Maßnahmen für die Überstellung von drittstaatsangehörigen Häftlingen in ihren Heimatstaat (1907/M-BR/2017)

Mündliche Anfrage - BR

Mündliche Anfrage des Bundesrates Mag. Reinhard Pisec, BA an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Maßnahmen für die Überstellung von drittstaatsangehörigen Häftlingen in ihren Heimatstaat

Welche Maßnahmen werden Sie gegebenenfalls unter Beteiligung weiterer zuständiger Regierungsmitglieder setzen, um die Überstellung von drittstaatsangehörigen Häftlingen in ihren Heimatstaat, insbesondere nach Algerien und Nigeria zu forcieren?

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
04.05.2017	Einbringung im Bundesrat
04.05.2017	Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz
11.05.2017	Zusatzfrage des Bundesrates Peter Oberlehner vorgesehen
11.05.2017	Zusatzfrage des Bundesrates Stefan Schennach vorgesehen
11.05.2017	Zusatzfrage der Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter vorgesehen
11.05.2017	867. Sitzung: Mündliche Frage von dem Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA gestellt	Protokoll: S. 17-19
11.05.2017	867. Sitzung: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter	Protokoll: S. 17-19
11.05.2017	867. Sitzung: Zusatzfrage von dem Bundesrat Peter Oberlehner gestellt	Protokoll: S. 19-20
11.05.2017	867. Sitzung: Zusatzfrage von dem Bundesrat Stefan Schennach gestellt	Protokoll: S. 20-21
11.05.2017	867. Sitzung: Zusatzfrage von der Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter gestellt	Protokoll: S. 21-22