BUNDESRAT

 

          Die nächste (832.) Sitzung des Bundesrates findet am Donnerstag, dem 24. Juli 2014, 9 Uhr, statt.

          Der Landeshauptmann von Kärnten wird nach der Antrittsrede der Präsidentin des Bundesrates eine Erklärung zum Thema „Starke Länder für ein soziales Österreich in einem gemeinsamen Europa“ gemäß § 38 Abs. 3 GO-BR abgeben. Darüber wird eine Debatte stattfinden.

          Im Anschluss an die Erklärung erfolgt eine  Aktuelle Stunde zum Thema „Für mehr Zuversicht in Österreich: Kaufkraft stärken, Wirtschaft unterstützen, Beschäftigung schaffen!“ (Bundesminister für Finanzen).

 

TAGESORDNUNG

1.)           Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit (GSA), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbau-Holdinggesellschaft des Bundes für die HYPO ALPE-ADRIA-BANK S.P.A. (HBI-Bundesholdinggesetz), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz) und das Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE ADRIA BANK INTERNATIONAL AG (HaaSanG) erlassen werden und mit dem das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden

          (178 d.B. und 188 d.B. sowie 9200/BR d.B. und 9206/BR d.B.)

2.)           Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Zahlungsdienstegesetz und das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz geändert werden

          (162 d.B. und 189 d.B. sowie 9207/BR d.B.)

3.)           Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz und das Immobilien-Investmentfondsgesetz geändert werden

          (176 d.B. und 190 d.B. sowie 9201/BR d.B. und 9208/BR d.B.)

4.)           Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird (Finanzstrafgesetznovelle 2014 - FinStrG-Novelle 2014)

          (177 d.B. und 191 d.B. sowie 9209/BR d.B.)

5.)           Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätsabgabegesetz geändert wird

          (163 d.B., 342/A und 192 d.B. sowie 9210/BR d.B.)

6.)           Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2014 betreffend Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls

          (179 d.B. und 193 d.B. sowie 9211/BR d.B.)

7.)           Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2014 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Vogtei Guernsey über den Informationsaustausch in Steuersachen

          (143 d.B. und 194 d.B. sowie 9212/BR d.B.)

8.)           Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2014 betreffend Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen

          (135 d.B. und 195 d.B. sowie 9213/BR d.B.)

9.)           Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz geändert wird

          (489/A und 222 d.B. sowie 9214/BR d.B.)

10.)         Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2014 betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots

          (187 d.B. und 254 d.B. sowie 9229/BR d.B.)

11.)         Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird

          (517/A und 255 d.B. sowie 9230/BR d.B.)

12.)         Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Energieeffizienzgesetz, das Bundesgesetz, mit dem der Betrieb von bestehenden hocheffizienten KWK-Anlagen über KWK-Punkte gesichert wird, und das Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel für Energieeffizienz bereitgestellt werden, erlassen sowie das Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz und das KWK-Gesetz geändert werden (Energieeffizienzpaket des Bundes)

          (182 d.B. und 205 d.B. sowie 9204/BR d.B. und 9222/BR d.B.)

13.)         Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2014 betreffend ein Bundesgesetz über die Sanierung des Parlamentsgebäudes (Parlamentsgebäudesanierungsgesetz, PGSG)

          (491/A und 206 d.B. sowie 9223/BR d.B.)

14.)         Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 geändert wird

          (464/A und 232 d.B. sowie 9215/BR d.B.)

15.)         Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird

          (463/A und 233 d.B. sowie 9216/BR d.B.)

16.)         Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2013, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

          (III-524-BR/2014 d.B. sowie 9217/BR d.B.)


 

17.)         Jahresbericht der Schienen-Control GmbH 2013

          (III-525-BR/2014 d.B. sowie 9218/BR d.B.)

18.)         Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbehindertengesetz und das Sozialministeriumservicegesetz - SMSG geändert werden

          (144 d.B. und 235 d.B. sowie 9202/BR d.B. und 9219/BR d.B.)

19.)         Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden

          (236 d.B. sowie 9203/BR d.B. und 9220/BR d.B.)

20.)         Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetter-Entschädigungsgesetz 1957, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden

          (167 d.B. und 242 d.B. sowie 9221/BR d.B.)

21.)         Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert sowie das Bundesgesetz über das Verbot des In-Verkehr-Bringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind, und die Verordnung über den Verkehr mit Essigsäure zu Genußzwecken aufgehoben werden

          (184 d.B. und 209 d.B. sowie 9225/BR d.B.)

22.)         Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert wird

          (183 d.B. und 257 d.B. sowie 9226/BR d.B.)

23.)         Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird

          (185 d.B. und 258 d.B. sowie 9227/BR d.B.)

24.)         Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz und das Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz geändert werden

          (465/A und 259 d.B. sowie 9205/BR d.B. und 9228/BR d.B.)

25.)         Kulturbericht 2012 der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

          (III-499-BR/2013 d.B. sowie 9231/BR d.B.)

26.)         Kulturbericht 2013 des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst

          (III-523-BR/2014 d.B. sowie 9232/BR d.B.)

27.)         Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2014 betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, mit der bisherige Vereinbarungen über den Ausbau ganztägiger Schulformen geändert werden

          (199 d.B. und 256 d.B. sowie 9233/BR d.B.)

28.)         Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Vollzugsgebührengesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gerichtsgebührengesetz und die Insolvenzordnung geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2014 – EO-Nov. 2014)

          (180 d.B. und 202 d.B. sowie 9234/BR d.B.)

29.)         Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Suchtmittelgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 und das Gebührenanspruchsgesetz geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014)

          (181 d.B. und 203 d.B. sowie 9235/BR d.B.)

30.)         Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2014 betreffend Kündigung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes

          (133 d.B. und 252 d.B. sowie 9224/BR d.B.)

 

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 2 und 3, 4 bis 8, 18 und 19 sowie 25 und 26 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

 

Wien, 2014 07 22

 

 

Josef Saller

Schriftführung

Ana Blatnik

Präsidentin

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.