BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 79

in die Privatwirtschaft übergeführt worden sind, die Forschung aber bis heute noch zentral stehen geblieben ist. Daher ist auch die Forschung nicht an den Universitäten zentralisiert, sondern die Forschung ist in der Russischen Akademie der Wissen­schaften, der ranghöchsten Forschungseinrichtung in Moskau, zentralisiert.

Aber die Russische Föderation hat vor, sich dem westlichen Standard anzunähern, den westlichen Forschungslevel zu erreichen. Sie hat daher vor – das ist in Planung und bereits in Arbeit –, bei Moskau diesen großen Forschungs- und Technologiepark Skolkowo zu errichten mit über 30 000 Mitarbeitern und Beschäftigten, vor allem mit jungen Forschern, die dort arbeiten und innovativ tätig sein dürfen und müssen im Sinne der Naturwissenschaften, der technologischen Entwicklung. Es ist dies eine Art russisches Silicon Valley.

Wenn wir da in Österreich mitmachen dürfen, ist das sicherlich förderlich. Russland leidet nämlich bis heute noch an dem großen Brain-Drain 1992, nach dem Zusam­menbruch der Sowjetunion, als, wie bereits erwähnt, zahlreiche Forscher ins Ausland abgewandert sind aufgrund der Bezahlung. Es ist ein großes Ziel der russischen Regierung, hier junge Forscher herauszubilden. Das ist schon von einem gewissen Erfolg gekrönt, weil, der demographischen Struktur entgegenwirkend, statt der älteren Forscher praktisch mehr junge Forscher in diesen Technologiepark Skolkowo hinein­wachsen.

Das kann uns nur helfen, wenn wir hier mitwirken können, und in diesem Sinne befürworten wir diesen finanziellen Beitrag auf jeden Fall. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

12.46

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte, Herr Kollege.

 

12.46.22

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Punkt, dass eine wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit begrüßenswert ist und dass alle davon nur profitieren können, steht, glaube ich, außer Zweifel. Man muss sich jedoch zwei Punkte näher ansehen.

Der eine Punkt ist: Wir stehen im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe, und wir haben in den letzten Monaten, was den Aufenthaltstitel betrifft, einige deutliche Verbesserungen gemacht mit der Rot-Weiß-Rot-Karte und so weiter, aber es gibt nach wie vor einige Hürden, Hürden, wodurch Menschen, die als Lehrende, als ForscherIn­nen oder auch als Studierende hier in Österreich aktiv werden möchten, nach wie vor mit großen Schwierigkeiten konfrontiert sind.

Das eine ist zum Beispiel die Ausstellung einer Aufenthaltskarte, der andere Punkt ist, dass Haftungserklärungen seitens der Universitäten und Forschungseinrichtungen für diese Personen übernommen werden müssen, und zwar sechs Monate über den eigentlichen Dienstvertrag hinaus. Das ist zum Beispiel ein Risiko, das die wenigsten Forschungs- und Lehreinrichtungen eingehen können und eingehen möchten.

Daher ist immer zu bedenken, wir haben zwar in diesem Bereich wirklich schon vieles gemacht, aber es gibt noch einige Barrieren, die wir aus dem Weg räumen müssen. – Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist: Eine wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ist grund­sätzlich immer zu begrüßen, jedoch muss man auch ganz genau hinsehen, in welchem Bereich es diese Zusammenarbeit gibt. Und diese Frage, in welchem Bereich es eine Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation gibt, konnte auch im Ausschuss nicht