Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 2. Sitzung / Seite 3

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III-5: Bericht betreffend das auf der 80. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 174) über die Verhütung von industriellen Störfällen und Empfehlung (Nr. 181) betreffend denselben Gegenstand; Bundesregierung

III-6: Bericht gemäß § 9 Abs. 7 des Volksgruppengesetzes über die Volksgruppenförderung im Jahre 1994; Bundesregierung

III-7: Bericht gemäß § 9 Abs. 7 des Volksgruppengesetzes über die Volksgruppenförderung im Jahre 1993; Bundesregierung

Anträge der Abgeordneten

Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Aufenthaltsgesetz dahin gehend geändert wird, daß SchülerInnen und StudentInnen keine Aufenthaltsbewilligung benötigen (17/A)

Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgesetz 1974 in der Fassung von BGBl. Nr. 505/1993 abgeändert wird (18/A)

Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Aufenthaltsgesetz dahin gehend geändert wird, daß die Familienzusammenführung sichergestellt wird (19/A)

Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Kraft-Wärme-Kopplungen (20/A) (E)

Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Erweiterung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (21/A) (E)

Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Solaranlagen für öffentliche Bauten (22/A) (E)

Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Reduktion des Flottenverbrauchs (23/A) (E)

Anfragen der Abgeordneten

Mag. Helmut Kukacka und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend zweckgebundene Strafeinnahmen aus dem Straßenverkehr für zusätzliche Verkehrsüberwachung (2/J)

Mag. Helmut Kukacka und Genossen an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend Pensionsleistungen des Bundes bei ÖBB und Post (3/J)

Mag. Terezija Stoisits und Genossen an den Bundeskanzler betreffend das Streben von Sektionschef Dr. Manfred Matzka an die Spitze des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt (4/J)

Mag. Terezija Stoisits und Genossen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend die fahrlässige Gefährdung der Gesundheit von Präsenzdienern im Grenzeinsatz (5/J)

Rudolf Anschober und Genossen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend Aktivitäten österreichischer Staatsangehöriger in Slowenien und Kroatien (6/J)


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