BundesratStenographisches Protokoll815. Sitzung / Seite 80

man die Tagesordnung so weit lesen können, dass man erkennt, dass es hier nicht um das Budget, sondern um Abgabenänderungen gegangen ist.

Auch die Wortwahl – Abzocke, Abzocke – hat mir nicht gefallen. Ich könnte genauso sagen: Unkenntnis, Unkenntnis, Unkenntnis – nämlich der Tagesordnung, denn in die­sem Gesetz geht es nicht darum. Heute werden bei dieser Änderung 27 Gesetze und 68 Änderungen punktuell beschließen. Da geht es großteils um Vorteile für Bürgerin­nen und Bürger und auch für die österreichische Wirtschaft.

Kollege Pisec, du sagst, sehr viel Geld wird ins Ausland, nach Griechenland verscho­ben, um Griechenland zu stützen. Bleiben wir doch im Land, im südlichsten Bundes­land! Schauen wir uns an, was uns die Hypo schon gekostet hat, was uns dieses De­saster der Freiheitlichen Partei, der FPK oder wie sie auch sonst noch heißen mag, schon gekostet hat! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Krusche: Das steht aber auch nicht auf der Tagesordnung!)

Diese Novellierungen und das Abgabenänderungsgesetz bringen den österreichischen Staatsbürgern allein bei den beiden Positionen Kfz-Steuer und Versicherungssteuer und Flugabgabe 9 Millionen € Steuerersparnis. Das heißt, das Geld bleibt in der Wirt­schaft, es bleibt den Bürgern.

Allein durch die Gleichstellung von Papier- und elektronischer Rechnung, hat man hochgerechnet, ersparen sich die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger 300 bis 400 Millionen, und zum Beispiel beim Gebührengesetz allein gibt es 830 000 € Einspa­rungen jährlich. Ich glaube, dass es auch in Unkenntnis dessen, dass es hier um ein Gesetz geht, mit dem den Bürgern Abgaben erspart werden, vielleicht angebracht wä­re, diesem Abgabenänderungsgesetz zuzustimmen. Wir Sozialdemokraten stimmen gerne zu. (Beifall bei der SPÖ und bei Bunderäten der ÖVP.)

13.49

Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesrätin Zwazl. – Bitte.

 

13.49.27

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Als ich hereingehuscht bin, hat man mir gesagt, ich habe etwas versäumt. Ich glaube, ich habe nicht viel versäumt, denn die Ausführun­gen, die kenne ich schon. Da gibt es nicht sehr viel Neues.

Es ist immer sehr einfach, auf eine Institution zu schimpfen, wenn man sich selbst nicht ordentlich in diese Institution einbringt. Ich bin jemand – ihr wisst das – mit Bodenhaf­tung, ich habe immer meine Beispiele, und ich finde es wirklich schade, dass man die beste, die stärkste Interessenvertretung, die es für uns Unternehmerinnen und Unter­nehmer gibt – und gerade auch für Klein- und Mittelunternehmer –, immer schwachre­det. Das kann man ohnehin nur bei jemandem machen, der sich nicht auskennt.

Wir sind froh, dass wir diese Interessenvertretung haben. Ich als Niederösterreicherin kann mit Fug und Stolz sagen, dass wir unsere Unternehmerinnen und Unternehmer gut vertreten – das sieht man bei den Kammerwahlen. Wir haben immer sehr, sehr gu­te Ergebnisse bei den Kammerwahlen, mit Abstand. Warum? – Weil wir die Mitglieder immer gut betreuen und weil wir auf Initiativen setzen, von denen die Unternehme­rinnen und Unternehmer etwas haben.

Ihr (in Richtung FPÖ) schwenkt ja jetzt manchmal auf eine soziale Linie ein – dort sind wir schon längst, weil wir um deren Notwendigkeit wissen! Ich habe die „Betriebshilfe“ ins Leben gerufen: Wenn eine Unternehmerin ein Baby bekommt, bekommt sie eine Kraft 40 Stunden in der Woche gratis zur Verfügung gestellt; auch wenn ein Kleinst­unternehmer durch Unfall oder Krankheit ausfällt, bekommt er das. Wir haben bei