BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 87

großen Konzernen, es wird die Ursache, die Wirkung analysiert. Das funktioniert dort auch sehr erfolgreich.

Herr Kollege Pirolt, ich stimme Ihnen zu, dass diese Transparenzdatenbank sicherlich am Anfang nicht perfekt ist, aber Praxiserfahrungen werden auch zeigen, dass sie wei­terentwickelt werden muss und auch ausgeweitet werden wird. Andererseits hat dieses System bereits international eine Auszeichnung bekommen. Ich glaube, eine Transpa­renzdatenbank ist zeitgemäß. Und darum stimmen wir gerne zu. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)

13.50

Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte.

 

13.50.40

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wir müssen uns zurückerinnern: Zum einen behandeln wir das Gesetz zum zweiten Mal, da man es reparieren musste. Wir könnten jetzt alle jene Reden wiederholen, die wir damals gehalten haben, denn so viel hat sich jetzt auch wieder nicht geändert.

Aber man muss schon auch daran erinnern, wie es zu dieser sogenannten Transpa­renzdatenbank – das Wort „Transparenz“ halte ich ja nicht für ganz richtig in diesem Zusammenhang – kam: Der damalige Finanzminister Pröll meinte, man müsse etwas gegen das sogenannte Sozialschmarotzertum tun. Das war ja eigentlich die Grundidee, weswegen wir jetzt überhaupt darüber diskutieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – So war es, das ist historisch richtig. Es ist längst widerlegt, dass  (Zwischenrufe der Bun­desräte Kneifel und Mayer.)

Es ging damals schon auch darum, dass der Finanzminister behauptet hat, es würden arme Haushalte durch die vielen Förderungen ein genauso hohes Einkommen haben wie hohe Einkommensbezieher und -bezieherinnen – was längst widerlegt ist. (Bun­desrat Kneifel: Völlig falsch! – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Und das war sehr wohl, auch wenn er vielleicht nicht das Wort benutzt hat, eine sogenannte Sozial­schmarotzerdebatte, die von dem damaligen Finanzminister Pröll geführt worden ist. – Aber sei‘s drum.

Die Bundesländer werden ja, wie wir gehört haben, erst später ihre Daten einspeisen. Was der Bund an Förderungen gibt ist längst bekannt, dafür gibt es schon Datenban­ken. Und ob und wie die Gemeinden einzubinden sind, das wissen wir noch gar nicht.

Also was das jetzt für eine Transparenzdatenbank sein soll, die dann nicht wirklich alle Förderungen umfasst, das ist mir ein Rätsel, denn die ist sinnlos. Das ist ein sinnloser Aufwand. „Datenschutz“ ist auch ein wichtiges Wort, es ist bereits gefallen. Die Daten­schutzkriterien sind enorm wichtig, und ich halte den folgenden Ansatz grundsätzlich für einen falschen: Wir beschließen hier immer mehr –Sicherheitspolizeigesetz, Vor­ratsdatenspeicherung wurden bereits genannt – Gesetze, die sogenannte Transparenz beinhalten. Da geht es nur darum, dass wir das, was die Bürger und Bürgerinnen tun, überwachen wollen, statt dass wir dort ansetzen, wo Transparenz dringend notwendig wäre, nämlich beim Staat.

Bitte machen wir zuerst einen transparenten Staat, bevor wir transparente Bürger und Bürgerinnen machen! Machen wir ein Informationsfreiheitsgesetz! Schicken wir die Amtsverschwiegenheit, dieses Amtsgeheimnis endgültig in die Geschichtsbücher! Das wäre Transparenz. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Könn­ten wir alle Aufträge von Ministerien an alle Firmen, Beraterhonorare, alles sofort veröf­fentlichen und nachvollziehbar machen, das wäre Transparenz – und nicht das. Wir werden dagegen stimmen. (Beifall bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

13.53