BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 186

Da Kollege Schennach auch die Kooperation mit Deutschland angesprochen hat: Ich habe den Eindruck, dass Deutschland in puncto Anti-Atompolitik inzwischen schon ein ziemlicher Vorreiter ist und wir bald hintennach hinken werden, aber es wäre sicher ganz wichtig, dass man hier die Zusammenarbeit noch verstärkt. Ich denke da jetzt an Temelín, an dieses UVP-Verfahren in Temelín, wo es immerhin das Angebot gibt, jetzt leider nur einen Informationsabend zu machen. Aber da könnte man gemeinsam mit Deutschland etwas machen – ich weiß, dass es auch in Deutschland Bemühungen gibt, eine Anhörung im Land zu machen –, damit nicht alle Österreicher, wenn sie sich zu Temelín äußern wollen, nach Budweis fahren müssen, sondern dass sie das auch im Land tun können, sodass es vielleicht wirklich eine etwas effektivere und effizientere Abwicklung dieses UVP-Verfahrens gibt.

Da würde ich Sie bitten, Herr Minister, in Zusammenarbeit mit dem Herrn Bundes­kanzler, sich wirklich intensiv dafür einzusetzen, dass wir eine Anhörung bekommen und nicht nur einen Informationsabend.

Und zu guter Letzt etwas, was ich mir auch noch wünschen würde von Ihnen. Ich war letztens bei einer Veranstaltung in Raabs, mit Herrn Molin vom Umweltministerium. Ich war ganz verwundert, wie begeistert er war von der Idee, dass die Stresstests irgend­ein Atomkraftwerk abdrehen könnten. Wenn man sich anschaut: Für Dukovany wird die Laufzeit verlängert, und in Mochovce wurde offenbar auch nichts wirklich Störendes gefunden. Aber mich würden die Veröffentlichungen über die Stresstests wirklich sehr interessieren, die es bis jetzt gibt. Die könnte man ja auch irgendwo öffentlich machen, vielleicht im Umweltministerium ins Netz stellen und vielleicht auch eine Stellungnahme dazu anfügen. Auch wenn es jetzt nicht ein öffentliches Verfahren ist, aber man könnte die Bevölkerung darüber informieren, wie diese Stresstests, von denen ja so viel geredet wurde und von denen man sich so viel verspricht, wirklich ausschauen. Meines Wissens sind es nur ein paar Seiten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.53

Präsident Gregor Hammerl: Herr Bundesminister Berlakovich gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

19.53.05

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um zum Thema Anti-Atompolitik hier klar die österreichische Position zu deponieren: Österreich ist frei von Atomkraft und wird es auch weiter sein, und Österreich hat auch die richtigen Lehren aus Fukushima gezogen, weil wir dieses Thema in Europa vorantreiben – ohne Anmaßung, aber weil es tatsächlich so ist.

Also hier zu sagen, Deutschland ist bei der Anti-Atombewegung weiter als Österreich, das ist schon ziemlich dreist, weil wir einen Aktionsplan beschlossen haben, wo wir uns bemühen, ganz Europa dorthin zu bringen. Und wie wir gehört haben, ist die Tendenz in Europa gegen Atomkraft eine nicht selbstverständliche. Bei der Roadmap 2050, Energieausbau, spielt die Atomkraft eine große Rolle. Für uns ist das keine Option. Auch in den internationalen Klimaschutzverhandlungen kommt immer wieder, dass die Atomkraft ein Beitrag wäre, sozusagen Klima zu schützen, weil es keine CO₂-Emissionen hat. Österreich hat dort mit ein paar wenigen Staaten verhindert, dass die Atomkraft in die internationalen Klimaschutzprogramme, in den Ausbau hinein­gekommen ist. Das nur dazu, was internationale Bemühungen angeht.

National ist es ganz klar. Das Thema ist, dass Fukushima etwas aus den Schlagzeilen gekommen ist und es daher nicht mehr so ein Thema in der Bevölkerung zu sein scheint. Nichtsdestotrotz bleiben wir drauf. Ich habe im Mai des Vorjahrs jene EU-Staaten nach Wien eingeladen, die keine Atomkraft haben; das sind 13 von 27 Mit-