BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 162

Erfreulich ist, dass sich die österreichische Bundesregierung auf europäischer Ebene dazu bekennt, eine nachhaltige multifunktionale und flächendeckende Landwirtschaft auch in Zukunft durch Förderungen und Leistungsabgeltungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union sicherzustellen.

Vor allem in der zweiten Säule, der ländlichen Entwicklung, ist es Österreich gelungen, die vielfältigen Möglichkeiten zu nutzen.

Neben den vier Schwerpunkten Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt und Landschaft, Lebensqualität und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft ist mir als Obmann der LEADER-Gruppe Südburgenland natürlich auch das LEADER-Programm wichtig. Kollege Ertl, Ihrer Behauptung, dass da nichts Wesentliches umgesetzt würde, muss ich entgegensetzen: Die Ziele der ländlichen Entwicklung werden hier bestens umgesetzt! (Bundesrat Ertl: Das sagt der Rechnungshof! Den Rechnungshofbericht muss man durchlesen!) Dabei ist besonders wichtig, dass Entscheidungsträger aus den Regionen professionelle Strukturen nutzen, und so sinnvolle Projekte, die aus der Region entwickelt werden, auch umgesetzt werden.

Obwohl dieser Schwerpunkt nur 5 Prozent der finanziellen Mittel der zweiten Säule beträgt, werden in der laufenden Periode von 2007 bis 2013 allein für das Südburgen­land 8,5 Millionen € Fördergelder ausbezahlt. Diese Mittel werden großteils für Klein- und Mittelbetriebe, für Tourismus, Dorferneuerung, erneuerbare Energie, Naturschutz und Mobilität verwendet und stärken so den gesamten ländlichen Raum.

Ich gratuliere auch dem Vorsitzland Vorarlberg. Es wurde das Motto gewählt: Gemein­sam Verantwortung tragen. – Wie bereits erwähnt, hat die österreichische Bundes­regie­rung durch die gemeinsame Vorgangsweise in der Landwirtschaftspolitik gegen­über der Europäischen Union und mit der neuen Einheitswertregelung bewiesen, dass ihr die Entwicklung des ländlichen Raumes ein wichtiges Anliegen ist. Durch diese Entscheidungen wird die Arbeit aller Bäuerinnen und Bauern und aller Menschen, die Verantwortung für ländliche Gebiete tragen, gewürdigt und geschätzt.

Stellvertretend für alle Verantwortlichen danke ich unserem Bundesminister und selbst­verständlich auch allen seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren unermüd­lichen Einsatz. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)

17.55

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Berlakovich. – Bitte, Herr Minister.

 

17.55.55

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Das eine ist das EU-Budget, das von 2014 bis 2020 die finanziellen Rahmenbedingungen darstellt. Darum geht es eben heute in der Nacht und morgen bei den Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs, und es ist eine Einigung möglich, wiewohl wir wissen, dass das eine Riesenherausforderung ist, weil halt jeder Staat seine Interessen einbringt. Aber letztendlich muss das gemeinsame Europa auch handlungsfähig sein und ein Budget zustande bringen, das eine Perspektive bietet. Das ist die Grundvoraussetzung.

In der Folge soll es dann zum Beschluss der Gemeinsamen Agrarpolitik kommen. Wir bereiten das jetzt schon ein paar Jahre intensiv vor. Sehr viel Detailarbeit muss hier geleistet werden.

Wir haben vorhin bereits darüber geredet: Wenn es zu wenig Geld gibt, wird es eine bäuerliche Landwirtschaft in Zukunft nicht mehr geben. Aber gehen wir davon aus,