Bundes-Verfassungsgesetz und Übergangsgesetz (324/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst

Vorgesehen für den Verfassungsausschuß

44. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

45. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuß

Bundesverfassungsgesetz

Verfassungsausschuß: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuß: Bericht 520 d.B.

Auf der Tagesordnung der 51. Sitzung des Nationalrates

51. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Überleben der Post durch Entschuldung und Verhinderung von Tariferhöhungen (219/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, L, G

51. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

51. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, L, G. Dagegen: F

Wortmeldungen in der Debatte

51. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, L, G. Dagegen: F

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 5369/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 620. Sitzung

620. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Ludwig Bieringer

620. Sitzung: Debatte

620. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen

Wortmeldungen in der Debatte

Bundesverfassungsgesetz vom 11.12.1996