Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Es ist hiezu namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von fünf BundesrätInnen gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit „Ja“, das heißt kein Einspruch, oder „Nein“. Ich bitte um eine deutliche Stimmabgabe.
Ich ersuche nunmehr die Schriftführung um den Aufruf der Bundesrätinnen und Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.
*****
(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Lindinger geben die Bundesrätinnen und Bundesräte ihr Stimmverhalten mündlich bekannt.)
*****
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Die Stimmabgabe ist beendet.
Ich unterbreche zur Auszählung der Stimmen die Sitzung für 3 Minuten.
Die Sitzung ist unterbrochen.
*****
(Die Stimmenzählung wird vorgenommen. – Die Sitzung wird um 20.34 Uhr unterbrochen und um 20.37 Uhr wieder aufgenommen.)
*****
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf, ersuche alle, Platz zu nehmen – und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:
Demnach entfallen auf den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben – bei 53 abgegebenen Stimmen –, 45 „Ja“-Stimmen und 8 „Nein“-Stimmen.
Der Antrag ist somit angenommen. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
Mit „Ja“ stimmten die Bundesrätinnen und Bundesräte:
Beer, Blatnik, Bock;
Dönmez;
Ebner Adelheid;
Fetik, Füller;
Grimling;
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite