für mich und für viele andere in diesem Land wirklich nicht nachvollziehbar. Das möchte ich an dieser Stelle erwähnt haben.
Den Bereich des Rechtsextremismus hat Kollege Lindinger bereits angesprochen. Ich möchte Sie daher nicht allzu sehr mit den Zahlen strapazieren, weil er die schon gebracht hat. Was aber schon interessant ist, ist folgendes Faktum: Wir sehen im Sicherheitsbericht 2010 eine eklatante Steigerung im Bereich des Rechtsextremismus, der einschlägigen Delikte. Gleichzeitig steht im Verfassungsschutzbericht 2011 – daraus möchte ich ganz kurz zitieren –:
„Der Rechtsextremismus stellte im Jahr 2010 keine ernsthafte Gefahr für den Staat bzw. die Verfassung oder eine Bedrohung der inneren Sicherheit dar. Wie in den Vorjahren trat das rechtsextreme Spektrum in Form von einschlägigen Tathandlungen und politisch-ideologisch motivierten Agitationen in Erscheinung. Innerhalb der rechtsextremen Szene agierten unterschiedliche Gruppierungen, die sich sowohl hinsichtlich ihrer Mitglieder als auch ihres Organisationsgrads und ihrer ideologischen Ausprägung sowie in Bezug auf die gesetzten Aktivitäten unterschieden.
Die Entwicklungen im ideologisierten Milieu deuten darauf hin, dass der seit Jahren betriebene Generationswechsel zumindest in Ansätzen bereits umgesetzt wurde. Es ist davon auszugehen, dass die neue Generation sich weniger innerhalb bestehender rechtsextremistischer Organisationen sondern eher konspirativ und kameradschaftlich im Untergrund organisieren wird.
Bei den strafbaren Handlungen spielen die Aktivitäten des organisierten Rechtsextremismus eine eher zweitrangige Rolle. Nur rund ein Fünftel der im Jahr 2010 ausgeforschten Tatverdächtigen war einem rechtsextremen Szenebereich zuzuordnen. Bei der überwiegenden Mehrzahl der wegen rechtsextremer Handlungen angezeigten Tatverdächtigen handelte es sich um Personen, die keiner einschlägigen Szene angehörten.“
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sehen also, hier gibt es einen gewissen Widerspruch zwischen dem Sicherheitsbericht und dem Bericht des Verfassungsschutzes. Das möchte ich auch noch erwähnt haben.
Kollege Krusche! Ich glaube, wir haben nicht denselben Bericht gelesen. Sie haben behauptet, dass der Ausländerkriminalität nur eine halbe Seite gewidmet ist. Wenn ich mir auch nur das Inhaltsverzeichnis ansehe, sehe ich doch einen sehr überwiegenden Teil, welcher sich mit Ausländerkriminalität beschäftigt, und zwar im Konkreten die Seiten 217 bis 220, die Seiten 223 bis 224, die Seiten 228 bis 235. Daher ist Ihre Kritik meines Erachtens auch nicht nachvollziehbar, denn ein ganzes Kapitel ist der organisierten Kriminalität mit Balkan-Bezug, mit Türkei-Bezug, mit Asien-Bezug, mit Russland-Bezug und Südwesteuropa-Bezug gewidmet. Ein Kapitel bei Einbruchsdiebstahl ist der litauischen Tätergruppe gewidmet, der serbischen/bosnischen Tätergruppe und der moldawischen Tätergruppe. Dem Menschenhandel und der Schlepperei sind einige Seiten gewidmet. Daher ist diese Kritik für mich also nicht nachvollziehbar, aber ich nehme sie zur Kenntnis. (Bundesrat Krusche: Das ist ja organisierte Kriminalität! Zur Fremdenkriminalität gibt es nur eine halbe Seite!)
Nichtsdestotrotz ist dieser Bericht sehr ausführlich. Wenn wir auch mit gewissen Dingen, die drinnen festgehalten sind, nicht einverstanden sind, werden wir diesen Bericht zur Kenntnis nehmen, und unser Dank gilt nochmals den Verfassern und Verfasserinnen dieses Berichtes und auch den Polizisten und Polizistinnen.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich hoffe, Sie können diese Anregungen mitnehmen, damit zumindest beim nächsten Sicherheitsbericht diese Verflechtung zwischen Migration, Integration, Asylwesen und Sicherheit, die wirklich entbehrlich ist,
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