BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 83

Zug überfallen hat, möglicherweise sogar einen deutschen Pass gehabt hat. Das könnte ja doch so gewesen sein. (Allgemeine Heiterkeit.)

Tatsache ist und bleibt jedoch, dass die Bösen nicht aus dem Osten und nicht aus dem Süden kommen, und Menschen aus diesen Ländern nicht die Hauptursache der Kriminalität in Österreich sind, das ist vielmehr nur ein minderer Anteil. Bei den Tat­verdächtigen, und zählen wir die Deutschen jetzt einmal mit, sind es 19,3 Prozent, die hier in Österreich straffällig werden, und es ist vor allem nur ein relativ geringer Anteil aller ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, den wir hier als Tatverdächtige sehen.

Wenn wir uns dann noch anschauen, wie die Beziehungen zwischen Tätern und Opfern sind, dann sind da der Großteil Verwandtschaftsverhältnisse, Befreundete oder nahe Bekannte. Die stellen die größten Anteile bei den Täter-Opfer-Beziehungen in vielen Bereichen. Wir dürfen also nicht davon ausgehen, dass die Bösen immer nur aus dem Osten und aus Schwarzafrika stammen. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)

Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen im Sicherheitsbericht zeigen, dass die Aufklärungsquote der Gesamtkriminalität in Österreich gestiegen ist. Unter den vielen Sachgebieten, die im Sicherheitsbericht erwähnt sind und die meine Kollegen hier schon dargelegt haben, ist gerade bei den Jugendlichen sehr positiv, dass bei den 14- bis 18-Jährigen ein Rückgang zu ver­zeichnen ist und der Täteranteil der 14- bis 18-Jährigen seit zwei Jahren leicht zurück­gegangen ist. Das ist positiv, denn damit ist auch schon für die Zukunft eine Verbes­serung angelegt. Wir wollen doch hoffen, dass der Anteil der jugendlichen Straftäter weiter zurückgeht.

In den letzten zwei Jahren ist die Anzahl der Verbrechen um 16,3 Prozent zurück­gegangen, die Gesamtzahl aller Straftaten um 10,1 Prozent. Die Aufklärungsquote ist auf 41,4 Prozent gestiegen, und das heißt, auch hier gibt es eine Verbesserung um 1,5 Prozentpunkte. Die Verbrechen werden weniger, und die Aufklärungsquote steigt, liebe Kolleginnen und Kollegen! Österreich wird also sicherer. (Bundesrat Krusche: Dann hast du einen anderen Bericht!)

Ein interessantes Kapitel ist dem Rechtsextremismus gewidmet, und damit habe ich mich auch schon im Vorjahr beschäftigt. Bedenklich ist, dass die Gewaltbereitschaft von rechtsextremen Personen gegenüber dem letzten Bericht aus dem Jahre 2009 um 31 Prozent und in Zahlen von 791 auf 1 040 angestiegen ist. Und wenn man da noch die wahrscheinliche Dunkelziffer bedenkt, Kollege Ertl, also was sich da vielleicht in den Hinterhöfen, in dunklen Räumen oder im privaten Bereich abspielt, dann kann man noch von einer weit höheren Anzahl rechtsextremer Personen sprechen, die gegen das Gesetz verstoßen. Bei diesen Straftaten der Rechtsextremen ist alles hineingepackt, auch Gewalt gegen Personen. Ganz besonders getroffen hat mich aber, als ich gesehen habe, dass die Verstöße gegen das Verbotsgesetz von 396 Straftaten oder Anzeigen auf 522 gestiegen sind, dass die Verhetzung von 33 auf 79 Fälle ange­stiegen ist.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmt einen bedenklich, dagegen muss man auch im Bereich der Bildung etwas tun. Die Bildung muss darauf reagieren, dass es gerade in diesem Bereich einen so starken Anstieg gibt. Wenn wir Vergleiche mit dem Linksextremismus anstellen – und auch das habe ich bereits im Vorjahr getan –, so ist die Zahl der linksextremistisch motivierten Handlungen im europäischen Vergleich relativ gering und verschwindet völlig gegenüber der gestiegenen Gewaltbereitschaft bei den rechtsextremen Menschen. Auch da ist Handlungsbedarf gegeben, und ich gebe schon zu, dass man auch dem Einhalt gebieten muss. Es ist jedoch so, dass es