Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 1. Sitzung / Seite 26

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 6. Punkt der Tagesordnung: Wahl der vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948.

Dieser Ausschuß besteht aus insgesamt 26 Mitgliedern, die je zur Hälfte vom Nationalrat und Bundesrat beschickt werden. Es entfallen 13 Mitglieder auf den Bundesrat und 13 Mitglieder auf den Nationalrat.

Was die 13 Mitglieder des Nationalrates betrifft, zu denen noch 13 Ersatzmitglieder hinzukommen, sind sechs von der SPÖ vorzuschlagen, vier von der ÖVP und drei von den Freiheitlichen.

Es liegt mir folgender Vorschlag vor:

Als Mitglieder vom Klub der SPÖ werden nominiert: Kurt Eder, Marianne Hagenhofer, Dr. Peter Kostelka, Anton Leikam, DDr. Erwin Niederwieser und Dr. Willi Fuhrmann.

Mitglieder vom Klub der ÖVP sind: Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Georg Wurmitzer.

Mitglieder vom Klub der Freiheitlichen sind: Dkfm. Holger Bauer, Mag. Gilbert Trattner, Mag. Johann-Ewald Stadler.

Ersatzmitglieder vom Klub der SPÖ sind: Emmerich Schwemlein, Kurt Wallner, Dr. Ewald Nowotny, Ing. Erwin Kaipel, Anna Huber und Mag. Herbert Bösch.

Ersatzmitglieder vom Klub der ÖVP sind: Ernst Fink, Johann Kurzbauer, Walter Murauer, Dr. Walter Schwimmer.

Ersatzmitglieder vom Klub der Freiheitlichen sind: Hermann Böhacker, Peter Rosenstingl und Franz Koller.

Sie haben den Vorschlag gehört. Eine Debatte ist nicht beantragt. Ich lasse daher über diese Vorschläge abstimmen.

Gibt es einen Einwand dagegen, die Vorschläge im gesamten zur Abstimmung zu bringen? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Wahl der genannten Abgeordneten sind, wie ich sie verlesen habe, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so beschlossen.

Damit haben wir die Ausschußwahlen für sämtliche Ausschüsse vollzogen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen nun zum 7. Punkt der heutigen Tagesordnung: Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament.

Es geht darum, die von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament in ihrem Amt zu bestätigen beziehungsweise im Falle eines Mandatsverzichtes neu zu wählen.

Neu zu entsenden sind zwei Mitglieder des Europäischen Parlaments, da Herr Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold sein Mandat als Europaparlamentarier mit Wirkung vom 14. Jänner zurückgelegt hat und Herr Abgeordneter Dr. Gerfried Gaigg, der dem Nationalrat der XIX. Ge