Richtlinie Neu werden die bisherigen Anwendungsbereiche der
Amtshilfe erweitert. Sie wird effizienter und effektiver, wobei auch wesentlich
ist, dass dem seit dem Jah-
re 1977 eingetretenen Fortschritt Rechnung getragen wird.
Die Frau Kollegin Zwazl kommt zurück, Herr Kollege Pisec. (Heiterkeit bei der ÖVP sowie der Bundesrätinnen Kerschbaum und Kemperle.) Du hast großes Glück gehabt, dass sie das Wirtschaftskammer-Bashing nicht gehört hat. – Aber zurück zum EU-Amtshilfegesetz. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.)
Bei den neuen Möglichkeiten kann man besonders die Erweiterung der Geltungsbereiche der Amtshilfe, die Ausweitung und Verbesserung des Informationsaustausches, die Vereinfachung des Zustellungsverfahrens und die administrative Vereinfachung des Informationsaustausches herausgreifen. Dies läuft auch darauf hinaus, dass der gegenseitige Support bei steuerlichen Ermittlungsverfahren unbedingt erforderlich ist, um den Herausforderungen des Binnenmarktes besser gerecht zu werden, und inzwischen die implementierten Fakten, was OECD-Standards anbelangt, auch einer entsprechenden Gewährleistung unterliegen. Bisher wurde der Anwendungsbereich auf Steuern vom Einkommen und vom Vermögen beschränkt, nun wird am 1. Jänner die Möglichkeit der Amtshilfe auf Steuern aller Art, einschließlich – das ist auch essenziell – Landes- und Gemeindeabgaben, erweitert.
Ich schließe mit einem wesentlichen Punkt: Die Möglichkeit der Ablehnung des Informationsaustausches für Bankenauskünfte wird aufgegeben, und für bestimmte Einkunftsarten gibt es ab 1. Jänner 2014 einen automatischen Informationsaustausch. Wie auch im Ausschuss besprochen, gibt es jetzt zusätzlich die Möglichkeit der Teilnahme von Bediensteten der eigenen Finanzverwaltung an der Durchführung von steuerlichen Ermittlungsverfahren in anderen Mitgliedstaaten.
Das EU-Amtshilfegesetz bringt also einige wesentliche Verbesserungen, um Steuerflucht weiter zu bekämpfen, und wir werden ihm gerne unsere Zustimmung erteilen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Stadler.)
13.42
Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
13.42
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wort „Plattitüden“, Herr Kollege Mayer, war meiner Meinung nach so passend, dass ich applaudieren musste. Es gefällt mir schon, wie du manchmal die richtigen Worte, die ganz richtigen Worte findest. (Bundesrat Mayer: Ich bin begeistert! – Bundesrätin Zwazl: Elisabeth, was heißt „manchmal“?) – Nicht immer! Immer wäre übertrieben.
Ich hätte den Herrn Kollegen Pisec schon noch gerne gefragt, was er damit meint, wenn er von der Abzocke durch den Staat spricht. Wer ist der Staat? – So ungern ich sie verteidige, aber in diesem Fall ist es nicht die Frau Finanzministerin, die das Geld in die Tasche steckt. (Bundesrat Stadler: Na hoffen wir es!) Es ist auch keine natürliche Person, die das Geld in die Taschen steckt, sondern es geht sehr wohl darum, dass man auf der einen Seite Steuermittel und Abgaben lukriert und das Geld auf der anderen Seite für sinnvolle Dinge einsetzt. (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, sinnvolle Dinge, das ist der Punkt!) Und unser Staat macht sehr viele sinnvolle Dinge. Man kann natürlich über manches hin und her diskutierten, aber zu sagen, der österreichische Staat, der sowieso nur abzockt, soll das Geld nicht bekommen – das ist wirklich eine Plattitüde. Da muss ich dem Kollegen Mayer recht geben. (Demonstrativer Beifall und Bravoruf bei Bundesräten der ÖVP.)
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