Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 (703 d.B.)

Status

Kein Einspruch
84. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: S, V, G. Dagegen: F, L

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz zur Festlegung von Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
SPÖ
ÖVP
GRÜNE
Dagegen:
F
L

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