Mit Blick auf die östliche Partnerschaft stehen auch weitere Visaerleichterungen ins Haus. Nachdem wir hier im Bundesrat so oft darüber gesprochen haben, ist dieses Visaregime gegenüber den Staaten des Westbalkans jetzt endlich Geschichte. Endlich herrschen jene Zustände, die einmal schon gegenüber Tito-Jugoslawien geherrscht haben, wo alle jugoslawischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger durch ganz Europa reisen konnten. Solche Vorhaben stehen gegenüber Armenien, Aserbaidschan und Belarus an, aber auch eine Neuüberarbeitung bezüglich des Armenhauses Europas, Moldawien, gegenüber Russland und der Ukraine. Ich finde das richtig und wichtig, auch die Visa-Liberalisierungen mit den Kurzzeitvisas.
Eine Meinung teile ich nicht, und die EU teilt sie auch nicht, das ist die Meinung der Innenministerin, dass Griechenland offen ist wie ein Scheunentor. Das ist eine Phantasie, sagt die EU. (Bundesrat Perhab: Das war aber so!) Ich finde, das ist nicht richtig. Griechenland ist nicht gegenüber der Europäischen Union offen, Griechenland hat ein riesiges Problem, und es nützt uns nichts, wenn wir hier Drohgebärden gegen Griechenland richten. Griechenland erlebt ein unglaubliches Desaster in der Asylpolitik, ist nicht mehr in der Lage, das zu beherrschen, hat die rechtsstaatlichen Grundlagen, was Asylverfahren betrifft, längst verloren, und der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Griechenland von der Liste genommen und Österreich auch darauf hingewiesen, dass nach Griechenland niemand mehr rücküberführbar ist, weil Griechenland auf diesem Gebiet zusammengebrochen ist. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)
Wenn ich dich jetzt als Christgewerkschafter anspreche: Wenn ich in einem Land Zehntausende Beamte auf einmal auf die Straße stelle, weil das die EU verlangt, dann darf ich mich auch nicht wundern, wenn die geringstmöglichen notwendigen Dienste auch nicht mehr funktionieren. (Bundesrat Perhab: Nicht anders ist das dargestellt worden!) Griechenland ist nicht einmal mehr dazu in der Lage, jene Budgetmittel abzurufen, EU-Budgetmittel, die zu einem geordneten Asylverfahren führen könnten. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) Deshalb ist es viel wichtiger, Kollege Perhab, dass wir das, was die EU derzeit tut, nämlich zum Beispiel Assistance mit Hilfe der Frontex zu leisten, dass wir genau dem Zusammenbruch der griechischen Strukturen hinsichtlich des menschenrechtlichen, rechtsstaatlichen Aspekts unterstützend zu begegnen suchen, statt allzu locker mit Worten um sich zu werfen wie: Griechenland ist (Bundesrat Mayer: Da stimme ich zu!) – Okay, ich kenne dich. Ich weiß, dass du das nicht in Frage stellst. Ich wehre mich allerdings gegen den Ausspruch der Innenministerin, dass Griechenland offen ist wie ein Scheunentor, denn das impliziert ganz anderes.
Wir haben jedoch ein Problem, das wissen wir. Griechenland ist in einer desaströsen Situation, was Asylbewältigung betrifft, aber die Stadt auf der anderen Seite, wenn ich das so sagen darf, nämlich Istanbul, hat ein ähnliches Problem, wenn auch nicht in dem katastrophalen Ausmaß wie Griechenland.
Wenn wir zum Bericht zurückkommen: Es sind noch einige Vorhaben geplant, die ich besonders erwähnen möchte. Eines ist wichtig und hundertprozentig zu unterschreiben, nämlich alle nur erdenklichen Maßnahmen gegen den Menschenhandel, und das heißt, bitte, Frauenhandel, und das heißt Frauenhandel zum Erbringen sexueller Dienstleistungen, zu ergreifen. Das ist eines der widerlichsten Menschenrechtsvergehen, und damit haben wir in ganz Europa ein Problem. Wir haben dieses Problem auch in Österreich. Jegliche Form von Maßnahme, die wir in dem Bereich setzen, ist richtig und wichtig, um dieses abscheuliche Verbrechen unserer Tage weiterhin zu bekämpfen.
Genauso gilt das für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität, und die organisierte Kriminalität ist ja auch einer der Träger des Frauenhandels.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite