BUNDESRAT
Die nächste (843.) Sitzung des Bundesrates findet am Donnerstag, dem 2. Juli 2015, 9 Uhr, statt.
Der Landeshauptmann von Oberösterreich wird nach der Antrittsrede des Präsidenten des Bundesrates eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 GO-BR abgeben. Darüber wird eine Debatte stattfinden.
Im Anschluss an die Erklärung erfolgt eine Aktuelle Stunde (Europastunde)zum Thema: „Aktuelle Herausforderungen für Österreich und Europa" (Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres).
TAGESORDNUNG
1.) Wahl eines/einer Ordners/-in
2.) Beschluss des Nationalrates vom 17. Juni 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird
(587 d.B. und 633 d.B. sowie 9387/BR d.B.)
3.) Beschluss des Nationalrates vom 17. Juni 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (Meldepflicht-Änderungsgesetz)
(618 d.B., 944/A, 702/A und 641 d.B. sowie 9388/BR d.B.)
4.) Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Reinhard Pisec, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absenkung der SVA-Beiträge durch Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger
(201/A(E)-BR/2014 sowie 9400/BR d.B.)
5.) 2. Freiwilligenbericht
(III-555-BR/2015 d.B. sowie 9389/BR d.B.)
6.)
Beschluss des Nationalrates vom
18. Juni 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967
geändert wird
(1185/A und 659 d.B. sowie 9390/BR d.B.)
7.) Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird
(1191/A und 660 d.B. sowie 9391/BR d.B.)
8.) Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (16. FSG-Novelle)
(631 d.B. und 664 d.B. sowie 9392/BR d.B.)
9.)
Beschluss des Nationalrates vom
18. Juni 2015 betreffend Rücktritt vom Internationalen Energie-Agentur
Durchführungsübereinkommen zur Errichtung des Kohletechnischen
Informationsdienstes
(500 d.B. und 652 d.B. sowie 9393/BR d.B.)
10.) Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Informationsweiterverwendungsgesetz geändert wird
(629 d.B. und 656 d.B. sowie 9394/BR d.B.)
11.) Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2015 betreffend ein Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teile oder Zubehör im harmonisierten Bereich und die Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen (Maschinen - Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG; MING)
(630 d.B. und 657 d.B. sowie 9395/BR d.B.)
12.)
Beschluss des Nationalrates vom
18. Juni 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz
geändert wird
(625 d.B. und 653 d.B. sowie 9396/BR d.B.)
13.) Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (Seveso III – Novelle) und mit dem das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen geändert wird
(624 d.B. und 655 d.B. sowie 9397/BR d.B.)
14.) Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird
(627 d.B. und 658 d.B. sowie 9398/BR d.B.)
15.) Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2014
(III-554-BR/2015 d.B. sowie 9399/BR d.B.)
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 6 und 7, 9 bis 11 sowie 12 und 13 jeweils unter einem zu verhandeln.
Wien, 2015 06 30
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Ana Blatnik Schriftführung |
Präsidentin |
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.