Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 2. Sitzung / Seite 6

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Schließlich erhielt der Abgeordnete Hans Helmut Moser das freigewordene Mandat der Frau Abgeordneten Dr. Martina Gredler.

Da die Wahlscheine der neuen Mandatare bereits vorliegen und diese Mandatare, wie mir berichtet wird, im Hause anwesend sind, werden wir sogleich die Angelobung vornehmen.

Sie kennen den Vorgang: Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf werden die neuen und die zum Teil wiederanzugelobenden Mandatare ihre Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben.

Ich bitte Sie, sich von den Sitzen zu erheben, und ersuche die Frau Schriftführerin Apfelbeck um Verlesung der Gelöbnisformel.

Schriftführerin Ute Apfelbeck: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Apfelbeck leisten die nachstehend angeführten Abgeordneten die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe":

Manfred Lackner, Sonja Ablinger, Eleonore Hostasch, Fritz Neugebauer, Hermann Kröll, Wolfgang Großruck, Dr. Alois Mock, Dr. Brigitte Povysil, Dr. Liane Höbinger-Lehrer, Josef Trenk, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Hans Helmut Moser, Dr. Alfred Brader.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße die soeben angelobten Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte und wünsche alles Gute. (Allgemeiner Beifall.)

Damit ist die Angelobung beendet.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Ich gehe davon aus, daß jene Ausschüsse, denen Vorlagen zugewiesen wurden, noch heute konstituiert werden.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Regierungsvorlagen:

Tiertransportgesetz-Luft – TGLu (1 der Beilagen),

Maklergesetz – MaklerG (2 der Beilagen),

Urheberrechtsgesetz-Novelle 1996 – UrhG-Nov. 1996 (3 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird (13 der Beilagen),

Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 im Sinne einer Strukturreform des Bundesstaates geändert wird sowie andere Bundesgesetze geändert oder aufgehoben werden (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1996 – B-VGN 1996) (14 der Beilagen),

Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 und das Finanz-Verfassungsgesetz geändert werden (15 der Beilagen),


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