dieser Republik auch eine Veranstaltung ordnungsgemäß abläuft. Ich glaube, dass auch in diesem Fall die moderne Polizeiarbeit, diese Sicherheit und diese Strukturen, mit den Kosten von 519 000 €, die zu Recht aufgewendet wurden, ein gutes Beispiel dafür sind.
Ich danke der Exekutive und hoffe, dass wir alle in Zukunft auch hinsichtlich der Wortwahl ein bisschen vernünftiger damit umgehen, denn eines will in diesem Raum, glaube ich, niemand und auch in dieser Republik niemand: dass wir uns auseinanderdividieren lassen und Positionen einnehmen, wo wir dann nicht mehr zurückkönnen.
In diesem Sinne danke ich und wünsche alles Gute. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
17.00
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Todt. – Bitte, Herr Kollege.
17.00
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ich möchte zu Beginn, bevor ich mich mit dieser Dringlichen Anfrage auseinandersetze, zu dieser Täter-Opfer-Geschichte ein paar Worte sagen.
Kollege Kainz hat dankenswerterweise auf dieses sensible Datum hingewiesen, auf den 27. Jänner. Er hat es nicht ausgesprochen, aber ich spreche es aus: dieser Ball – die Täter haben auf den Opfern getanzt, so stellt sich das für mich ganz einfach dar. (Bundesrat Krusche: Infame Unterstellung! – Bundesrat Jenewein: Lächerlich! Eine infame Unterstellung! Das ist eine infame Unterstellung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
So stellt sich das (Bundesrat Jenewein: Infam und widerwärtig!) für die Menschen, die auch dagegen demonstriert haben (Bundesrat Jenewein: Für Sie vielleicht!) – auch für mich (Bundesrat Jenewein: Ja Sie machen das so selten!) –, dar. Ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit. So stellt es sich für mich dar! (Beifall bei der SPÖ.)
In Auschwitz wurden über eine Million Menschen ermordet, industriell ermordet! Und an diesem Tag veranstalten Sie einen Ball, verteidigen diesen Ball, sagen: Das Datum ist Zufall, denn wir machen das immer so! (Bundesrätin Mühlwerth: Ist es ja auch!), und stellen sich hierher und sagen: Wir sind jetzt die Opfer! (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Wer sind die Opfer? (Bundesrat Jenewein: Ja wir waren die Opfer, und wir werden gerade von Ihnen schon wieder zu Opfern gemacht!)
Wenn man sich mit dieser Dringlichen Anfrage auseinandersetzt – ich muss mich bei Ihnen, Frau Bundesministerin, herzlich bedanken für die sachliche Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage –, stellt sich die Frage, warum diese Dringliche heute eingebracht wurde. Und ich denke, die Dringliche wurde deshalb eingebracht, weil man wieder einmal eine Nebelgranate gebraucht hat, um die Aussagen des Herrn Strache zuzudecken. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Bundesrates Jenewein.)
Man hat einfach eine Nebelgranate gebraucht. Herr Kainz hat es ausgesprochen, ich brauche es nicht zu wiederholen und möchte es auch gar nicht wiederholen, denn das, was Strache behauptet hat, ist ungeheuerlich.
Wenn man sich Aussagen der FPÖ zu früheren WKR-Bällen anschaut, sieht man, die FPÖ steht zur Polizei so, wie sie es gerade braucht: Einmal wird die Polizei gelobt, das andere Mal werden Anfragen gestellt, warum dies und jenes nicht geschehen ist. Daher noch einmal herzlichen Dank für die sachliche Beantwortung, Frau Ministerin.
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