über den Antrag 29/A der Abgeordneten Dr. Peter
Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem
das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates
(Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird
Am 30. Jänner 1996 haben die Abgeordneten
Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol
und Genossen den oben bezeichneten Antrag im Nationalrat eingebracht. Der
Antragstellung lagen folgende Motive zugrunde:
„Die überreichten Vorschläge sollen
einerseits einen geordneten Sitzungsablauf ermöglichen, andererseits
zu einer Verlebendigung der Nationalratsdebatten beitragen. Sie stellen
eine Diskussionsgrundlage dar und sollen im Zuge der Debatte im
Geschäftsordnungsausschuß um weitere Bereiche ergänzt werden,
wie zB:
– planbare
Sitzungsdauer;
– Enderledigung
von Berichten in Ausschüssen, wobei in diesem Fall die
Medienöffentlichkeit des Ausschusses gewährleistet sein soll;
– Optimierung
bestehender Einrichtungen sowie
– Anpassung
der Geschäftsordnung an die EU-Begleitgesetze (Ständiger eigener
Unterausschuß des Hauptausschusses gemäß Art. 23e B‑VG).“
Der
Geschäftsordnungsausschuß hat den gegenständlichen Antrag
erstmals in seiner Sitzung am 26. März 1996 in Verhandlung genommen.
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Peter Kostelka,
Dr. Andreas Khol, Mag. Johann Ewald Stadler
und Dr. Friedhelm Frischenschlager. Hierauf wurden die
Verhandlungen vertagt.
Zur Vorbereitung der Novelle
zum Geschäftsordnungsgesetz 1975 wurde eine informelle Arbeitsgruppe
bestehend aus den Mitgliedern der Präsidialkonferenz sowie Vertretern der
parlamentarischen Klubs und der Parlamentsdirektion eingesetzt. Diese
Arbeitsgruppe hielt unter dem Vorsitz des Präsidenten des Nationalrates
insgesamt fünf Sitzungen ab.
Am 4. Juli 1996 setzte
der Geschäftsordnungsausschuß seine Beratungen fort. An dieser
Debatte beteiligten sich der Präsident des Nationalrates Dr. Heinz Fischer sowie die Abgeordneten Dr. Andreas Khol,
Mag. Johann Ewald Stadler, Peter Schieder,
Dr. Friedhelm Frischenschlager, Andreas Wabl,
Dr. Heinrich Neisser, Dr. Peter Kostelka
und Mag. Dr. Maria Theresia Fekter.
Im Zuge der Verhandlungen
wurde von den Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr.
Andreas Khol, Dr. Friedhelm Frischenschlager
und Andreas Wabl ein Abänderungsantrag eingebracht,
dem folgende Erläuterungen angeschlossen waren:
„Allgemeiner Teil
Die umfassende Änderung des
Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates erfolgt unter folgenden
Rahmenbedingungen:
Planbarkeit der parlamentarischen Verhandlungen
– durch
die Modifizierung der Bestimmungen über die Redezeitbeschränkungen
soll die effiziente Aufgabenerfüllung des Nationalrates unterstützt
werden
– durch
Gewährleistung eines gerechten Zuganges zu Minderheitsrechten (Dringliche
Anfrage, Dringlicher Antrag, Besprechung von Anfragebeantwortungen,
Fristsetzungsanträge, Untersuchungsausschußanträge)
– durch
Förderung des raschen Austausches von Argumenten und Hintanhaltung der
Aneinanderreihung von Monologen
– durch
einen attraktiveren Zeitpunkt des Aufrufes von Dringlichen Anfragen und
Dringlichen Anträgen bis 15.00 Uhr
Öffnung des Nationalrates gegenüber der
Öffentlichkeit und den Vertretern der Medien
– durch
Öffentlichkeit von Ausschußsitzungen bei der Behandlung von
Berichten der Bundesregierung
– durch
Öffentlichkeit von Expertenhearings bei der Behandlung von wichtigen
Gesetzen und Staatsverträgen (zB Budgethearing)
– durch
öffentliche Beratungen im EU- Hauptausschuß (Mitwirkung des
Nationalrates bei EU-Vorhaben)
– durch
Öffentlichkeit bei der Anhörung von Auskunftspersonen im
Rechnungshofausschuß
– durch
Öffentlichkeit bei gewissen Teilen von Enquete-Kommissionen
Neue Möglichkeiten für Minderheiten zur
Gestaltung der parlamentarischen Abläufe
– durch
die Schaffung des Dringlichen Antrages – analog zur Dringlichen Anfrage
wird fünf Abgeordneten ermöglicht, noch am selben Tag eine Debatte
mit dem zuständigen Regierungsmitglied zu einem Entschließungsantrag
abzuhalten
– durch
die Möglichkeit, bei einer gewissen Anzahl von Selbständigen
Anträgen nicht nur die Aufnahme der Vorberatungen im Ausschuß,
sondern darüber hinaus die Beschlußfassung im Ausschuß und die
Behandlung im Plenum innerhalb eines Jahres zu erzwingen
– durch
die Herabsetzung der Zugangserfordernisse zum Verlangen auf Einberufung einer
Sondersitzung (20 Abgeordnete statt bisher 37; dafür allerdings zahlenmäßige
Beschränkung); darüber hinaus kommt auch Klubs, die über keine
20 Abgeordneten verfügen, einmal im Jahr das Recht zu, eine
Sondersitzung zu verlangen und zu thematisieren
Schaffung von Verfahrensbestimmungen für den
EU-Hauptausschuß
– Nach
dem Beitritt Österreichs zur EU, ist eine der bedeutsamsten Aufgaben des
Nationalrates die Wahrnehmung der Mitwirkungsrechte bei EU-Vorhaben; dies
geschieht im Regelfall durch den EU-Hauptausschuß und den dafür
einzusetzenden ständigen Unterausschuß; für diese wurden
umfangreiche Verfahrensbestimmungen geschaffen
Darüber hinausgehende Änderungen
– Schaffung
der rechtlichen Möglichkeiten für elektronische Abstimmungen
– Erhöhung
der Kontinuität der Arbeiten der ständigen Unterausschüsse zur
Kontrolle von staatspolizeilichen und nachrichtendienstlichen Aktivitäten
– Möglichkeit
auf den Verzicht der mündlichen Berichterstattung; in diesem Fall kann der
gewählte Berichterstatter nunmehr auch in der Debatte das Wort ergreifen
In einigen Bestimmungen wird hinsichtlich der
Einbringung von Verlangen – und insbesondere hinsichtlich der
Möglichkeit der Abgeordneten, solche Verlangen unterstützen zu
können – auf das Jahr abgestellt. Um eine gerechte, aber dennoch
unbürokratische Vollziehung der Bestimmungen zu ermöglichen, soll in
Zukunft der Berechnungsraum „Jahr“ mit Beginn der
Gesetzgebungsperiode zu laufen beginnen. Dies soll auch für jene
Abgeordnete gelten, die zu einem späteren Zeitpunkt in den Nationalrat
eintreten. Diese Regelung privilegiert Letztere und greift daher nicht in deren
Rechte ein.
Abweichend davon soll das erste Mal der
Berechnungszeitraum „Jahr“ mit Inkrafttreten dieser Novelle zu
laufen beginnen.
Besonderer Teil
Zum Artikel I:
Zu Z 1b:
Das Geschäftsordnungsgesetz kennt zwei
Möglichkeiten für die Befassung der Präsidialkonferenz bzw.
deren Mitglieder; diese sind: „Beratung in der
Präsidialkonferenz“ und „Rücksprache mit den Mitgliedern
der Präsidialkonferenz“.
„Nach Beratung in der
Präsidialkonferenz“ bedeutet in der parlamentarischen Praxis die
Herstellung des Einvernehmens zwischen den Mitgliedern der
Präsidialkonferenz zur gegenständlichen Maßnahme. Dies kann
auch im Wege eines Rundlaufes erfolgen.
Demgegenüber bedeutet „Rücksprache
mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz“, daß den
Mitgliedern der Präsidialkonferenz Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben
wird. Dies kann auf geeignete Weise erfolgen. Die Zustimmung aller Mitglieder
der Präsidialkonferenz zur gegenständlichen Maßnahme ist in
diesem Fall nicht erforderlich.
Zu Z 2:
Zur besseren Planbarkeit der parlamentarischen Arbeit
sowie der politischen Arbeit der Abgeordneten im Wahlkreis werden nunmehr in
das Geschäftsordnungsgesetz Bestimmungen aufgenommen, die den Arbeitsplan,
der vom Präsidenten nach Rücksprache mit den Mitgliedern der
Präsidialkonferenz zu erstellen ist, näher umschreiben.
Insbesondere wird ausgedrückt, daß
innerhalb der Woche, die für Plenarsitzungen gewidmet ist, zwei bis drei
Sitzungstage vorgesehen werden sollen, wobei an jeden dieser Sitzungstage
zumindest eine Sitzung anzuberaumen ist. Diese sollen spätestens um
12 Uhr beginnen. Ein solcher Arbeitsplan berührt
naturgemäß nicht die Bestimmungen des § 46 hinsichtlich
der Einberufung von Sitzungen durch den Präsidenten.
Zu den Z 13 bis 15:
Das Recht des Antragstellers bzw. der Antragsteller,
die Aufnahme der Vorberatung eines Antrages im Ausschuß zu verlangen,
wird modifiziert und ausgebaut.
Zunächst entfällt in § 26
Abs. 7 die zweite Sechs-Monats-Frist, so daß ein Verlangen auf Aufnahme
der Vorberatung auch noch zu einem späteren Zeitpunkt gestellt werden
kann. Die Frist, innerhalb welcher die Vorberatung aufgenommen werden
muß, wurde auf acht Wochen verkürzt und beginnt mit der
Übergabe des Verlangens an den Präsidenten zu laufen.
Fünf Abgeordnete, den Antragsteller bzw. die
Antragsteller eingerechnet, können nunmehr darüber hinaus verlangen,
daß innerhalb eines Jahres nach Zuweisung des Antrages der Ausschuß
dem Nationalrat über diesen Bericht zu erstatten hat. Um seriöse
Vorberatungen zu ermöglichen, muß ein solches Verlangen innerhalb
von sechs Monaten nach Zuweisung überreicht werden, damit zumindest
weitere sechs Monate zur Vorberatung zur Verfügung stehen. Hinsichtlich
des Zuganges dieses Verlangens wurde eine Beschränkung in die Richtung
einbezogen, daß jeder Abgeordnete nur zwei solcher Verlangen pro Jahr
unterstützen kann.
Um auch eine Behandlung dieser Ausschußberichte
im Plenum zu gewährleisten, sieht Abs. 10 vor, daß diese nach
Beschlußfassung im Ausschuß auf eine der Tagesordnung der beiden
nächstfolgenden Plenarsitzungswochen zu stellen sind.
Zu Z 16:
Da Berichte der Bundesregierung und ihrer Mitglieder
nunmehr grundsätzlich im Ausschuß endzuerledigen sind (siehe
Z 17), wird der Geltungsbereich des verkürzten Verfahrens nach
§ 28a auf Staatsverträge eingeschränkt.
Zu Z 17:
Ein neuer § 28b regelt nunmehr die
Enderledigung von Berichten der Bundesregierung und ihrer Mitglieder in den
Ausschüssen.
Die Debatte und Abstimmung über endzuerledigende
Berichte findet öffentlich statt. Die Öffentlichkeit wurde
dahingehend definiert, daß zunächst die räumlichen
Möglichkeiten zu berücksichtigen sind und dabei Medienvertretern der
Vorzug eingeräumt wird. Diese Bestimmung hat den Sinn, daß durch die
bevorzugte Präsenz von Medienvertretern die Öffentlichkeit, die nicht
unmittelbar den Ausschußverhandlungen beiwohnen kann, dennoch
weitestmöglich von den Beratungen informiert wird.
Auf diese Bestimmung wird in anderen Stellen
verwiesen, wobei jedoch jeweils individuell die Zulässigkeit von Ton- und
Bildaufnahmen geregelt wird.
Abs. 3 sieht eine Bestimmung vor, mit der die
Redezeit zwischen den Abgeordneten der einzelnen Fraktionen und deren
Präsentationsmöglichkeit gerecht geregelt werden soll. Ebenso soll
vor der öffentlichen Enderledigung ein Zeitraum für die Debatte in
Aussicht genommen werden.
Dennoch kann der
Ausschuß aus wichtigen Gründen bis zum Eingang in die Debatte
über den jeweiligen Bericht beschließen, daß der Bericht im
Ausschuß lediglich vorberaten und dann im Plenum nochmals debattiert und
abgestimmt wird. In diesem Fall sind die Ausschußberatungen nicht
öffentlich.
Zu Z 21 (§ 31c Abs. 7):
Der Obmann erteilt den mit
beratender Stimme anwesenden österreichischen EU-Abgeordneten zu kurzen
Stellungnahmen das Wort, um insbesondere den Diskussionsstand im
Europäischen Parlament, seinen Ausschüssen oder Fraktionen zum
Verhandlungsgegenstand in die Beratungen einzubringen.
Zu Z 22:
Die beiden ständigen Unterausschüsse zur
Kontrolle der staatspolizeilichen und nachrichtendienstlichen Aktivitäten
sollen nunmehr grundsätzlich einmal im Vierteljahr tagen, um die
Kontinuität ihrer Arbeit zu erhöhen.
Zu den Z 23, 26, 41, 53, 57 bis 59:
Völlig neu geregelt werden die Debatten
über die Besprechung von Anfragebeantwortungen, über
Fristsetzungsanträge sowie Anträge auf Einsetzung von
Untersuchungsausschüssen. Darüber hinaus wird die Dringliche Anfrage
neu geregelt und ein neues Instrument – der Dringliche Antrag –
eingeführt.
Die Neuerungen sind:
– Debatten
über Besprechungen von Anfragebeantwortungen, Fristsetzungsanträge
sowie Untersuchungsausschußanträge können von jeder Fraktion
grundsätzlich je einmal pro Sitzungswoche verlangt werden.
– Die
Debatte richtet sich nach dem Muster, daß die einbringende Fraktion
zunächst für einen Redner eine Redezeit von zehn Minuten zur
Begründung erhält und infolge jede Fraktion eine
fünfminütige Stellungnahme abgeben kann. Ergreift ein Mitglied der
Bundesregierung im Rahmen einer solchen Initiative das Wort, soll der
Bundesminister (oder der Staatssekretär) nicht länger als 10 Minuten
sprechen.
– Das
Verlangen auf Dringliche Anfrage kann von fünf Abgeordneten eingebracht
werden, wobei jeder Abgeordnete nur ein diesbezügliches Verlangen pro Jahr
unterstützen kann. Darüber hinaus erhält jede Fraktion das
Recht, weitere vier Verlangen pro Jahr einzubringen. Diese neue Regelung folgt
der Überlegung, daß – analog beispielsweise zur Verteilung der
Redezeit bei Blockredezeiten – jeder Fraktion ein Sockel eingeräumt
werden soll, damit eine gerechtere Verteilung zwischen den Fraktionen erzielt
werden kann.
– Das
neue Instrument des Dringlichen Antrages soll die dringliche Behandlung von
Entschließungsanträgen ermöglichen, um nicht nur im
interpellativen Bereich einer Minderheit von Abgeordneten die Möglichkeit
einzuräumen, eine Angelegenheit der Vollziehung mit einem Mitglied der Bundesregierung
noch am selben Tag zu debattieren.
– Der
Dringliche Antrag folgt in den anderen Bestimmungen grundsätzlich der
Dringlichen Anfrage und ist hinsichtlich des Verlangens in das Kontingent der
Dringlichen Anfragen einzurechnen.
– Die
Debatte bei Dringlichen Anfragen und Dringlichen Anträgen wurde
dahingehend gestaltet, daß dem Begründer 20 Minuten zustehen. Daran
folgt die Beantwortung bzw. Stellungnahme des Mitgliedes der Bundesregierung,
die ebenfalls 20 Minuten nicht übersteigen soll. In der weiteren Debatte
erhält jede Fraktion 25 Minuten Blockredezeit, wobei jedoch jede einzelne
Wortmeldung 10 Minuten nicht übersteigen soll.
– Der
Zeitpunkt des Aufrufes wurde mit 15 Uhr attraktiver gestaltet.
– An
einem Sitzungstag kann nur entweder eine Dringliche Anfrage oder ein
Dringlicher Antrag zum Aufruf gelangen. Die Kollisionsnorm sieht vor, daß
bei gleichzeitiger Einbringung von zumindest zwei solcher Instrumente jene
Fraktion vorgeht, bei welcher der letzte Aufruf eines dieser Instrumente am
längsten zurückliegt.
– Gelangt
eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag in einer Sitzung zum
Aufruf, so kann nur mehr eine weitere Debatte über eine Besprechung einer
Anfragebeantwortung oder einen Fristsetzungsantrag aufgerufen werden. Dies
erfolgt unmittelbar nach der Behandlung der Dringlichen. Für die Kollision
gilt das oben Gesagte, wobei zwischen aufgerufenen kurzen Debatten über
Besprechungen von Anfragebeantwortungen und Fristsetzungsanträgen nicht
differenziert wird.
– Ist
für eine Sitzung keine Dringliche Anfrage oder kein Dringlicher Antrag
verlangt, gelangen alle verlangten Debatten zu Besprechungen von
Anfragebeantwortungen oder Fristsetzungsanträgen beginnend um 15 Uhr zum
Aufruf. Hier gilt für die Reihung der Aufrufe, daß zunächt jene
Debatten über Besprechungen von Anfragebeantwortungen und infolge jene
über Fristsetzungsanträge gereiht werden. Für die Abwechslung
zwischen den Fraktionen gilt § 60 Abs. 3 sinngemäß.
– Aus
systematischen Gründen wurden auch Bestimmungen eingefügt, wonach
Dringliche Anfragen und Dringliche Anträge auch auf Antrag von fünf
Abgeordneten beschlossen werden können. Diese Bestimmung wird in der
Praxis kaum eine Rolle spielen. Dennoch wurde vorgesehen, daß solche
beschlossenen Dringlichen nicht in die Beschränkungsbestimmungen (nur eine
Dringliche pro Sitzung) eingerechnet werden.
– Eine
Ausnahmebestimmung wurde für „Sondersitzungen“ normiert. Hier
geht abweichend von den normalen Kollisionsbestimmungen beim Verlangen auf
dringliche Behandlung jene Fraktion vor, die die „Sondersitzung“
verlangt hat, um ihr Thema auch debattieren zu können.
Zu Z 24:
Die Möglichkeit bei der Vorberatung von
Gesetzentwürfen und Staatsverträgen zu beschließen, daß
die Anhörung von Auskunftspersonen öffentlich abgehalten wird, soll
nur bei bedeutsamen Gesetzesmaterien – zB Budgethearing –
Anwendung finden.
Zu den Z 27, 30 und
43:
Es soll nunmehr auf die mündliche
Berichterstattung im Plenum verzichtet werden können. Verzichtet ein gewählter
Berichterstatter darauf, so kann er in der Debatte als Redner das Wort
ergreifen.
Zu Z 28 und 29:
Das Recht auf Einberufung einer Sondersitzung wird
nunmehr schon für 20 Abgeordnete zugänglich gemacht. Dafür kann
aber jeder Abgeordnete nur ein solches Verlangen pro Jahr unterstützen.
Darüber hinaus wird auch jenen Klubs, die weniger als 20 Abgeordnete haben,
einmal im Jahr das Recht zugänglich gemacht, eine Sondersitzung zu
verlangen.
Analog zum Recht eines Drittels der Abgeordneten,
außerordentliche Tagungen verlangen zu können, kann ein Drittel der
Mitglieder des Nationalrates unbeschränkt Sondersitzungen verlangen.
Diese sind vom Präsidenten innerhalb von 8 Tagen
– Samstage, Sonn- und Feiertage nicht eingerechnet – einzuberufen.
Zu Z 30:
Ein Verzicht auf die Berichterstattung wird
jedenfalls dann anzunehmen sein, wenn der Berichterstatter bis zum Aufruf des
Verhandlungsgegenstandes gegenüber dem Präsidenten nicht
erklärt, einen mündlichen Bericht erstatten zu wollen.
Zu den Z 32 folgende:
Die Redezeitbestimmungen wurden wie folgt
geändert:
– In
der Regel soll kein Abgeordneter länger als 20 Minuten sprechen.
Längere Redezeiten kann der Nationalrat für besonders bedeutsame
Debatten beschließen, einen Vorschlag des Präsidenten und eine
Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz vorausgesetzt.
– Die
Einzelredezeitbeschränkung wurde weiter gestrafft. Sie kann ab dem dritten
Redner – also auch nach dem vierten, fünften usw. – pro
Fraktion auf 5 Minuten herabgesetzt werden und beträgt davor zumindest 10
Minuten.
– Mit
einfacher Mehrheit kann eine Blockredezeit über einen Tagesordnungspunkt
beschlossen werden, wobei jedem Klub zumindest 30 Minuten zustehen.
– Mit
Zweidrittelmehrheit kann für alle oder mehrere Tagesordnungspunkte eine
Blockredezeit beschlossen werden, wobei die Redezeit für jeden Klub
zumindest 60 Minuten betragen muß und die maximale Blockredezeit 10
Stunden nicht überschreiten darf.
– Für
die Verteilung der Blockredezeiten sollen grundsätzlich Wiener Stunden
herangezogen werden, die beim gegenwärtigen Mandatsstand auf die Klubs im
Verhältnis von 15 Minuten zu 14 Minuten zu 13 Minuten zu 9 Minuten zu
9 Minuten verteilt sind.
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die
Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975)
geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I
Das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung
des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 569/1993, wird wie folgt geändert:
1a. In
§ 8 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „Erstellung und“.
1b. In
§ 8 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „des verkürzten Verfahrens
(§ 28a), der Genehmigung von gesetzändernden und
gesetzesergänzenden Beschlüssen des gemeinsamen EWR-Ausschusses
(§ 29a),“; nach der Wortfolge „Redezeitbeschränkung
(§ 57 Abs. 2 Z 2 und Abs. 3),“ ist die Wortfolge „der Redeordnung (§ 60
Abs. 8),“ einzufügen.
2. § 13 Abs. 5 lautet:
„(5) Zu den Aufgaben des Präsidenten
zählt auch die Erstellung eines Arbeitsplanes für die Sitzungen des
Nationalrates, der nach Rücksprache mit den Mitgliedern der
Präsidialkonferenz möglichst für zwölf Monate im voraus
erstellt wird. Dabei ist in der Regel davon auszugehen, daß von jeweils
vier Wochen die erste und zweite Woche für Ausschußsitzungen, die
dritte für Plenarsitzungen und die vierte Woche für die Arbeit der
Abgeordneten im Wahlkreis sitzungsfrei vorgesehen werden. In der Woche für
Plenarsitzungen sollen in der Regel zwei bis drei Sitzungstage angesetzt werden,
wobei an jedem Tag zumindest eine Plenarsitzung stattfinden soll. Die
Bestimmungen des § 46 bleiben davon unberührt.“
3. § 13
Abs. 5 und 6 (alt) werden zu Abs. 6 und 7 (neu).
4. In
§ 14 Abs. 1 ist die Wortfolge „im Parlamentsgebäude“ durch die Wortfolge „in
den Parlamentsgebäuden“ zu ersetzen.
5. In der
Überschrift des Kapitels IV entfällt die Wortfolge „und des Vizepräsidenten“.
6. § 20 Abs. 1 erster Halbsatz
lautet:
„Der Präsident des Rechnungshofes ist
berechtigt,“
7. § 20 Abs. 2 und 3 lauten:
„(2) Der Präsident des Rechnungshofes ist
ferner berechtigt, zu jenen Sitzungen des Nationalrates sowie seiner
Ausschüsse und deren Unterausschüsse, an denen er teilnimmt,
Bedienstete des Rechnungshofes beizuziehen, sofern nicht für einzelne
Sitzungen oder Abschnitte einer Sitzung das Gegenteil beschlossen wird.
(3) Der Präsident des Rechnungshofes kann in den
Debatten des Nationalrates sowie seiner Ausschüsse und deren
Unterausschüsse zu einem der in Abs. 1 angeführten Gegenstände
auch wiederholte Male, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners, das Wort
nehmen.“
8. In
§ 20 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „und des Vizepräsidenten“.
9. In
§ 21 Abs. 1 ist die Wortfolge „Vorlagen gemäß dem EWR-BVG;“ durch die Wortfolge „Berichte
und Anträge des Hauptausschusses gemäß § 31d
Abs. 5;“ zu ersetzen; nach der Wortfolge „Berichte der Bundesregierung und ihrer
Mitglieder“ wird das Zitat „gemäß § 28b
Abs. 4“ eingefügt.
10. Nach § 21 Abs. 3 wird
folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Gegenstände der Verhandlung der
Ausschüsse sind:
Berichte der Bundesregierung
und ihrer Mitglieder im Sinne des § 28b Abs. 1 bis 3.“
11. In
§ 23 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „Vorlagen gemäß dem EWR-BVG,“.
12. § 23 Abs. 3 letzter Satz
lautet:
„Die Vervielfältigung und Verteilung von
dem Nationalrat zu übermittelnden Vorlagen, Dokumenten, Berichten, Informationen
und Mitteilungen in Zusammenhang mit Art. 23c, 23e und 23f B-VG richten
sich nach § 31b, jene von Petitionen und Bürgerinitiativen nach
§ 100 Abs. 5.“
13. § 26 Abs. 7 lautet:
„(7) Hat ein Ausschuß die Vorberatung
eines Selbständigen Antrages von Abgeordneten nicht binnen sechs Monaten
nach Zuweisung der Vorlage begonnen, so kann vom Antragsteller bzw. von den
Antragstellern verlangt werden, daß die Vorberatung innerhalb von acht
Wochen nach der Übergabe des Verlangens aufgenommen wird.“
14. Nach § 26 Abs. 7 werden
folgende Abs. 8, 9 und 10 angefügt:
„(8) Darüber hinaus können der
Antragsteller bzw. die Antragsteller eines Selbständigen Antrages
verlangen, daß der Ausschuß, dem der Antrag zugewiesen worden ist,
ein Jahr nach Zuweisung der Vorlage dem Nationalrat Bericht zu erstatten hat.
Ein solches Verlangen muß innerhalb von sechs Monaten nach Zuweisung
überreicht und insgesamt von fünf Abgeordneten – den
Antragsteller bzw. die Antragsteller eingerechnet – unterstützt
werden, wobei kein Abgeordneter mehr als zwei solcher Verlangen pro Jahr
unterstützen darf.
(9) Verlangen gemäß Abs. 7 und 8 sind
dem Präsidenten schriftlich zu übermitteln, der dem Nationalrat
Mitteilung macht und die Verständigung des Obmannes des Ausschusses
veranlaßt.
(10) Berichte der Ausschüsse gemäß
Abs. 8 sind auf eine der Tagesordnungen der beiden nächstfolgenden
Sitzungswochen zu stellen.“
15.
§ 26 Abs. 8 (alt) wird Abs. 11 (neu).
16. In
§ 28a Abs. 1 wird die Wortfolge „Beratung in der Präsidialkonferenz bei
Vorlagen, die weder Gesetzesvorschläge zum Gegenstand haben, noch
gemäß § 79 und 80 zu behandeln sind,“ durch die Wortfolge „Rücksprache
mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz bei Vorlagen über
Staatsverträge“ ersetzt.
17. Nach § 28a wird folgender
§ 28b angefügt:
㤠28b. (1) Berichte der
Bundesregierung und ihrer Mitglieder werden vom Präsidenten einem
Ausschuß zur Enderledigung zugewiesen.
(2) Bei der Debatte und Abstimmung über
Berichte, die im Ausschuß enderledigt werden, wird der
Öffentlichkeit nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten,
unter Bevorzugung von Medienvertretern, Zutritt gewährt. Ton- und Bildaufnahmen
sind zulässig.
(3) In einer solchen Debatte soll keine Wortmeldung
zehn Minuten übersteigen. Darüber hinaus soll am Beginn der Sitzung
ein zeitlicher Rahmen für die öffentliche Enderledigung in Aussicht genommen
werden.
(4) Aus wichtigen Gründen kann der
Ausschuß bis zum Eingang in die Debatte über einen Bericht
gemäß Abs. 1 beschließen, den Bericht nicht
endzuerledigen. In diesem Fall folgt der Vorberatung durch den Ausschuß
die Debatte und Abstimmung gemäß den Allgemeinen Bestimmungen
über die Geschäftsbehandlung in den Sitzungen des
Nationalrates.“
18. § 29 Abs. 2 lautet:
„(2) Dem Hauptausschuß obliegen
insbesondere folgende Angelegenheiten:
a) Herstellung
des Einvernehmens mit der Bundesregierung im Rahmen der österreichischen
Mitwirkung an der Ernennung von Mitgliedern der Kommission, des Gerichtshofes,
des Gerichtes erster Instanz, des Rechnungshofes und des Verwaltungsrates
der Europäischen Investitionsbank gemäß Art. 23c
Abs. 2 B-VG;
b) Stellungnahme
zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gem. Art. 23e und
Art. 23f
B-VG;
c) Vorberatung
über einen Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung gem. Art. 49b
B-VG;
d) Mitwirkung
an Festsetzungen gem. Art. 54 B-VG;
e) Herstellung
des Einvernehmens mit der Bundesregierung oder einem Bundesminister
über bestimmte Verordnungen, für die dies gem. Art. 55 B-VG
durch Bundesgesetz festgesetzt ist;
f) Entgegennahme
von Berichten der Bundesregierung oder eines Bundesministers, soweit dies
durch Bundesgesetz gem. Art. 55 B-VG vorgesehen ist;
g) Erstattung
eines Vorschlages für die Wahl des Präsidenten des Rechnungshofes
gem. Art. 122 Abs. 4 B-VG;
h) Erstattung
eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft
gem. Art. 148g Abs. 2 B-VG;
i) Erstattung
eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Mitglieder der
Beschwerdekommission gem. § 6 Abs. 9 Wehrgesetz 1990, BGBl.
Nr. 305.“
19.
§ 29a entfällt.
20. § 31 lautet:
㤠31. (1) Der
Hauptausschuß wählt einen Ständigen Unterausschuß, dem
die in Art. 18 Abs. 3 und Art. 55 Abs. 2 B-VG
vorgesehenen Befugnisse obliegen, sowie einen Ständigen
Unterausschuß, der nach Maßgabe der Vorschriften dieses
Bundesgesetzes für die Behandlung von Vorhaben im Rahmen der
Europäischen Union zuständig ist (Ständiger Unterausschuß
in Angelegenheiten der Europäischen
Union). Die Wahlen erfolgen nach den im § 30 festgesetzten
Grundsätzen; den Unterausschüssen muß jedoch jeweils mindestens
ein Mitglied jeder im Hauptausschuß vertretenen Partei angehören.
(2) Für jedes Mitglied der Ständigen
Unterausschüsse ist jeweils ein Ersatzmitglied zu wählen. Die
Mitglieder und Ersatzmitglieder der Ständigen Unterausschüsse
behalten ihre Mandate so lange, bis der Hauptausschuß des Nationalrates
andere Mitglieder und Ersatzmitglieder in den betreffenden
Ständigen Unterausschuß gewählt hat.“
21. Nach § 31 werden folgende
§§ 31a bis 31e eingefügt:
㤠31a. (1) Der
Hauptausschuß hat Anträge gemäß § 29
Abs. 2 lit. a, d und e unverzüglich in Verhandlung zu
nehmen. Wenn über sie zwischen der Bundesregierung (dem Bundesminister)
und dem Hauptausschuß Einvernehmen erzielt wird, hat der zuständige
Bundesminister die vereinbarte Neuregelung unter Hinweis auf die Zustimmung des
Hauptausschusses kundzumachen.
(2) Im Falle von Anträgen gem. § 29
Abs. 2 lit. d hat der Hauptausschuß, wenn kein Einvernehmen mit
der Bundesregierung hergestellt wird, an den Nationalrat zu berichten und
Antrag zu stellen, worüber der Nationalrat Beschluß faßt. Hat
die Bundesregierung gegen den Vollzug des Beschlusses Bedenken, so kann
sie gegen ihn vor der Kundmachung binnen 14 Tagen unter Angabe der Gründe
beim Nationalrat Vorstellung erheben. Beharrt der Nationalrat auf seinem
ursprünglichen Beschluß, so ist dieser unverzüglich
kundzumachen. Die Neuregelung ist unter Hinweis auf die Zustimmung des
Nationalrates kundzumachen.
(3) Der Hauptausschuß kann dem zuständigen
Bundesminister die Ermächtigung erteilen, einzelne der Festsetzungen gem.
§ 29 Abs. 2 lit. d, insbesondere wenn es sich um
zwischenstaatliche Vereinbarungen, um die Deckung erhöhter Selbstkosten
der Betriebe oder um die Festsetzung von Löhnen für einzelne
Kategorien von Beschäftigten handelt, innerhalb eines bestimmten
Rahmens oder unter besonderen Voraussetzungen allein zu treffen und unter
Berufung auf eine solche vorherige Ermächtigung kundzumachen. Jede derart
erfolgte Neuregelung ist dem Ausschuß unverzüglich zur Kenntnis zu
bringen.
§ 31b. (1)
Mitteilungen der Bundesregierung gem. Art. 23c Abs. 2 letzter Satz
und Art. 23c Abs. 5 B-VG sind an alle Mitglieder des Nationalrates zu
verteilen.
(2) Vorlagen, Dokumente, Berichte, Informationen und
Mitteilungen zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gem.
Art. 23e Abs. 1 B-VG sind in zwei Exemplaren oder in gleichwertiger
Weise auf elektronischem Weg an die Klubs zu verteilen. Sie liegen für die
Mitglieder des Nationalrates in der Parlamentsdirektion zur Einsicht auf, wenn
dies die Geheimhaltungsvorschriften der Europäischen Union zulassen.
(3) Wird ein Vorhaben im Rahmen der Europäischen
Union gem. Art. 23e und 23f B-VG auf die Tagesordnung des Hauptausschusses
gesetzt, sind die darauf Bezug habenden Unterlagen (Abs. 2) an die
Mitglieder des Hauptausschusses zu verteilen.
(4) Berichte des zuständigen Bundesministers
gem. Art. 23e Abs. 4 B-VG sind an alle Mitglieder des Nationalrates
zu verteilen.
§ 31c. (1) Vorhaben der Europäischen Union gem. Art. 23e und 23f
B-VG (§ 29 Abs. 2 lit. b), über die die
zuständigen Mitglieder der Bundesregierung den Nationalrat zu unterrichten
haben, und Berichte des zuständigen Mitgliedes der Bundesregierung gem.
Art. 23e Abs. 4, wenn eine Stellungnahme nach Art. 23e
Abs. 2 abgegeben wurde, sind Gegenstand der Verhandlung des Hauptausschusses.
(2) Abgesehen von
§ 34 Abs. 4 ist ein Vorhaben der Europäischen Union gem.
Art. 23e und 23f
B-VG bzw. ein Bericht gem. Art. 23e Abs. 4 B-VG auf die Tagesordnung
eines Hauptausschusses zu setzen, wenn dies
1. das
zuständige Mitglied der Bundesregierung verlangt oder
2. ein
Viertel der Mitglieder des Nationalrates verlangt oder
3. ein
Mitglied des Hauptausschusses bis längstens 48 Stunden vor einer Sitzung
verlangt und das Vorhaben voraussichtlich in der nächsten Sitzung des
Rates der Europäischen Union beschlossen werden wird, wobei Abgeordnete
desselben Klubs nur ein solches Verlangen stellen können.
(3) Auf Beschluß des
Hauptausschusses kann der Vorsitzende zu Beginn und während der Sitzung
eine Umstellung der Gegenstände der Tagesordnung vornehmen.
(4) Die Beratungen des
Hauptausschusses über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union sind
vertraulich, wenn Vorschriften der Europäischen Union betreffend die
Geheimhaltung von solchen Vorhaben bzw. von Unterlagen, die sich darauf
beziehen, dies erfordern.
(5) Verhandlungen des
Hauptausschusses über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union sind
unbeschadet des Abs. 4 im Sinne des § 28b Abs. 2
öffentlich. Auf Antrag eines Abgeordneten kann aus wichtigen Gründen
– auch für Teile der Beratung – die Öffentlichkeit
ausgeschlossen werden. Ton- und Bildaufnahmen sind zulässig, wenn dies der
Ausschuß beschließt.
(6) Über die Beratungen
des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union ist eine
auszugsweise Darstellung zu verfassen, soferne der Ausschuß nichts
anderes beschließt. Auszugsweise Darstellungen über öffentliche
Teile von Verhandlungen sind als Beilage zu den Stenographischen Protokollen
herauszugeben.
(7) Die in Österreich
gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments sind berechtigt, bei
den Verhandlungen des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen
Union mit beratender Stimme anwesend zu sein.
(8) Ein Mitglied des
Hauptausschusses kann sich bei der Verhandlung in Angelegenheiten der Europäischen
Union durch einen anderen Abgeordneten desselben Klubs nach schriftlicher
Meldung beim Obmann vertreten lassen.
§ 31d. (1) Der Hauptausschuß kann
1. zu
Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union auch wiederholt Stellungnahmen
gem. Art. 23e Abs. 1 B-VG abgeben,
2. einer
beabsichtigten Abweichung durch das zuständige Mitglied der
Bundesregierung gem. Art. 23e Abs. 3 B-VG widersprechen, wenn der in
Vorbereitung befindliche Rechtsakt eine Änderung des geltenden Bundesverfassungsrechts
bedeuten würde,
3. Berichte
des zuständigen Mitgliedes der Bundesregierung über die Abweichung
von einer Stellungnahme des Nationalrates zur Kenntnis nehmen oder die
Kenntnisnahme verweigern.
(2) Vor Eingang in die
Debatte über ein Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union kann der
Obmann dem zuständigen Bundesminister bzw. einem von diesem entsandten
Angehörigen des Ressorts das Wort zu einem einleitenden Bericht über
das Vorhaben und die Haltung des zuständigen Bundesministers zu dem
Vorhaben erteilen.
(3) Nach Eröffnung der
Debatte kann jedes Mitglied des Hauptausschusses schriftlich Anträge auf
Beschlüsse im Sinne des Abs. 1 einbringen. Anträge auf
Stellungnahmen haben Ausführungen darüber zu enthalten, ob das Vorhaben
durch Bundesgesetz oder Bundesverfassungsgesetz umzusetzen ist oder auf die
Erlassung eines unmittelbar anwendbaren Rechtsaktes gerichtet ist, der
Angelegenheiten betrifft, die durch Bundesgesetz oder Bundesverfassungsgesetz
umzusetzen wären.
(4) Der Präsident des Nationalrates hat
Stellungnahmen und andere Beschlüsse des Hauptausschusses in
Angelegenheiten der Europäischen Union unverzüglich an den
Bundeskanzler, den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und
das zuständige Mitglied der Bundesregierung zu übermitteln. Wenn der
Hauptausschuß nichts anderes beschließt, sind Stellungnahmen und
Beschlüsse weiters an den Präsidenten des Bundesrates, alle
Mitglieder des Nationalrates sowie die österreichischen Mitglieder des Europäischen
Parlaments zu verteilen.
(5) Der Hauptausschuß kann beschließen,
daß ein Vorhaben oder ein Bericht in Angelegenheiten der
Europäischen Union vom Nationalrat verhandelt wird. In diesem Fall hat der
Hauptausschuß einen Bericht zu erstatten, der Anträge gem.
Abs. 1 sowie Anträge gem. § 27 Abs. 1 und 3 enthalten
kann. Der Bericht und darin enthaltene Anträge sind Gegenstand der
Verhandlungen des Nationalrates.
(6) Der Hauptausschuß kann beschließen,
auf welche Weise eine neuerliche Befassung des Hauptausschusses durch das
zuständige Mitglied der Bundesregierung, das von einer Stellungnahme des
Nationalrates gem. Art. 23e Abs. 3 abweichen will, zu erfolgen hat.
Hiebei kann der Hauptausschuß auch die Befassung des Ständigen
Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union bzw. die Konsultierung
des Komitees gemäß § 31e Abs. 3 beschließen.
§ 31e. (1) Der Hauptausschuß kann Aufgaben in Angelegenheiten der
Europäischen Union gem. Art. 23e und 23f B-VG dem Ständigen
Unterausschuß in Angelegenheiten der Europäischen Union
übertragen. Der Hauptausschuß kann auch im Einzelfall
beschließen, übertragene Aufgaben wieder an sich zu ziehen.
(2) Im Rahmen der übertragenen Aufgaben gelten
für den Ständigen Unterausschuß in Angelegenheiten der
Europäischen Union die für den Hauptausschuß geltenden
Vorschriften mit Ausnahme des § 31d Abs. 5.
(3) Wenn keine neuerliche Befassung des Nationalrates
im Sinne des Art. 23e Abs. 3 B-VG erforderlich ist, können
Aufgaben des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der
Europäischen
Union auch von einem Komitee wahrgenommen werden, dem der Vorsitzende (oder ein
Vertreter) des Ständigen Unterausschusses als Vorsitzender und ein von
jedem Klub namhaft gemachtes Mitglied angehört. Beschlüsse
können nicht gefaßt werden. Nach Beendigung der Beratungen teilt der
Vorsitzende die Meinungen der Mitglieder des Komitees dem Präsidenten des
Nationalrates mit, der sie dem österreichischen Vertreter im Rat der
Europäischen Union übermittelt.“
22.
In § 32d Abs. 2 wird die Wortfolge „mindestens einmal pro Halbjahr“ durch die Wortfolge „grundsätzlich
einmal im Vierteljahr“ ersetzt.
23. § 33
Abs. 2 lautet:
„(2) Die Debatte – falls fünf
Abgeordnete, der bzw. die Antragsteller eingeschlossen, eine solche verlangen
oder der Nationalrat sie beschließt – und Abstimmung über den
Antrag erfolgen nach Erledigung der Tagesordnung. Die Debatte richtet sich nach
den §§ 57a und 57b. Von Abgeordneten, die demselben Klub
angehören, kann nur ein solches Verlangen pro Sitzungswoche eingebracht
werden. Wird ein solches Verlangen von Abgeordneten mehrerer Klubs
unterstützt, ist es dem Klub, dem der Erstunterzeichner angehört,
anzurechnen. Gehört dieser keinem Klub an, gilt diese Bestimmung hinsichtlich
des Zweitunterzeichners und so weiter. Wenn ein Fünftel der Abgeordneten
dies schriftlich verlangt, ist die Abstimmung an den Beginn der nächsten
Sitzung zu verlegen.“
24. In § 37
wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Die Ausschüsse können bei der
Vorberatung von bedeutsamen Gesetzentwürfen und Staatsverträgen
beschließen, die Anhörung von Sachverständigen und Auskunftspersonen
öffentlich im Sinne des § 28b Abs. 2 abzuhalten. Ton- und
Bildaufnahmen sind zulässig.“
25. § 41
Abs. 7 letzter Satz entfällt.
26. § 43
Abs. 3 lautet:
„(3) Unbeschadet der Bestimmungen betreffend
die Debatte zur Geschäftsbehandlung (§ 59 Abs. 3)
können fünf Abgeordnete vor Eingang in die Tagesordnung schriftlich
eine Debatte über Anträge gemäß Abs. 1 oder 2
verlangen. Die Debatte richtet sich nach den §§ 57a und 57b. Von
Abgeordneten, die demselben Klub angehören, kann nur ein solches Verlangen
pro Sitzungswoche eingebracht werden. Wird ein solches Verlangen von
Abgeordneten mehrerer Klubs unterstützt, ist es dem Klub, dem der
Erstunterzeichner angehört, anzurechnen. Gehört dieser keinem Klub
an, gilt diese Bestimmung hinsichtlich des Zweitunterzeichners und so
weiter.“
27. § 44 Abs. 4 lautet:
„(4) Sollte der Ausschuß keinen
Berichterstatter für den Nationalrat gewählt haben, kann vom Obmann
oder im Falle seiner Verhinderung von einem Obmannstellvertreter ein
mündlicher Bericht erstattet werden.“
28. § 46 Abs. 5 lautet:
„(5) Innerhalb einer Tagung beruft der
Präsident des Nationalrates die einzelnen Sitzungen ein.“
29. An § 46 Abs. 5 werden
folgende Abs. 6 und 7 angefügt:
„(6) Der Präsident ist innerhalb einer
Tagung verpflichtet, eine Sitzung einzuberufen, und zwar so, daß der
Nationalrat innerhalb von acht Tagen – Samstage, Sonn- und Feiertage
nicht eingerechnet – zusammentritt, wenn dies unter Angabe eines Themas
20 Abgeordnete verlangen, wobei jeder Abgeordnete ein solches Verlangen nur
einmal im Jahr unterstützen darf. Gehören einem Klub weniger als 20
Abgeordnete an, so kann ein solches Verlangen einmal pro Jahr dennoch
gültig gestellt werden, wenn dieses von allen Abgeordneten, die einem
solchen Klub angehören, unterstützt wird. Auch in diesem Fall darf
kein Abgeordneter mehr als ein solches Verlangen unterstützen.
(7) Der Präsident ist innerhalb einer Tagung
verpflichtet, eine Sitzung innerhalb derselben Frist wie in Abs. 6 einzuberufen,
wenn dies von einem Drittel der Abgeordneten oder der Bundesregierung verlangt
wird.“
30. § 53 Abs. 1 lautet:
㤠53. (1) Die Debatte
über einen Verhandlungsgegenstand, der in einem Ausschuß vorberaten
ist, wird durch den Berichterstatter oder im Falle dessen Verhinderung durch
den Ausschußobmann oder – wenn auch dieser verhindert ist –
durch einen Obmannstellvertreter eröffnet. Im Falle eines Verzichts auf
die Berichterstattung oder einer Verhinderung aller im ersten Satz bezeichneten
Personen, wird die Debatte durch die Worterteilung an den ersten zum Wort
gemeldeten Redner eröffnet.“
31. § 55 Abs. 3 wird folgender
Satz angefügt:
㤠53 Abs. 4 dritter und
vierter Satz gelten sinngemäß.“
31a. In
§ 57 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „und bei der Begründung einer
dringlichen Anfrage“.
32. In § 57 Abs. 1 wird die Zahl
„40“ durch „20“ ersetzt.
32a. § 57 Abs. 1 letzter Satz
lautet:
„Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der
Präsidialkonferenz kann der Präsident dem Nationalrat auch einen
Vorschlag für längere Redezeiten bei besonders bedeutsamen Debatten
unterbreiten.“
33. § 57 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Redezeit jedes Abgeordneten in einer
Debatte, oder, wenn diese in Teilen durchgeführt wird, in jedem Teil
derselben, darf auch auf weniger als 20, aber nicht auf weniger als zehn
Minuten beschränkt werden, wenn dies
1. der
Nationalrat spätestens vor Eingang in die Debatte beschließt oder
2. der
Präsident nach Beratung in der Präsidialkonferenz – auch
während der Debatte – anordnet.
Darüber hinaus kann beschlossen bzw. angeordnet
werden, daß ab dem dritten Redner pro Klub die Redezeit auf fünf
Minuten herabgesetzt wird.
34. In
§ 57 Abs. 3 entfällt der letzte Satz.
35. § 57 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Gesamtredezeit der Abgeordneten
desselben Klubs im Sinne Abs. 3 Z 1 kann nach Rücksprache mit
den Mitgliedern der Präsidialkonferenz auch spätestens vor Beginn der
Debatte beschlossen werden, wobei in diesem Fall die Redezeit für die
Redner eines Klubs nicht weniger als 30 Minuten betragen darf. Dies gilt nicht
für zusammengefaßte Debatten gem. § 49 Abs. 4.“
36. Nach § 57 Abs. 4 wird
folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Gesamtredezeit der Abgeordneten
desselben Klubs kann nach Rücksprache mit den Mitgliedern der
Präsidialkonferenz auch spätestens vor Eingang in die Tagesordnung
für die Debatten mehrerer oder aller Tagesordnungspunkte einer Sitzung mit
Zweidrittelmehrheit beschlossen werden, wobei in diesem Fall die Redezeit
für die Redner eines Klubs nicht weniger als 60 Minuten und die
Gesamtredezeit nicht mehr als zehn Stunden betragen darf.“
37. Die
§ 57 Abs. 5 bis 8 werden zu Abs. 6 bis 9 (neu).
38. In
§ 57 Abs. 6 (neu) wird das Zitat „Abs. 3 Z 2 oder Abs. 4“ durch „Abs. 3
Z 2, Abs. 4 oder 5“ ersetzt.
39. In
§ 57 Abs. 7 (neu) wird das Zitat „Abs. 3 oder 4“
durch „Abs. 3, 4 oder
5“ ersetzt.
40. In
§ 57 Abs. 8 (neu) wird das Zitat „Abs. 3 oder Abs. 4“ durch „Abs. 3,
4 oder 5“ ersetzt.
41. §§ 57a und 57b lauten:
㤠57a. (1) Kurze Debatten
über
a) die
schriftliche Beantwortung einer an die Bundesregierung oder eines ihrer
Mitglieder gerichteten Anfrage (§ 92),
b) einen
Fristsetzungsantrag (§ 43) sowie
c) den
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (§ 33)
werden von einem Antragsteller bzw. einem
Abgeordneten, der ein diesbezügliches Verlangen unterzeichnet hat,
eröffnet, wobei dessen Redezeit zehn Minuten beträgt. Danach kann
jeder Klub einen Redner melden, dessen Redezeit auf fünf Minuten
beschränkt ist. Bei gleichzeitiger Wortmeldung richtet sich die
Reihenfolge der Worterteilung nach der Stärke der Klubs.
(2) Stellungnahmen von Mitgliedern der
Bundesregierung oder im Sinne des § 19 Abs. 1 zum Wort
gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als zehn Minuten
dauern.
(3) Die Bestimmungen über die tatsächliche
Berichtigung (§ 58) finden keine Anwendung.
(4) Debatten gemäß Abs. 1 lit. a
und b finden nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr
statt. Ist für denselben Tag eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher
Antrag verlangt worden, finden die Debatten im Anschluß an diese statt.
Debatten gemäß Abs. 1 lit. c finden nach Erledigung der
Tagesordnung statt.
§ 57b. (1) An
jedem Sitzungstag kann nur eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag
zum Aufruf gelangen. Ist eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag
für eine Sitzung verlangt worden, so kann nur eine Debatte
gemäß § 57a Abs. 1 lit. a oder b zum Aufruf
gelangen.
(2) Wird hinsichtlich mehrerer Anfragen die dringliche
Behandlung verlangt, so gelangt die Anfrage jenes Klubs zum Aufruf, bei dem die
letzte aufgerufene Dringliche Anfrage länger zurückliegt.
(3) Abs. 2 gilt für den Fall einer
Kollision mehrerer Verlangen auf dringliche Behandlung eines Antrages bzw.
für den Fall einer Kollision von Dringlichen Anträgen und Dringlichen
Anfragen sinngemäß. Abs. 2 findet auch sinngemäße
Anwendung bei der Entscheidung der Frage, welche Debatte gemäß
§ 57a Abs. 1 lit. a oder b nach einer Dringlichen Anfrage
oder einem Dringlichen Antrag aufgerufen wird.
(4) In einer Sitzung gem. § 46 Abs. 6
und 7 1. Fall gelangt abweichend von Abs. 2 und 3 der Dringliche Antrag
bzw. die Dringliche Anfrage der Abgeordneten jenes Klubs zum Aufruf, dem die
Abgeordneten, die diese Sitzung verlangt haben, angehören bzw. mehrheitlich
angehören.
(5) Wird für eine Sitzung weder die dringliche
Behandlung einer Anfrage noch eines Antrages verlangt, so gelangen alle
Debatten gemäß § 57a Abs. 1 lit. a oder b zum
Aufruf. Hinsichtlich der Reihenfolge findet § 60 Abs. 3 mit der
Maßgabe sinngemäße Anwendung, daß Debatten
gemäß § 57a Abs. 1 lit. a vor jenen
gemäß § 57a Abs. 1 lit. b aufgerufen
werden.“
42. In
§ 58 Abs. 5 wird die Zahl „drei“ durch die Zahl „zwei“
ersetzt.
43. In § 60 Abs. 7 wird
folgender Satz angefügt:
„Dies gilt nicht, wenn der Berichterstatter
auf die Erstattung seines mündlichen Berichtes verzichtet hat.“
44. § 60 Abs. 8 lautet:
„(8) Von der Redeordnung gem. Abs. 1 bis 3
kann nach Beratung in der Präsidialkonferenz längstens für die
laufende Gesetzgebungsperiode abgegangen werden.“
45. In
§ 62 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „oder der Vizepräsident“.
46. In
§ 63 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „oder des Vizepräsidenten“.
47. In
§ 63 Abs. 3 entfällt der letzte Satz.
48. § 65 Abs. 1 und 2 lauten:
㤠65.
(1) Der Präsident verkündet in der Regel nach Abschluß der
Beratung den Eingang in das Abstimmungsverfahren. Liegen jedoch umfangreiche
oder kurzfristig eingebrachte Anträge gemäß § 53
Abs. 3 oder Verlangen bzw. Beschlüsse gemäß § 65
Abs. 5 oder § 66 Abs. 3 oder 4 vor und reicht eine kurze
Unterbrechung der Sitzung zur Vorbereitung der Abstimmung nicht aus, kann der
Präsident die Abstimmungen auf einen späteren Zeitpunkt
(längstens bis an den Schluß der Sitzung) verlegen und einstweilen
in der Erledigung der Tagesordnung fortfahren.
(2) Der Präsident hat den Gegenstand, über
den abgestimmt wird, genau zu bezeichnen.“
49.
§ 65 Abs. 2 bis 8 (alt) erhalten die Absatzbezeichnung 3 bis 9
(neu).
50. § 66 Abs. 1 und 2 lauten:
㤠66.
(1) Die Abstimmung findet in der Regel durch Aufstehen und Sitzenbleiben statt.
(2) Sofern eine elektronische Abstimmungsanlage zur
Verfügung steht, kann sich der Präsident bei Wahlen und Abstimmungen
dieser Anlage bedienen und mit ihrer Hilfe das Wahl- oder Abstimmungsergebnis
feststellen. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten wird bei der
elektronischen Abstimmung ersichtlich gemacht. Jeder Abgeordnete erhält
auf Verlangen einen Ausdruck des Abstimmungsprotokolls. Wenn dies vom
Präsidenten vor der Abstimmung angeordnet oder von wenigstens
20 Abgeordneten schriftlich bis zum Schluß der Sitzung verlangt
wird, werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres
Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.“
51. § 66 Abs. 2 bis 7 (alt)
erhalten die Absatzbezeichnung 3 bis 8 (neu).
52. Dem § 66 Abs. 4 (alt) bzw.
Abs. 5 (neu) wird folgender Satz angefügt:
„Der Präsident kann eine namentliche
Abstimmung auch in der Weise durchführen, daß die Abgeordneten in
alphabetischer Reihenfolge aufgerufen werden und die Stimmabgabe mündlich
mit ,Ja‘ oder ,Nein‘ erfolgt.“
53. Nach dem Abschnitt X. wird ein neuer
Abschnitt Xa. eingefügt:
„Xa. Dringlicher Antrag
§ 74a. (1)
Fünf Abgeordnete können vor Eingang in die Tagesordnung verlangen,
daß ein zum selben Zeitpunkt einzubringender Selbständiger Antrag
von Abgeordneten, der eine Entschließung, mit welcher der Nationalrat
seinen Wünschen über die Ausübung der Vollziehung Ausdruck geben
will, beinhaltet, nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens jedoch 15
Uhr, frühestens aber drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, von
einem der Antragsteller mündlich begründet werde und hierauf eine
Debatte über den Gegenstand stattfinde.
(2) Hinsichtlich der Unterstützungserfordernisse
gilt § 93 Abs. 1 und 2 mit der Maßgabe, daß ein zum
Aufruf gelangender Dringlicher Antrag in die Berechnung nach § 93
Abs. 1 und 2 einzubeziehen ist. Hinsichtlich des Aufrufes von Dringlichen
Anträgen gilt § 57b.
(3) Auf Antrag von fünf Abgeordneten kann ohne
Debatte vor Eingang in die Tagesordnung beschlossen werden, daß ein zum
selben Zeitpunkt einzubringender Selbständiger Antrag von Abgeordneten im
Sinne des Abs. 1 nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens jedoch
15 Uhr, frühestens aber drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, von
einem Antragsteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte
über den Gegenstand stattfinde. Ein solcher beschlossener Dringlicher
Antrag wird in die Beschränkung nach § 57b Abs. 1 nicht
eingerechnet.
(4) Das zuständige Mitglied der Bundesregierung
oder der im Sinne des § 19 Abs. 1 zum Wort gemeldete
Staatssekretär ist verpflichtet, nach der Begründung des Dringlichen
Antrages und vor Eingang in die Debatte eine Stellungnahme zum Gegenstand
abzugeben, welche 20 Minuten nicht übersteigen soll.
(5) Dem Begründer steht eine Redezeit von 20
Minuten zu. Jedem Redner kommt in der darauffolgenden Debatte eine Redezeit von
zehn Minuten und jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten
zu.
(6) In dieser Debatte dürfen nur Entschließungsanträge
gestellt werden.
(7) Nach Beendigung der Debatte sind die Anträge
abzustimmen. Der Präsident kann die Abstimmungen an den Beginn der
nächsten Sitzung verlegen.“
53a.
§ 76a entfällt.
54. In
§ 78 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „Berichte der Bundesregierung und ihrer
Mitglieder,“.
55. In § 79
Abs. 3 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Der Rechnungshofausschuß kann
beschließen, die Anhörung von Auskunftspersonen im Sinne des
§ 28b Abs. 2 öffentlich abzuhalten. Ton- und Bildaufnahmen
sind unzulässig. In einer solchen Debatte soll keine Wortmeldung zehn
Minuten übersteigen. Darüber hinaus soll am Beginn der Sitzung ein
zeitlicher Rahmen für die Anhörung in Aussicht genommen
werden.“
56. In
§ 87 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „und der Vizepräsident“.
56a. In
§ 87 Abs. 7 sind die beiden Zitate „§ 66 Abs. 1“ durch die Zitate „§ 66
Abs. 1 oder 2“ zu ersetzen.
57. § 92
lautet:
„§ 92. (1) Fünf Abgeordnete
können vor Eingang in die Tagesordnung verlangen, daß über die
schriftliche Beantwortung einer Anfrage gemäß § 91
Abs. 1 eine Debatte nach den §§ 57a und 57b stattfindet.
Abgeordnete, die demselben Klub angehören, können eine solche Debatte
nur einmal pro Sitzungswoche verlangen. Wird ein solches Verlangen von
Abgeordneten mehrerer Klubs verlangt, ist es dem Klub, dem der
Erstunterzeichner angehört, anzurechnen. Gehört dieser keinem Klub
an, gilt diese Bestimmung hinsichtlich des Zweitunterzeichners und so weiter.
(2) Verlangen gemäß Abs. 1
können nur hinsichtlich solcher schriftlicher Beantwortungen einer Anfrage
eingebracht werden, die innerhalb der letzten zwei Monate im Nationalrat
eingelangt sind.
(3) Im Rahmen einer Debatte über die
schriftliche Beantwortung einer Anfrage kann nur der Antrag gestellt werden,
der Nationalrat nehme die Beantwortung zur Kenntnis oder nicht zur Kenntnis.
Dem Antrag kann eine kurze Begründung beigegeben sein.“
58. § 92a
entfällt.
59. § 93
lautet:
„§ 93. (1) Fünf
Abgeordnete können vor Eingang in die Tagesordnung verlangen, daß eine
zum selben Zeitpunkt einzubringende schriftliche Anfrage an ein Mitglied der
Bundesregierung vom Fragesteller nach Erledigung der Tagesordnung,
spätestens jedoch 15 Uhr, frühestens aber drei Stunden nach Eingang
in die Tagesordnung, mündlich begründet werde und hierauf eine
Debatte über den Gegenstand stattfinde. Kein Abgeordneter darf jedoch
innerhalb eines Jahres mehr als ein solches Verlangen unterzeichnen.
(2) Darüber hinaus kann jeder Klub pro Jahr
weitere vier Verlangen im Sinne des Abs. 1 einbringen, wobei diese einen
Verweis auf die gegenständliche Gesetzesbestimmung beinhalten müssen
und von fünf Abgeordneten dieses Klubs zu unterzeichnen sind. Solche Unterstützungsunterschriften
sind nicht in Abs. 1 einzurechnen.
(3) Auf Antrag von fünf Abgeordneten kann ohne
Debatte vor Eingang in die Tagesordnung beschlossen werden, daß eine zum
selben Zeitpunkt einzubringende schriftliche Anfrage an ein Mitglied der
Bundesregierung vom Fragesteller nach Erledigung der Tagesordnung,
spätestens jedoch 15 Uhr, frühestens aber drei Stunden nach Eingang
in die Tagesordnung, mündlich begründet werde und hierauf eine
Debatte über den Gegenstand stattfinde. Eine solche beschlossene
Dringliche Anfrage wird in die Beschränkung nach § 57b
Abs. 1 nicht eingerechnet.
(4) Das befragte Mitglied der Bundesregierung oder
der im Sinne des § 19 Abs. 1 zum Wort gemeldete
Staatssekretär ist verpflichtet, nach der Begründung der Anfrage und
vor Eingang in die Debatte eine Stellungnahme zum Gegenstand abzugeben, doch
ist auch eine mündliche Beantwortung gemäß § 91
Abs. 4 zulässig. Die Stellungnahme bzw. Beantwortung soll 20 Minuten
nicht übersteigen.
(5) Dem Begründer steht eine Redezeit von 20
Minuten zu. Jedem Redner kommt in der darauffolgenden Debatte eine Redezeit von
zehn Minuten und jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten
zu.
(6) In dieser Debatte dürfen nur
Entschließungsanträge gestellt werden. Der Präsident kann die
Abstimmung über sie an den Beginn der nächsten Sitzung
verlegen.“
60. § 96
Abs. 3 zweiter Satz lautet:
„Danach können auch andere Abgeordnete
Zusatzfragen stellen, wobei in der Regel jeder Klub, mit Ausnahme des Klubs des
Fragestellers, berücksichtigt wird; Abgeordnete ohne
Klubzugehörigkeit sollen gleichfalls im Verlauf einer Fragestunde in
angemessener Weise berücksichtigt werden.“
61. Nach § 98 Abs. 4 wird
folgender Abs. 5 angefügt:
