frage ich mich immer, was eigentlich das Gegenteil davon ist: ein Bösmensch, ein Schlechtmensch?; ich wäre nicht gerne ein Schlechtmensch, aber gut –, das ist unfassbar!
Sie haben angefangen – und das hat begonnen, das muss man einfach so sagen, 1986 mit der Machtergreifung Haiders in der Freiheitlichen Partei –, Menschen gegeneinander zu hetzen und den sozialen Frieden in diesem Land zu gefährden. Sie haben angefangen, ganze Gruppen pauschal zu verurteilen und für etwas verantwortlich zu machen. Sie haben angefangen, eine gesamte Religion zu verunglimpfen. (Bundesrat Jenewein: Und Ihre Leute schmeißen Steine!)
Meine Leute schmeißen Steine? – Das sind Unterstellungen, die Sie hier machen! (Bundesrat Jenewein: Das ist Faktum!) Das ist unfassbar! Wer mich kennt, weiß im Übrigen, dass ich der friedliebendste Mensch dieser Welt bin. (Bundesrat Jenewein: Ich habe ja ...!) Und ich werfe keine Steine, und ich wüsste nicht, wer meine Leute wären: Ist das meine Mutter oder mein Freund? Wer sind meine Leute? Ich weiß es nicht. (Bundesrat Jenewein: Ihre politischen!)
Sie haben mir sogar Brandstiftung unterstellt. (Bundesrat Jenewein: Ja, klar!) – Also wirklich! Wissen Sie, es ist ständig, es ist ununterbrochen Ihre Partei, die an diesem Gedankengut anstreift. Ich weiß, dass es nicht jede und jeder von der Freiheitlichen Partei ist, das wissen wir alle, aber es sind immer – immer! – Leute von den Freiheitlichen, die anstreifen, verurteilt werden, in Netzwerken stecken, mit Tätowierungen, die eindeutig sind, auf Facebook gefunden werden, die rechtsradikale Sachen im Internet kaufen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die eindeutig dieses Gedankengut haben.
Jetzt reden wir noch einmal über die Burschenschaften, die ja dort gefeiert haben: Sind das diese Burschenschaften, die Barden einladen, die dann so etwas singen können wie: „Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an“? Sind Mitglieder Ihrer Partei in diesen Burschenschaften, ja oder nein? Sind es Burschenschaften mit freiheitlichen Mitgliedern, die Holocaust-Leugner einladen, ja oder nein? Bei wem durfte Irving auftreten und seine abstruse Holocaust-Leugnung bekannt geben und die Existenz von Gaskammern verleugnen? Waren das Menschen von Ihrer Partei in diesen Burschenschaften, ja oder nein? Denken die Burschenschaften heute noch immer so, ja oder nein?
Schade, dass man keine schriftliche Anfrage an Oppositionsparteien stellen kann, Sie hätten es verdient! (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
17.23
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte, Frau Kollegin.
17.23
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch ich war bei der Demonstration, bei der Kundgebung am Heldenplatz. Ich glaube, ich bin um halb acht Uhr eingetroffen und war bis ungefähr neun Uhr und ich habe in diesem Zeitraum keinen Steinewerfer gesehen. (Bundesrat Mitterer: Ja, um 8 Uhr in der Früh!)
Ich habe einen etwas angetrunkenen, etwas aggressiveren Menschen erblickt, der ist aber dann von den „Mitkundgebern“ beruhigt worden und „heruntergekommen“. Ich habe einmal einen Feuerwerkskörper erblickt, das war es. Ansonsten war es eine Kundgebung, wo auf einer Bühne Reden gehalten wurden und man sich einig war, warum man da ist.
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