-Verschuldung und wir halten bei über 170 Milliarden € ausstehenden Haftungen. Und das ist noch nicht einmal alles. Es ist, glaube ich, noch nicht einmal im Finanzministerium bekannt, wie viel an Gesamtverlust alle Körperschaften – Sozialversicherung – in Österreich in Form von Haftungen schreiben. (Bundesministerin Dr. Fekter: Eine Haftung ist aber noch kein Verlust!) – Was Griechenland betrifft,
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