BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 108

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Präsident Edgar Mayer: Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlako­vich zu Wort. – Bitte, Herr Minister.

 


14.47.49

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben zur Stunde ein katastrophales Hochwasser in großen Teilen Österreichs, und auch wenn sich die Situation leicht zu entspannen beginnt, ist es doch so, dass der Schaden immens und mit menschlichem Leid verbunden ist, weil Menschen ihr Leben verloren haben, und unser Mitgefühl gilt den Angehörigen in die­ser schweren Stunde.

Gleichzeitig gibt es aber auch große Solidarität im ganzen Land: Tausende Feuerwehr­leute, Polizisten, Rot-Kreuz-Helfer, Bundesheerangehörige, aber auch viele freiwillige Helfer, die zusammenarbeiten, die vor Ort helfen. Das ist etwas, was man immer wie­der bei kleineren oder größeren Hochwässern oder Naturkatastrophen sieht, nämlich dass die Menschen zusammenstehen. – Ihnen allen gebührt großer Dank: all diesen Menschen, die nicht auf die Uhr schauen, die nicht auf den Beruf schauen, helfen, wo Hilfe möglich ist, und dafür danken wir ausdrücklich! (Allgemeiner Beifall.)

Ein Hochwasser für sich ist kein Beweis für den Klimawandel, aber die Wissenschaft sagt es schon lange: Die Häufigkeit der extremen Wetterereignisse nimmt zu, eben Hochwasser, deren Intensität auch am flachen Land – ich komme selbst aus einem Trockengebiet mit 500 Millimetern Niederschlag, aber wir stellen fest, dass es oft 200 bis 300 Liter in zwei Tagen regnet und dann auch dort, in flachen Regionen, mit großen Hochwässern zu rechnen ist –, Dürren und anderen Katastrophen. Und man muss kein Apokalyptiker sein, sondern Tatsache ist, dass die Wissenschaft schon lange davor warnt, aber viele das Thema nicht ernst nehmen, und zwar weltweit nicht, aber auch nicht in Österreich.

Die weltweiten Klimaschutzverhandlungen sind sehr zäh, da geht es um riesige Macht­interessen. Mittlerweile sind einige der wenigen, die den Klimaschutz in der Welt noch ernst nehmen, die Europäische Union – wir sind für rund 11 Prozent der weltweiten Treibhausgase verantwortlich – und ein paar andere Industriestaaten, die hier mittun – also in Europa, aber außerhalb der EU: die Schweiz, Norwegen.

Andere Länder beginnen sich aber zu verabschieden: Kanada ist aus dem Kyoto-Pro­tokoll ausgestiegen, Australien ist skeptisch, Japan ist skeptisch und so weiter. Auf der großen Weltbühne setzen zwar die Entwicklungsländer, also die Länder, die am stärks­ten betroffen sind, wenn ganze Inselstaaten von der Oberfläche der Erde verschwin­den, weil der Meeresspiegel steigt, aber auch die Menschen, die durch die Dürren in Afrika und im asiatischen Raum wirklich Not leiden – jetzt schon und in Zukunft –, auf Europa, aber die großen Player bei den Treibhausgasen spielen da nicht mit. China – mittlerweile der größte Emittent von Treibhausgasen –, die USA, Indien, Brasilien, all die großen Player tun da nicht mit.

Wir haben aber bei der UNO-Klimakonferenz erreicht – und die Vereinten Nationen wollen das –, dass es einen Weltklimaschutzvertrag gibt. Wir als Europäische Union wollen ein Legally Binding Agreement, also einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag. Wir haben erreicht, dass dieser jetzt bis 2015 ausgearbeitet werden soll und dann 2020 Rechtskraft erlangt. Das ist ein sehr zäher und mühevoller Prozess, aber es gibt keine Alternative dazu, denn die Menschen in Österreich sagen zu Recht: Was sollen wir kleine Österreicher tun, wenn die Chinesen, Amerikaner und Russen nichts tun? – In Wahrheit müssen alle ihren Beitrag dazu leisten. Daher ist unsere Strategie klar: Wir wollen einen Weltklimaschutzvertrag.

Das bedeutet aber auch, dass wir unsere Aufgaben erfüllen müssen. Auch in Öster­reich ist zu wenig getan worden. Österreich ist in Kyoto 1997 ein sehr ehrgeiziges Ziel


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