Parlamentarische Materialien

Bei der Verteilung der Betriebsleitung auf Frauen und Männer zeigt sich aber deutlich, dass im Westen – zum Beispiel in Vorarlberg mit etwa 19 Prozent – der Anteil der Betriebsleiterinnen geringer ist als im Osten. In Niederösterreich, in meinem Bundesland, werden 41 Prozent der Betriebe von Frauen geführt, und dieser doch sehr hohe Anteil an Betriebsleiterinnen findet teilweise die Ursache darin, dass viele Betriebe auch aufgrund der Größe nicht mehr lebensfähig sind und die männlichen Haushaltsmitglieder einer auswärtigen Arbeit nachgehen müssen.

Der Wald sichert in Niederösterreich rund 23 000 Arbeitsplätze, und er stellt für die 45 000 Betriebe mit Waldfläche auch eine sehr wichtige Lebensgrundlage dar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bäuerinnen und Bauern brauchen Einkommen. Sie stellen hochwertige Lebensmittel her – wir haben das heute schon gehört –, sie pflegen unsere heimische Kulturlandschaft, und sie produzieren auch erneuerbare Energie. Die Herausforderungen für die Landwirtschaft liegen im Bereich des Klimawandels, der starken Preisschwankungen, der zunehmenden Billigkonkurrenz sowie dem vermehrten Bedarf an Agrarrohstoffen und Lebensmitteln.

Gleichzeitig mit dem Grünen Bericht wurde der Bericht über die Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2012 präsentiert. Dieser unterstreicht vor allem die Bedeutung der Förderungen sowie Leistungsabgeltung im Rahmen der beiden Säulen in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, der Marktordnung und der Ländlichen Entwicklung. Der Bericht sieht ein wesentliches Ziel in der Weiterentwicklung des ländlichen Raumes und damit in der Erhaltung einer bäuerlichen und vor allem wettbewerbsfähigen Landwirtschaft, wobei auch auf die Notwendigkeit des Ausbaues der Beschäftigungsmöglichkeiten hingewiesen wird.

Aus der ersten Säule der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik – kurz GAP– sind im Jahr 2012 716 Millionen € an Direktzahlungen vorgesehen. Im Rahmen des Programms der zweiten Säule stehen für die Ländliche Entwicklung 8 Milliarden € an öffentlichen Mitteln zu Verfügung.

Hohes Haus! In Österreich sperren immer mehr kleinere landwirtschaftliche Betriebe aufgrund ihrer Unrentabilität zu. Dies hat in den verschiedensten Bereichen seine Ursache. Daher braucht ein erfolgreicher und nachhaltiger Wirtschaftsstandort wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die auf eine soziale Gerechtigkeit abzielen. Einen Strukturwandel hat es in der österreichischen Landwirtschaft – so wie in vielen Bereichen – immer gegeben.

Der Strukturwandel sollte sich jedoch in Zukunft in dem Maße darstellen, dass auch den landwirtschaftlichen Betrieben ein Überleben gesichert wird, denn unsere Landwirte sind Lebensmittelproduzenten, sie pflegen unsere Kulturlandschaft und stellen erneuerbare Energiequellen zur Verfügung. Ich würde mir in Zukunft allerdings eine gerechtere Verteilung der Fördermittel wünschen.

Die SPÖ-Fraktion nimmt diesen Bericht zur Kenntnis, und wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Bundesminister, sowie bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung des doch sehr umfangreichen Datenmaterials. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

15.53

BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 124