BUNDESRAT

 

 

 

           Die nächste (886.) Sitzung des Bundesrates findet am Donnerstag, dem 6. Dezember 2018, 9 Uhr, statt.

           Die Sitzung beginnt mit einer  Aktuellen Stunde zum Thema „Gewalt gegen Frauen und Kinder“ (Bundesminister für Inneres; vertreten von Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres, Mag.^a Karoline Edtstadler gemäß Art. 78 Abs. 2 B-VG).

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Sicherheitsbericht 2017

           (III-665-BR/2018 d.B. sowie 10057/BR d.B.)

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesämtergesetz geändert wird

           (300 d.B. und 333 d.B. sowie 10065/BR d.B.)

3.)         Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hagelversicherungs-Förderungsgesetz geändert wird

           (437/A und 335 d.B. sowie 10066/BR d.B.)

4.)         Grüner Bericht 2018

           (III-659-BR/2018 d.B. sowie 10067/BR d.B.)

5.)         Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2018

           (III-632-BR/2017 d.B. sowie 10068/BR d.B.)

6.)         Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2017

           (III-664-BR/2018 d.B. sowie 10061/BR d.B.)

7.)         Beschluss des Nationalrates vom 21. November 2018 betreffend ein Bundesgesetz über ergänzende zivilrechtliche Bestimmungen für die Umwandlung der Tiroler Zukunftsstiftung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

           (447/A und 354 d.B. sowie 10059/BR d.B.)

8.)         Beschluss des Nationalrates vom 21. November 2018 betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22

           (331 d.B. und 355 d.B. sowie 10058/BR d.B.)

 

 

9.)         Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen erlassen wird und mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert wird

           (327 d.B. und 362 d.B. sowie 10055/BR d.B.)

10.)       Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird

           (442/A und 364 d.B. sowie 10056/BR d.B.)

11.)       Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz TSchG) BGBl. 118/2004, zuletzt geändert mit BGBl Nr. 37/2018, geändert wird

           (402/A und 349 d.B. sowie 10054/BR d.B. und 10060/BR d.B.)

12.)       Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentamtsgebührengesetz geändert wird

           (278 d.B. und 360 d.B. sowie 10062/BR d.B.)

13.)       Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Markenschutzgesetz 1970 geändert wird

           (294 d.B. und 361 d.B. sowie 10063/BR d.B.)

14.)       Tätigkeitsbericht des Rates für Forschung- und Technologieentwicklung 2017

           (III-658-BR/2018 d.B. sowie 10064/BR d.B.)

 

 

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 4 und 5 unter einem zu verhandeln.

 

Wien, 2018 12 04

 

 

 

                          Marianne Hackl                                                Inge Posch-Gruska

                           Schriftführung                                                       Präsidentin

 

 

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.