Wenn Sie die in diesem Bericht dargestellten Fälle betrachten, so werden Sie sehen, dass wir diesem Begründungserfordernis in transparenter, rechtsstaatlicher Weise nachkommen. Was ich anbieten kann, ist eine klare und transparente Wahrnehmung der Ausübung der ministeriellen Fachaufsicht, das Betonen der rechtlichen Kontrollfunktion des Weisungsrechts und der Zusammenarbeit. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
12.33
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 18. Jänner 2012 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (1410 d.B. und 1646 d.B. sowie 8656/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir kommen zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Junker. – Bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Anneliese Junker: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 31. Jänner 2012 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Saller. – Bitte, Herr Kollege.
12.34
Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Abkommen handelt es sich, wie bei ähnlichen, die wir schon abgeschlossen haben, um Rahmenverträge, wo dann konkrete Maßnahmen folgen.
Derartige Abkommen gibt es ja bereits mit vielen Ländern innerhalb und außerhalb der EU, zum Beispiel China, Frankreich, Großbritannien, Italien, Korea, Kroatien, Mazedonien, Polen, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ukraine, Ungarn, und derzeit wird mit Indien verhandelt.
Es gibt eine beeindruckende Bilanz dazu: an die 2 850 Projekte im Zeitraum von 1997 bis 2006 mit einem Budgetgesamtvolumen von ungefähr 5,5 Millionen.
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