BUNDESRAT

 

 

           Die nächste (890.) Sitzung des Bundesrates findet am Donnerstag, dem 14. März 2019, 9 Uhr, statt.

           Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und der Anerkennung für eine gut funktionierende Justiz und ein starkes Europa“ (Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz).

 

 

TAGESORDNUNG

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 27. Februar 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeldgesetz sowie das Familienzeitbonusgesetz geändert werden

           (584/A und 494 d.B. sowie 10131/BR d.B.)

2.)         Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Jahresvorschau des BMVRDJ auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2019 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des rumänischen, finnischen und kroatischen Ratsvorsitzes

           (III-675-BR/2019 d.B. sowie 10132/BR d.B.)

3.)         Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2017

           (III-655-BR/2018 d.B. sowie 10133/BR d.B.)

4.)         Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2017
                                                                      (III-662-BR/2018 d.B. sowie 10134/BR d.B.)

5.)         Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über die in den Jahren 2012 bis 2017 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde

           (III-661-BR/2018 d.B. sowie 10130/BR d.B.)

6.)         Beschluss des Nationalrates vom 27. Februar 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird

           (492 d.B. und 497 d.B. sowie 10126/BR d.B.)

7.)         Beschluss des Nationalrates vom 27. Februar 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert wird

           (535/A und 498 d.B. sowie 10127/BR d.B.)

8.)         Beschluss des Nationalrates vom 27. Februar 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz geändert werden

           (606/A und 500 d.B. sowie 10125/BR d.B. und 10128/BR d.B.)


 

 

9.)         Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau 2019 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG

           (III-672-BR/2019 d.B. sowie 10129/BR d.B.)

10.)       Beschluss des Nationalrates vom 27. Februar 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Ausländerbeschäftigungs­gesetz, das Studienförderungsgesetz 1992, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Integrationsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das EIRAG und das Marktordnungsgesetz 2007 geändert werden sowie ein Bundesgesetz zur kollisionsrechtlichen Beurteilung von im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland registrierten Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Österreich erlassen wird (Brexit-Begleitgesetz 2019 – BreBeG 2019)

           (491 d.B. und 506 d.B. sowie 10135/BR d.B.)

11.)       Beschluss des Nationalrates vom 27. Februar 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird

           (507 d.B. sowie 10136/BR d.B.)

12.)       Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend EU Jahresvorschau 2019 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG

           (III-669-BR/2019 d.B. sowie 10137/BR d.B.)

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 3 und 4 sowie 10 und 11 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

 

Wien, 2019 03 12

 

 

Marianne Hackl

Schriftführung

Ingo Appé

Präsident

 

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.