Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz (1591 d.B.)

Status

Kein Einspruch
161. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: S, V, F, L, G. Dagegen: -

Bericht und Antrag

Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz geändert wird

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
SPÖ
ÖVP
F
L
GRÜNE
Dagegen:
-

Berichterstatter:in

Emmerich Schwemlein (S)

Ausschuß für innere Angelegenheiten

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