Mietrechtsgesetz, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz u.a., Änderung (555 d.B.)

Status

Kein Einspruch
58. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: S, V, F. Dagegen: L, G

Angenommene Entschließung: 41/E

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975 und die Zivilprozeßordnung geändert werden

Themen

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
SPÖ
ÖVP
F
Dagegen:
L
GRÜNE

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