BundesratStenographisches Protokoll841. Sitzung / Seite 105

14.13.45

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ist mir ein Bedürfnis, auf diese beiden Gesetzes­materien ganz besonders hinzuweisen, weil wir bei diesen Gesetzen sehr deutlich ma­chen, worum es geht.

Es ist angesprochen worden, wir müssen dem Thema Mobilität der Menschen größe­res Augenmerk schenken. Es geht um Mobilität. Mobilität ist auch ein Ausdruck von individueller Freiheit. Ich sage das bewusst 70 Jahre nach Wiederrichtung der Demo­kratie in Österreich und zweieinhalb Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch autoritärer Systeme in unserer Nähe, die die Freiheit der Menschen begrenzten.

Es war ein großer Schritt, dass wir die Grenzen in Europa reduziert haben. Das wird deutlich, wenn man an den Grenzen keine Pässe mehr braucht und wenn man unge­hindert nationale Grenzen passieren kann.

Wenn es um Freiheit geht, geht es unter anderem um die Frage: Können sich die Men­schen in einem Land bewegen? Die Menschen können sich in einem Land dann bewe­gen, wenn es Verkehrsinfrastruktur gibt; wenn wir Straßen haben, die benutzbar sind, wenn wir Autobahnen haben, die die Menschen, die Städte miteinander verbinden. Dann können sich die Menschen bewegen und ihre Freiheit selber gestalten, und da­rum geht es.

Daher ist es mir so wichtig, dass wir in Österreich für Menschen kollektive Angebote schaffen. Und wir tun das, wir schaffen kollektive Angebote und bieten den Menschen eine größere Freiheit an. Die Österreicherinnen und Österreicher akzeptieren das. Wir sind zum Beispiel das Bahnfahrerland Nummer eins in der Europäischen Union gewor­den, weil die Qualität stimmt, das Angebot stimmt und weil wir in den letzten Jahren einiges verbessert haben.

Damit das auch so bleibt, ist es auch ganz wichtig, dass wir erstens jetzt investieren und zweitens ein Finanzierungs- und Ausschreibungsmodell haben, wo Qualitätskrite­rien eine ganz entscheidende Rolle spielen. Das ist mir ganz wichtig.

Ich bedanke mich beim Parlament und beim Ausschuss im Nationalrat, weil sie unsere Position gestärkt haben, wenn es um soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe von Verkehrsleistungen geht, weil sie das eigentlich der Bundesregierung als Auftrag ge­geben haben.

Ich habe im Einvernehmen mit den Landesverkehrsreferenten einen Kriterienkatalog erarbeitet, denn Sie auf der Homepage des Ministeriums finden. Die Verkehrsdienste­anbieter beziehungsweise Verkehrsverbünde müssen in der Zukunft diese Kriterien bei Ausschreibungen anwenden. Damit haben wir einen großen Beitrag zu mehr Rechtssi­cherheit geschaffen.

Gestatten Sie mir zwei Anmerkungen zu den Wortmeldungen. Frau Schreyer betref­fend: Wir haben kein Vertragsverletzungsverfahren gehabt. Ich sage es nur der Ord­nung halber dazu. Es hat da Diskussionen gegeben.

Was mir wichtig ist, und darauf wollte ich noch hinweisen: Es geht darum, dass man Verkehrspolitik aus der Bedürfnislage von Konsumentinnen und Konsumenten disku­tiert. Dafür werde ich mich immer einsetzen.

Das Mobilitätsbedürfnis beginnt weder am Bahnhof noch an der Haltestelle, sondern es beginnt wahrscheinlich, wenn ich die Wohnungstür schließe. Und da kann schon der Lift das erste Problem sein, wenn es um Menschen geht, die Beeinträchtigungen ha­ben. Und dann kann es auch mal um Durchgänge in der Städteplanung gehen: Wie habe ich den kürzesten Weg und wie komme ich über eine schnellbefahrene Straße? All das müssen wir gemeinsam im Auge haben und uns daher auch weiterentwickeln.