Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 1. Sitzung / Seite 15

das von einem Parteiführer dieses Parlaments, ohne daß ihm und denen, die sich nicht davon distanzieren, der Zugang zu hohen Staatsämtern verwehrt wird, meine Damen und Herren!

Das ist die Idee, um die es heute geht. Sie haben es in der Hand, zu entscheiden, ob sich irgendwelche Interessen durchsetzen oder diese gemeinsame Idee für eine neue politische Kultur in Österreich gewinnt. Ich und meine Kolleginnen und Kollegen rufen Sie heute dazu auf, die seltene Gelegenheit zu nutzen, zu beweisen, wie notwendig es ist, daß eine Idee über Interessen siegt. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Restliche Redezeit: zwei Minuten.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte die Stunde für ernster, als viele von uns sich das vergegenwärtigen mögen. Es geht ums Grundsätzliche, aber in anderer Richtung, als Taktierer das darstellen wollen.

Der Dritte Präsident steht im konkreten Fall den Freiheitlichen zu. (Abg. Wabl : Warum?) Dieses Recht steht uns nicht nur aufgrund von Usancen, sondern auch rechtlich abgestützt auf das d’Hondtsche System zu, das in Wahldingen und im Zusammenhang mit Vorgängen im Parlament immer hilfsweise heranzuziehen ist, wenn es sonst keine geschriebenen Regeln gibt. Es wäre dieses Recht auf den Dritten Präsidenten eine leere Hülse, verstünde man es so, daß man sagt: Ihr dürft vorschlagen, wen immer ihr wollt. Wir wählen, wen wir wollen. – Das bedeutet einen Schlag ins Gesicht des Geistes des demokratischen Parlamentarismus, wie wir ihn erfreulicherweise gewöhnt sind.

Ich werde zum Ersten Präsidenten Fischer wählen, und ich werde zum Zweiten Präsidenten Neisser wählen, nicht allein deshalb, weil ich beide respektiere – ich respektiere beide –, sondern weil ich der Meinung bin, daß den jeweiligen Fraktionen nicht nur das Recht zusteht, eine Annonce aufzugeben, sondern auch das Recht zusteht, zu bestimmen, wer das Amt ausüben soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn ein Falscher bei dieser Gelegenheit in ein hohes Amt berufen werden sollte, dann wird das auf ihn und auf die Fraktion, die ihn nominiert hat, zurückfallen. Aber es kann nicht Sache der anderen Fraktionen, also der Konkurrenz, sein, hier eine Vorauswahl und auch schon eine Vorverurteilung zu treffen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ich fasse mich sehr kurz: Es ist ein Recht, um das es geht. Und wir sollten uns davor hüten – aus den Bestreben heraus, andere demütigen zu wollen –, zu taktieren.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (fortsetzend ): Ich bin beim Schlußsatz, Herr Präsident.

Wir sollten uns also davor hüten, aus Hybris ins Taktieren zu verfallen. Denn wir älteren Menschen wissen, wohin das Spielen mit dem Parlamentarismus, vor allem mit dem Präsidium, führen kann. Wir wünschen uns solche Zeiten nicht zurück, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haselsteiner. Seine Redezeit beträgt eine Minute.

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das letzte Stichwort des Herrn Kollegen Ofner war "Spiel".