17.09
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Grünen Bericht 2012: Es ist dies der 53. Bericht, der erstellt wird, und mit Sicherheit ist der Grüne Bericht das umfassendste Nachschlagewerk und die umfassendste Datensammlung, die es im Agrarbereich gibt. Der Dank gilt den Mitarbeitern des Landwirtschaftsministeriums für die ausgezeichnete Arbeit, aber auch – das ist schon von einigen Rednern erwähnt worden – den vielen buchführenden Betrieben, die das freiwillig tun und die die Daten liefern, schon seit Jahrzehnten. Das ist eine solide Grundlage für politische Entscheidungen, für Entscheidungsträger hier im Parlament und auch für uns in der Agrarpolitik.
Der Bericht über das Einkommen des Jahres 2012 ist erfreulich, und zwar sind die bäuerlichen Einkommen um über 30 Prozent gestiegen. Das klingt sagenhaft, ist natürlich auch positiv, aber man muss die Gesamtschau der Jahre sehen. Landwirtschaft bedeutet zu wirtschaften und dabei nach wie vor den Einflüssen der Natur ausgesetzt zu sein. Im Jahr 2011 war alles optimal, wie es sich ein Bauer nur wünschen kann. Es waren die Wetterbedingungen optimal, die Preisbedingungen waren sehr gut, die Betriebskosten waren optimal, also es hat alles zusammengepasst, und daher dieses große Plus. Die Jahre davor hat es aber ein Minus gegeben, sodass dieses Plus bedeutet hat, dass wir uns jetzt irgendwo auf dem Niveau des Jahres 2008 befinden, dass sich die starken Schwankungen ausgeglichen haben und – das, was die Einkommenssituation der letzten Jahre zeigt – dass es eine extreme Volatilität gibt, also ein Auf und Ab der Preise.
Landwirtschaft ist keine Industrieproduktion, wo ein Fließband rennt und man Stückzahlen unabhängig vom Wetter produzieren kann, sondern man ist ihm ausgesetzt – in Zukunft durch den Klimawandel noch stärker. Durch Trockenheit, durch Dürren wird das Klima unkalkulierbar, in Österreich, aber auch in der restlichen Welt, und daher müssen wir uns da gut aufstellen.
Man sieht, dass es im Jahr darauf, nämlich im Jahr 2012, schon wieder ganz anders ausgeschaut hat. In weiten Teilen Österreichs, in Niederösterreich beispielsweise, gab es eine katastrophale Trockenheit, schwere Frostschäden, schwere Ernteeinbußen, während es in anderen österreichischen Regionen wiederum gute Erträge gab. Damit haben die Bauern zu leben gelernt, aber deshalb ist es umso wichtiger, dass es ein Sicherheitsnetz für die Bauern und Bäuerinnen gibt. Dieses Sicherheitsnetz stellen die Zahlungen dar, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erfolgen und die auch von Österreich – Bund und Ländern – kofinanziert sind.
Die Direktzahlungen an die Bauern und die Programme der ländlichen Entwicklung sind ein Sicherheitsnetz, denn wenn wirklich einmal das Einkommen absackt, weil es eine Missernte gibt, fangen die die bäuerlichen Betriebe auf. Daher kämpfen wir auch darum, dass dieses Sicherheitsnetz erhalten bleibt. Gerade aktuell: Zur Stunde treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs, um das EU-Budget zu verhandeln.
Herr Bundesrat Schennach, Sie haben Ihrem Kollegen Hensler Pathos unterstellt. (Bundesrat Schennach: Nicht unterstellt, ich habe ihn bewundert!) Sie haben aber auch einen ordentlichen Sinn für Theatralik, der ist auch nicht von schlechten Eltern. (Bundesrat Schennach: Aber ich habe es bewundert beim Herrn Kollegen Hensler!) – Ich habe das registriert, dass Sie das bewundern, aber ich halte die Diskussion um diesen mehrjährigen Finanzrahmen für sehr eigentümlich, muss ich sagen, und bis zu einem gewissen Grad für scheinheilig, denn man sagt: Um Gottes willen, da kommt jetzt jemand und droht mit der Veto-Keule! Ich sage Ihnen: Eigentlich ist es die natürlichste Sache der Welt, dass man in Verhandlungen geht, weiß, was man will, und dass man dann, wenn das Ergebnis nicht dem entspricht, was man sich vorstellt, sagt:
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