5826 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Wissenschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 26. November 1998 betreffend Funker-Zeugnisgesetz (Funker-Zeugnisgesetz 1998 – FZG)

	Die Notwendigkeit, gerade zum jetzigen Zeitpunkt eine neue Grundlage für die Ausstellung von Funker-Zeugnissen zu schaffen, ergibt sich aus den enormen technischen Fortschritten der letzten Jahre, die zur Entwicklung des “Weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunk-Systems GMDSS” (Global Maritime Distress and Safety System) geführt haben. Das GMDSS wird durch die Aufnahme entsprechender Ausrüstungsvorschriften in das Internationale Übereinkommen zum Schutze des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen) bis zum 1. Februar 1999 schrittweise weltweit eingeführt. 

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß des Nationalrates trägt dieser Entwicklung durch die Möglichkeit Rechnung, Funker-Zeugnisse zu erwerben, die auch zur Teilnahme am GMDSS berechtigen. 

		Der Ausschuß für Wissenschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 1998  mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 15

Engelbert Weilharter			Dr. Peter Böhm
Berichterstatter			Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 26. November 1998 betreffend Funker-Zeugnisgesetz (Funker-Zeugnisgesetz 1998 – FZG) keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 17

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES