BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 17

leichter und besser können, zusätzlich in die Produktion schiebt, wodurch man aber auf der anderen Seite den „Genussladen Österreich“ ein bisschen verwässert. – Das ist das eine.

Bei den Verhandlungen zur GAP-Reform äußern eine Reihe von Europaparlamentari­ern aus Österreich die Sorge, dass die Mittel nicht höher sein werden. Welche Aus­wirkung das haben wird, wissen Sie. Elisabeth Köstinger und Herr Rübig teilen diese Meinung, und auch der Herr Bundesminister selber ist nicht immer vom Erfolg seiner Verhandlungen überzeugt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Tun wir das später. Ich sehe ihn ja. (Ruf bei der ÖVP: Gut, dass du ihn siehst!)

Noch einmal: Ziel muss erstens sein, dass in Österreich die Gentechnikfreiheit bei all diesen Reformen oberstes Credo ist. Die Gentechnikfreiheit wird auch in Zukunft ga­rantieren, dass sich Österreich als Feinkostladen überhaupt positionieren kann und da­mit auch eine Zukunft hat.

Die Tierhaltungsbedingungen sind so adäquat anzupassen, dass für Kleinbauern und mittelständische Betriebe auch eine wirtschaftliche Leistbarkeit gegeben ist.

Wenn die Landwirtschaften insgesamt selber zu schwach sind, um Vermarktung aufzu­bauen, dann muss vielleicht eine Unterstützung in der Form gewährleistet sein, dass meinetwegen eine IG Milch und ähnliche Genossenschaften sich leichter auf diesem Markt tun.

Und noch ein Punkt ist natürlich wichtig: Die AMA als Instrument verwaltet sich in ers­ter Linie selber, braucht beinahe gleich viel Geld für sich selber als Apparat, um eine adäquate Anzahl von Bauern zu kontrollieren, um diese Regelungen durchzuführen. Und nicht nur die Bauern, mittlerweile werden auch Gemeinden  (Bundesrat Hens­ler: Ein Stumpfsinn sondergleichen!) – Red doch nicht! Du weißt es ganz genau: Mitt­lerweile werden auch schon Gemeinden bei Projekten von der AMA kontrolliert. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.) Das ist ja nicht unbedingt die Aufgabe, dass man da mehr als pingelig ist. Man könnte auf ein Pauschalsystem zurückgreifen, um diese einzelnen Be­triebskontrollen zu reduzieren. Ich wäre bereit, auf einen Teil zu verzichten, und ich brauche nicht alle Jahre drei, vier Kontrollen über meinen Betrieb ergehen lassen. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Was die Bauern brauchen, wird ein artgerechtes Kombi-Lohnsystem sein, damit sie auch in Zukunft überleben können und damit eine Allianz für das Land bilden können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

9.34

Präsident Georg Keuschnigg: Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemel­det hat sich Herr Bundesminister Berlakovich. Ich erteile ihm das Wort mit der Bitte, die Redezeit von 10 Minuten in etwa einzuhalten.

 

9.34.24

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den nächsten Wochen entscheidet sich die Zukunft der Land­wirtschaft in Österreich und letztendlich auch die gesellschaftliche Entwicklung in unse­rem Land, denn Ende des Jahres soll das Budget der Europäischen Union beschlos­sen werden und in den Monaten darauf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Periode 2014 bis 2020.

Zum Nationalfeiertag ist einmal mehr das Ergebnis einer Umfrage präsentiert worden, wo angeführt ist, worauf die Österreicherinnen und Österreicher stolz sind. Sie sind stolz auf unsere Landschaft, auf das gute Essen, auf Brauchtum und Tradition. Und auch darum geht es in den nächsten Wochen: dass wir eine ordentliche Lebensmittel-