533 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des
Nationalrates XX. GP mmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmnmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnmmmmmmmmmmmmnnnnnnnnnnmmmmmmmmmmmmmmmmmmm
Bericht
des Wirtschaftsausschusses
über die Regierungsvorlage (375 der Beilagen):
Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 1991 geändert wird
Die derzeit geltenden
Ladenöffnungszeiten entsprechen vielfach nicht den wirtschaftlichen Erfordernissen.
Durch die ab 1. November 1996 geltende Neuregelung der Offenhaltezeiten in
Deutschland ist ein noch größerer Kaufkraftabfluß nach
Deutschland als schon bisher zu befürchten. Die Kaufkraft insbesondere
ausländischer Touristen kann vor allem an Samstagnachmittagen nicht
entsprechend genützt werden.
Ziel des
gegenständlichen Gesetzentwurfes ist
– die
Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Österreich,
– die
Hintanhaltung des Kaufkraftabflusses nach Deutschland,
– die
Steigerung der Attraktivität Österreichs als Tourismusland und
– die
Schaffung konsumentenfreundlicher Einkaufsregelungen.
Der Gesamtoffenhalterahmen
soll künftig einheitlich 66 Stunden betragen. Die Offenhaltezeit am
1. Samstag eines Monats bis 17 Uhr wird auf alle Samstage ausgeweitet
– mit zusätzlichen Erweiterungen in der Vorweihnachtszeit. Auch
Bäckereigeschäfte sollen einen weiteren zeitlichen Rahmen für
den Verkauf erhalten. Die bisherige Sonderregelung für touristisch
besonders wichtige Gebiete wird erweitert; diese Regelung soll auch für
Orte mit hohem Pendleranteil zum Tragen kommen sowie bei Vorliegen sonstiger
volkswirtschaftlicher Interessen.
Der Wirtschaftsausschuß
hat den gegenständlichen Gesetzentwurf in seiner Sitzung am
4. Dezember 1996 in Verhandlung genommen.
An der Debatte beteiligten
sich außer dem Berichterstatter die Abgeordneten Dipl.-Ing. Tomas Prinzhorn, Eleonore Hostasch, Mag. Dr.
Maria Theresia Fekter, Helmut Haigermoser,
Mag. Helmut Peter, Ing. Monika Langthaler,
Dipl.-Kfm. Dr. Günter Puttinger, Dr. Kurt Heindl, Anton Blünegger sowie der
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner.
Die Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Eleonore Hostasch und
Kollegen brachten einen Abänderungsantrag ein, der neue Ziffern 5a,
10a, 12a und 14a sowie Änderungen in den Ziffern 6, 10, 11, 12, 13,
14 und 16 und den Entfall der Ziffern 17 und 18 vorsieht.
Bei der Abstimmung wurde die
Regierungsvorlage in der Fassung des Abänderungsantrages mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Weiters traf der
Wirtschaftsausschuß folgende Ausschußfeststellungen: „Ob eine
Verkaufsstelle in einem Stadt- oder Ortskerngebiet gelegen ist, ergibt sich aus
den jeweiligen landesgesetzlichen Raumordnungsbestimmungen. Es handelt
sich dabei um Flächen, die vorrangig für öffentliche Bauten, Verwaltungsgebäude,
Gebäude für Handels- und Dienstleistungsbetriebe, für
Versammlungs- und Vergnügungsstätten, für Bauten des
Fremdenverkehrs, sowie für Wohngebäude gewidmet sind.“
Zwei
Entschließungsanträge der Abg. Ing. Monika Langthaler
erhielten keine Ausschußmehrheit.
Als Ergebnis seiner
Beratungen stellt der Wirtschaftsausschuß somit den Antrag,
der Nationalrat wolle dem angeschlossenenen Gesetzentwurf
die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 1996 12 04
Helmut
Dietachmayr Ingrid
Tichy-Schreder
Berichterstatter Obfrau
Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz
1991 geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Öffnungszeitengesetz 1991, BGBl. Nr.
50/1992, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 Abs. 1 wird der Ausdruck „Gewerbeordnung 1973“ durch den Ausdruck „Gewerbeordnung
1994“ ersetzt.
2. Im § 1 Abs. 3 lautet das Zitat: „§ 2 Abs. 1 Z 4 GewO 1994“.
3. Im § 1 Abs. 4 lit. b lautet das Zitat: „§ 144 GewO 1994“.
4. Im § 1 Abs. 4 lit. e lautet das Zitat: „171 Abs. 2 GewO 1994“.
5. § 2 Abs. 2 lautet:
„(2) Bäckereibetriebe dürfen ab 5.30
Uhr offengehalten werden.“
5a. § 2 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Gesamtoffenhaltezeit gemäß
Abs. 1 sowie § 3 Abs. 1 und § 6 Abs. 4 darf innerhalb einer
Kalenderwoche 66 Stunden nicht überschreiten.“
6. § 2 Abs. 5 entfällt.
7. Im § 3 Abs. 1 wird die Zeitangabe „13 Uhr“ durch „17 Uhr“ ersetzt.
8. § 3a entfällt.
9. Im § 4 Abs. 1 lautet der erste Satz:
„Am 24. Dezember sind die Verkaufsstellen
jedenfalls um 14 Uhr zu schließen.“
10. § 4 Abs. 3 lautet:
„(3) Fallen der 24. Dezember und der 31. Dezember
auf einen Samstag, so gilt an Stelle von Abs. 1 erster Satz und
Abs. 2 erster Satz eine Offenhaltezeit bis 13 Uhr. Der Landeshauptmann
kann davon abweichend mit Verordnung bestimmen, daß die Verkaufsstellen
in Tourismusorten und Ortsteilen gemäß § 6 Abs. 2 lit. b am 31.
Dezember bis 17 Uhr offengehalten werden dürfen.“
10a. § 4 Abs. 4 lautet:
„(4) Der Landeshauptmann kann mit Verordnung
bestimmen, daß die Verkaufsstellen am 24. und am 31. Dezember, sofern die
bestehenden Einkaufsgewohnheiten dies zulassen, um höchstens zwei Stunden
früher als zu den in Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 festgelegten Zeiten zu
schließen sind.“
11. § 4 Abs. 5 lautet:
„(5) An den letzten vier Samstagen vor dem 24.
Dezember dürfen die Verkaufsstellen bis 18 Uhr offengehalten
werden.“
12. § 4 Abs. 6 und 7 entfallen.
12a. Im § 5 lautet der erste Satzteil:
„Abweichend von den
Regelungen gemäß den §§ 2 und 3 dürfen offengehalten
werden“.
13. Im § 6 Abs. 2 lautet der erste Satzteil:
„Der Landeshauptmann kann mit Verordnung
abweichend von den sonst festgesetzten Ladenöffnungsregelungen allgemein
oder für die Verkaufsstellen bestimmter Art an Samstagen einen
Ladenschluß spätestens um 18 Uhr anordnen.“
14. Im § 6 Abs. 3 wird nach dem Zitat „Abs. 2 lit. b“ eingefügt:
„oder für Gebiete, in denen bedeutende
örtliche Veranstaltungen stattfinden,“
14a. Im § 6 werden folgende Abs. 4, 5 und 6
angefügt:
„(4) Der Landeshauptmann kann mit Verordnung
für Orte mit einem Auspendleranteil von mindestens 50 vH der
erwerbstätigen Wohnbevölkerung das Offenhalten der Verkaufsstellen in
diesen Orten oder Teilen dieser Orte an Werktagen ab 5 Uhr und das
Schließen an Werktagen ausgenommen Samstag um 20 Uhr gestatten, wenn dies
wegen der weiten Entfernung zwischen der Wohnsitzgemeinde und den Arbeitsorten
für den überwiegenden Teil der Auspendler notwendig ist, um deren
Einkaufsbedürfnisse zu befriedigen.
(5) Der Landeshauptmann kann mit Verordnung für
Verkaufsstellen in Stadt- und Ortskerngebieten eine wöchentliche
Gesamtoffenhaltezeit von höchstens 75 Stunden festsetzen.
(6) Im Interesse der Nahversorgung kann der
Landeshauptmann mit Verordnung abweichend von den sonst festgesetzten
Ladenöffnungsregelungen für Verkaufsstellen, in denen lediglich der
Gewerbetreibende selbst und höchstens zwei weitere Familienangehörige
tätig sind, eine tägliche Offenhaltezeit von 5 Uhr bis 20 Uhr
zulassen. Zu den Familienangehörigen im Sinne des ersten Satzes
gehören der Ehegatte/die Ehegattin des Gewerbetreibenden, die Wahl- und
Pflegeeltern des Gewerbetreibenden, die Wahl- und Pflegekinder des Gewerbetreibenden
sowie jene Personen, die mit dem Gewerbetreibenden in gerader Linie verwandt
oder verschwägert oder mit ihm in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt
oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind. Dies gilt
sinngemäß für die für den Gewerbetreibenden durchzuführenden
Tätigkeiten von höchstens einem geschäftsführenden
Gesellschafter einer Personengesellschaft des Handelsrechtes oder einer eingetragenen
Erwerbsgesellschaft sowie von höchstens einer Person, die dem
Vertretungsorgan einer juristischen Person angehört, wenn diese Person
nicht den arbeitsrechtlichen Vorschriften unterliegt und die Mehrheit der
Gesellschaftsanteile hält, und von deren Familienangehörigen. Die
Gesamtoffenhaltezeit darf in diesen Fällen innerhalb einer Kalenderwoche
80 Stunden nicht überschreiten.“
15. Im § 7 Abs. 1 lautet der Klammerausdruck:
„(§ 53 der Gewerbeordnung 1994)“.
16. Im § 9 wird der Ausdruck „Gewerbeordnung 1973“ durch den Ausdruck „Gewerbeordnung
1994“ ersetzt.“