der Land- und Forstwirtschaft, bei den erneuerbaren Energieträgern und bei allen Themen des ländlichen Raumes verbessert werden.
Nochmals herzlichen Dank an alle, die zum Entstehen dieses Grünen Berichtes beigetragen haben. Wir nehmen diesen selbstverständlich zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP.)
16.01
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen zur Tagesordnung.
der Bundesräte Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Ausschreitungen im Umfeld des WKR-Balls 2012 (2875/J-BR/2012)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Krusche, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres, die ich hiermit herzlich bei uns im Bundesrat begrüße. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile nun Herrn Bundesrat Krusche als erstem Anfragesteller zur Begründung der Dringlichen Anfrage das Wort. – Bitte.
16.02
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Zuseher! Der WKR-Ball – das heißt, Frau Präsidentin, Wiener Korporationsring-Ball; ich weiß schon, es ist etwas verwirrend, weil kein „B“ für das Wort „Burschenschaften“ darin vorkommt – ist ja hinlänglich bekannt. Er ist im Vorfeld medial breitgetreten worden. Er hat am vergangenen Freitag in Wien stattgefunden und war – man kann schon fast sagen, traditionell – von Demonstrationen und Ausschreitungen begleitet. (Bundesrat Schreuder: Und verbalen Entgleisungen!)
Nur: Die Dimension der Ausschreitungen und der Proteste war diesmal etwas neu. Offensichtlich und feststellbar wurden diese Proteste geschürt. Ich nehme da auch alle anderen Fraktionen in diesem Hause in gewisser Weise mit in Verantwortung. (Bundesrat Schreuder: Das ist unfassbar! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es waren SPÖ-Organisationen, die Grünen, SOS Mitmensch, kirchliche Organisationen, die Kultusgemeinde und viele andere mit dabei. (Bundesrat Schreuder: Denken Sie einmal darüber nach!)
Warum diese neue Breite des Protestes? – Man hat dafür die Gedenkfeier, den Holocaust-Gedenktag anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz herangezogen, und dies wurde zum wesentlichen Argument gegen den Ball.
Als ich das das erste Mal gehört habe, habe ich geglaubt, das sei eine Einzelmeinung. Ich kann es nicht glauben, dass so etwas an den Haaren herbeigezogen wird. Es wurde aber leider offensichtlich von allen dankbar aufgegriffen.
Dieser Ball, meine Damen und Herren, findet seit 43 Jahren immer am letzten Freitag im Jänner statt. Und dieser Tag fällt, wie es der Gregorianische Kalender so will, innerhalb von 43 Jahren öfter auf den 27. Jänner. Das war dieses Mal bereits das siebente Mal. Und bekannterweise wurde das letzte Mal davor, als das Datum des
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