Parlamentarische Materialien

Der Rechnungshof hat gemäß Art. 126d Abs. 1 B-VG jährlich dem Nationalrat über seine Tätigkeit im vorausgegangenen Jahr bis spätestens 31. Dezember jeden Jahres einen Bericht zu erstatten.

Der vorliegende Tätigkeitsbericht schließt unmittelbar an den Tätigkeitsbericht 1994 (III-160 der Beilagen) an und umfaßt die bis 2. September 1996 berichtsreif gewordenen Ergebnisse der vom Rechnungshof in den Verwaltungsbereichen des Bundes (einschließlich Kapitalbeteiligungen) im Jahre 1995 durchgeführten Gebarungsüberprüfungen und berichtsreif gewordenen Prüfungsergebnisse aus Vorjahren sowie allfällige sonstige Wahrnehmungen.

Der Tätigkeitsbericht 1995 erstreckt sich auf die Verwaltungsbereiche des

Bundeskanzleramtes,

der Bundesministerien für

auswärtige Angelegenheiten,

wirtschaftliche Angelegenheiten,

Arbeit und Soziales (einschließlich Träger der Sozialversicherung),

Finanzen,

Gesundheit und Konsumentenschutz,

Inneres,

Justiz,

Landesverteidigung,

Land- und Forstwirtschaft,

Umwelt, Jugend und Familie,

Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

sowie Wissenschaft, Verkehr und Kunst.

Im Besonderen Teil sind die einzelnen Gebarungsüberprüfungen sowohl der Verwaltungsbereiche als auch der Kapitalbeteiligungen enthalten.

Der Rechnungshofausschuß hat den gegenständlichen Bericht am 5. Dezember 1996 nach Berichterstattung durch den Abgeordneten Mag. Franz Steindl zum ersten Mal in Verhandlung genommen.

In den weiteren Ausschußsitzungen vom 29. Jänner, 14. und 20. Februar, 14. und 16. März, 27. Mai sowie 3. Juli 1997 wurden die Prüfungsergebnisse aus den Gebarungsüberprüfungen bei Kapitalbeteiligungen des Bundes bzw. sonstiger Rechtsträger und Verwaltungsbereiche und zwar hinsichtlich der folgenden Prüfungsergebnisse Wiedererrichtung des Redoutensaaltraktes der Wiener Hofburg, Graz-Köflacher Eisenbahn- und Bergbau GesmbH, Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs AG, Austrian Air Transport Österreichische FlugbetriebsgesmbH, Flughafen Wien AG, Schwechat, Münze Österreich AG, Auswirkungen der Kraftfahrzeugsteuerreform, Rechtsmittelwesen der Finanzverwaltung, Salzburger Festspielfonds, Pädagogisches Institut des Bundes in Steiermark, Landesschulrat für Steiermark, Panzergrenadierbataillone, ÖMV Aktiengesellschaft, Wien, Privatisierungen der Österreichischen Industrieholding AG, Automatisiertes Familienbeihilfenverfahren sowie Zollämter an der EU-Außengrenze unter Beiziehung von leitenden Organen der genannten Unternehmungen bzw. Institutionen als Auskunftspersonen im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG behandelt.

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter die Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger, Ute Apfelbeck, Otmar Brix, Josef Edler, Peter Rosenstingl, Dr. Günther Kräuter, Walter Murauer, Mag. Herbert Haupt, Kurt Wallner, Mag. Thomas Barmüller, Georg Wurmitzer, Arnold Grabner, Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, Ing. Walter Meischberger, Hermann Böhacker, Willi Sauer, Dr. Sonja Moser, Gabriele Binder, Rosemarie Bauer, Heidrun Silhavy, Franz Stampler, Erhard Koppler und Dr. Karl Maitz sowie die Bundesminister Rudolf Edlinger, Elisabeth Gehrer, Dr. Werner Fasslabend, die Staatssekretäre Dr. Wolfgang Ruttensdorfer und Dr. Peter Wittmann sowie der Rechnungshofpräsident Dr. Franz Fiedler und der Ausschußobmann Abgeordneter Andreas Wabl.