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Mittwoch, 14. März 2012 (IV-50-BR/2012 d.B.)

Übersicht

Auszugsweise Darstellung d. EU-BR Verhandlung

1. KOM (2011) 876 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik (71621/EU XXIV.GP)

Hingewiesen wird auf die Stellungnahme gemäß Art. 23g Abs. 3 B-VG des Landtages von Niederösterreich vom 8. März 2012 zu COM (2011) 876 final.

2. KOM (2011) 934 endg.

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (Text von Bedeutung für den EWR) (69483/EU XXIV.GP)

3. KOM (2012) 35 final

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE) (Text von Bedeutung für den EWR) (72010/EU XXIV.GP)

4. KOM (2011) 824 endg.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 96/67/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (65922/EU XXIV.GP)

5. KOM (2012) 11 endg.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) (Text von Bedeutung für den EWR) (70756/EU XXIV.GP)

6. KOM (2012) 10 endg.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (70754/EU XXIV.GP)


bezieht sich auf: EU-Vorlage: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik (71621/EU XXIV.GP)

bezieht sich auf: EU-Vorlage: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (Text von Bedeutung für den EWR) (69483/EU XXIV.GP)

bezieht sich auf: EU-Vorlage: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE) (Text von Bedeutung für den EWR) (72010/EU XXIV.GP)

bezieht sich auf: EU-Vorlage: Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen (65922/EU XXIV.GP)

bezieht sich auf: EU-Vorlage: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) (Text von Bedeutung für den EWR) (70756/EU XXIV.GP)

bezieht sich auf: EU-Vorlage: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von... (70754/EU XXIV.GP)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
14.03.2012 Auszugsweise Darstellung  
21.03.2012 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei