159/AE

E n t s c h l i e ß u n g s a n t r a g

der Abgeordneten Dr. Haider, Scheibner, Apfelbeck, Dkfm. Bauer, Dr. Ofner, DI Schöggl,

Mag. Stadler und Kollegen

betreffend die Erreichung des Status eines assoziierten Mitgliedes in der parlamentarischen

Versammlung der NATO (NAA) für Österreich

Österreich ist im Februar 1995 als einer der letzten Staaten, gleichzeitig mit Marokko,

Schweden und Israel, der NATO-Partnerschaft für den Frieden beigetreten. Seit diesem

Zeitpunkt ist Österreich in der NATO-Vollversammlung lediglich als Beobachter vertreten,

während die Mehrzahl der anderen PfP-Teilnehmerstaaten, insbesondere auch Rußland, die

Baltischen Staaten, die Ukraine, Slowenien, Moldawien u.v.a. in der Zwischenzeit schon den

Status eines assoziierten Mitgliedes ausüben. Mit dem Status eines assoziierten Mitgliedes ist

die Ausübung wesentlich erweiterter Rechte in der NAA verbunden. So etwa das Rederecht,

das Antragsrecht, Mitarbeit an Unterkommissionen, Ko- oder Sonderberichterstatter etc.

Damit Österreich in diesem Bereich wirklich alle Rechte ausüben kann, ist die Erreichung des

Status eines assoziierten Mitgliedes anzustreben.

Ein assoziierter Status Österreichs bei der Nordatlantischen Versammlung kann nicht nur sehr

rasch vorgenommen werden, sondern es sind damit auch keine wesentlichen finanziellen

Aufwendungen verbunden. Darüberhinaus würde auch der von Österreich angestrebte Aufbau

eines europäischen Sicherheitssystems schneller voran getrieben werden und der Erklärung

im Koalitionsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP für die XX. GP: ',Die

sicherheitspolitische Landschaft iu Europa ist in einem dynamischen

Veränderungsprozeß begriffen. Die neuen, emem breiten sicherheitspolitischen

Verständuis entsprecheuden Herausforderungen können nur durch solidarische

europäische und internationale Zusammeuarbeit gelöst werden.'' unmittelbare Gestalt

geben. .

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Eutschließuugsautrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

''Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend Verhandlungen mit der NATO

aufzunehmen, um für Österreich den Status eines assoziierten Mitgliedes in der

Nordatlantischen Versammlung (NAA) zu erreichen.''

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem A ußenpolitischen A usschuß zur

weiteren Behandlung zuzuweisen.