Im Herbst 2011 wurden die Legislativvorschläge, sozusagen das Regelwerk, unter dem die Agrarpolitik künftig stattfinden soll, vorgelegt. Die sind so lange Theorie, solange das Finanzpaket nicht abgesegnet ist. Der dänische Vorsitz jetzt im ersten Halbjahr 2012 wird diese Entscheidungsfindung weiter vorbereiten. Eine erste Möglichkeit einer Entscheidung wird unter zypriotischer Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2012 bestehen.
Jetzt, glaube ich, geht es darum, dass wir alle Register ziehen, um zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen, das für Österreich passt. Es geht um sehr viel. Die Sache ist gut vorbereitet. Unsere Erfahrung ist: Je mehr wir gemeinsam marschieren, umso besser setzen wir uns auch durch. Um diese Unterstützung darf ich alle hier im Hohen Haus, im Bundesrat ersuchen. – Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
19.34
Präsident Gregor Hammerl: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
19.34
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landwirtschaftsminister! Lieber Georg Keuschnigg, eine kleine Nebenbemerkung muss ich dir leider zurückgeben: Es ist so, wie man’s dreht und wendet, aber die soziale Balance stimmt einfach nicht. Das gilt auch für die Landwirtschaftsförderung. Die Kleinen bekommen zu wenig und die Großen bekommen zu viel. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Georg Keuschnigg, wofür braucht ein Mateschitz von Red Bull, ein Mayr-Melnhof oder ein Piëch eine Bergbauernförderung? Da stimmt doch irgendetwas im Gesamtsystem nicht! Aber ich will jetzt nicht zurückgehen in die innerösterreichische Debatte. Die hast du angeleiert, deshalb muss ich dir einfach sagen: Die soziale Balance in Österreich stimmt da nicht.
Gehen wir zur Landwirtschaft. Dieser Tagesordnungspunkt gibt uns die Möglichkeit, ein bisschen einen Ausblick zu geben. Die Kohäsionspolitik verändert sich leicht für den Zeitraum der nächsten sechs Jahre. Das wird eine sehr spannende Zeit werden. Für uns ist es sehr wichtig, dass etwas ganz Erfolgreiches für Österreich weitergeführt wird, nämlich die sogenannten LEADER-Projekte, die Förderung, die Entwicklung des ländlichen Raums; wobei das eben nicht reine Landwirtschaftsprojekte sind, sondern die tatsächliche, umfassende Förderung: Kaufkraftstärkung, Förderung der Lebensqualität, der Bildungsstandorte und so weiter. Es geht darum, die Abwanderung aus den Dörfern durch eine geänderte Lebensqualität hintanzuhalten.
Ich meine, es ist doch Tatsache, dass wir auf der einen Seite den Produktionsraum der Städte haben und auf der anderen Seite den Reproduktionsraum des Landes. Wenn ich mir anschaue, dass so viele junge Frauen die Führerschaft der Betriebe übernehmen, ist das doch ein Zeichen. Wollen wir hoffen, dass sie dann auch Männer finden, die mittun, wenn sie diese Betriebe übernommen haben. Lange Zeit hatten wir ja das umgekehrte Problem. Das halte ich für wichtig.
Noch ein Hinweis: Wir waren ein bisschen überrascht, dass der Globalisierungsfonds praktisch ein Landwirtschaftsfonds geworden ist, aber die Folgen der Globalisierung sind nicht nur eine Frage der Landwirtschaft. (Beifall der Bundesrätin Kerschbaum.)
Aber nun zum Kapitel Umwelt. Was derzeit für die Umweltpolitik der EU besonders wichtig, maßgeblich ist: Da Dänemark gerade den Vorsitz des Rates der EU führt, trifft es sich irgendwie doppelt, dass ausgerechnet die für den Klimawandel zuständige Kommissarin Dänin ist, und die Dänen geben jetzt wirklich Gas und fokussieren ihre Präsidentschaft ganz auf die Umweltpolitik, neben Wirtschaftskrise und so weiter. Sie
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