Protokoll Nr. 1 zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter (9 d.B.)

Status

Kein Einspruch
8. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung, Dafür: S, V, F, L, G. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Protokoll Nr. 1 zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

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