Überwachung internetbasierter Kommunikation im Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 (1905/M-BR/2017)

Mündliche Anfrage - BR

Mündliche Anfrage des Bundesrates Reinhard Todt an den Bundesminister für Jusitz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Überwachung internetbasierter Kommunikation im Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017

Wie werden Sie beim Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 betreffend die Überwachung internetbasierter Kommunikation die Einführung eines so genannten "Trojaners" verhindern?

Eingebracht von

Reinhard Todt (S)

Eingebracht an

Dr. Wolfgang Brandstetter (A)

Bundesministerium für Justiz

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