BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 28

hat es auch getan. Die EU hat uns mitteilen lassen, dass sie das in dieser Form nicht mehr unterstützen wird. Die LEADER-Projekte, die wir im Land haben, werden zusam­mengelegt. Ich weiß nicht, wie das jetzt funktionieren soll, aber meine Frage ist: Wie wird sich das entwickeln, wie wird das weitergehen?

Abschließend, Herr Bundesminister – Sie sind ja auch Funktionär des Bauernbundes, Landesobmann des Bauernbundes Burgenland –, möchte ich grundsätzlich sagen: Da ich selbst aus dem ländlichen Raum komme, weiß ich, dass man nicht immer alles ernst nehmen darf und soll, was Bauernbundfunktionäre sagen – nicht immer, aber manchmal. Ich denke da an Ihren oberösterreichischen Kollegen, der vor einigen Mo­naten ernsthaft gefordert hat, dass es eine Art Solidarabgabe für Personen, die aus der katholischen Kirche ausgetreten sind, geben soll. – Herr Bundesminister! Ich hoffe, dass das nicht die Aufgaben oder die Problematiken sind, denen sich der Bauernbund stellt.

Wir nehmen Ihre Aussagen durchaus ernst, Herr Bundesminister, und wir hoffen, dass Sie in den Verhandlungen und in den Gesprächen mit dem Herrn Bundeskanzler er­folgreich sein werden, dass damit auch das Bauernsterben, das ja tatsächlich stattfin­det, beendet wird, dass eine bessere Verteilung, Verteilungsgerechtigkeit stattfindet, weil das im Sinne der Verbraucher ist, weil das im Sinne der Landwirte ist, weil das im Sinne des Landschafts- und Naturschutzes ist und weil das auch – wie Sie es selbst sagen – im Sinne von Brauchtum, Tradition und Lebensqualität in unserem Land ist. (Beifall bei der FPÖ.)

10.12

Präsident Georg Keuschnigg: Zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

10.13.00

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem von Ihnen, Herr Bundesrat Brückl, zuletzt Gesagten: Die Milchquote wurde bereits vor Jahren abgeschafft. Österreich war letztlich der einzige Staat, der noch Interesse daran hatte, eine Milchquote aufrechtzuerhalten. Das heißt, sie läuft 2015 aus, aber man muss sich auch wirklich die Frage stellen, ob das Mengenbewirt­schaftungssystem einer Milchquote auch einen Effekt hat.

Schauen Sie sich die Faktenlage an! Die Betriebe in Österreich produzieren trotz der Milchquote mehr Milch, daher erkennt man, dass die Milchquote nicht mehr diesen Steuerungseffekt hat, den sie seinerzeit hatte. Wir hatten auch in anderen Bereichen – etwa im Getreidebereich – Quotensysteme; diese sind gefallen, und wir sehen, dass man sich auf dem Markt behaupten muss. Das ist der Weg, den wir gehen.

Österreich kann nicht mit der reinen Milchproduktion erfolgreich sein, denn andere können das billiger produzieren. Wir können nur im Veredelungsbereich erfolgreich sein, indem wir höherwertige Produkte wie Käse und österreichische Spezialitäten aus der Milch produzieren, die dann marktfähig sind. Das ist unsere Strategie, damit kön­nen wir auch ordentliche Preise sichern, nicht nur den Milchbauern, sondern auch allen anderen Bauern.

Sie haben die Förderung der Industriebetriebe angesprochen. Das ist ein alter Kalauer, der nicht mehr Faktum ist; seinerzeit hat es Derartiges gegeben. Als europäische In­dustriebetriebe europäischen Zucker verwendet haben, haben sie einen Zuschuss be­kommen, weil sie auf dem Weltmarkt viel billiger Zucker hätten einkaufen können. Wir haben damals eine Zuckermarktreform gemacht mit dem Effekt, dass Arbeiter Arbeits­plätze verloren haben, weil Zuckerfabriken auch in Österreich zugesperrt haben und Bauern Rübenkontingente verloren haben. Jetzt ist es so, dass wir dort einen freien Markt haben.