Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine umfassende Bürokratiereform einzuleiten, die die Leistungsfähigkeit und die finanzielle Situation des Staates verbessern und auf diese Weise dazu beiträgt, den Spielraum für öffentliche Investitionen zu erweitern und dadurch die Beschäftigungssituation zu verbessern, und zumindest folgenden Anforderungen genügt:
1. Es müssen die Bereiche, die vom Staat allein oder besser besorgt werden könnten, von jenen getrennt werden, die von anderen Rechtsträgern besser besorgt werden können, und von jenen, deren Leistungen überhaupt entbehrlich sind. Letztere Bereiche sind sodann aus der staatlichen Verwaltung zu entfernen. Es hat somit gleichsam ein ,reinventing government‘ (Neuerfindung des Staates) zu erfolgen.
2. Die beim Staat verbleibenden Bereiche müssen einem umfassenden Bürokratieabbau unterzogen werden. Dabei sind alle bestehenden Organisationen und Regelungen mit Ziel einer bürgernahen, raschen, nachfrageorientierten, effizienten und kostengünstigen Verwaltung zu hinterfragen.
3. Für jede Ausgabe der Verwaltung sind die Kosten zu ermitteln sowie, soweit möglich, ein eigener Kosten-Nutzen-Vergleich anzustellen, wobei hierbei sowohl die Personal-, Sach-, Raum-, sonstige Kosten sowie die Verwaltungsgemeinkosten einzubeziehen sind (,lean- management‘).
4. Dies erfordert eine klare Zielvorgabe der politischen Führung. Die Modernisierung der Verwaltung muß einer der Schwerpunkte der Regierungsarbeit sein. Ein pauschaler Sparappell oder Sparbeschluß, die Zahl der Bundesbediensteten solle in den nächsten Jahren um einen mehr oder weniger großen Prozentsatz reduziert werden, wie von der derzeitigen Bundesregierung verkündet, ist keineswegs ausreichend. Er verkörpert im Gegenteil exemplarisch die ganze Einfallslosigkeit der Misere der derzeitigen Verwaltungspolitik."
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Ein weiterer Antrag der Kollegen Dr. Haider, Dr. Ofner und Genossen betrifft die Reform des Insolvenzrechtes zur Verbesserung der Sanierungsmöglichkeiten.
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Justiz wird zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft und zur Erhaltung österreichischer Arbeitsplätze ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der die Möglichkeit einer Weiterführung insolventer Unternehmen unter gerichtlicher Aufsicht nach dem Vorbild des amerikanischen ,Chapter 11‘-Verfahrens vorsieht und damit Sanierungs- und Reorganisationsversuche ermöglicht."
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Meine Damen und Herren von der ÖVP! Hören Sie zu, und stimmen Sie mit! Reden Sie nicht nur, sondern stimmen Sie bei den Entschließungsanträgen mit! (Beifall bei den Freiheitlichen .)
Ein weiterer Entschließungsantrag der Abgeordneten Dolinschek und Kollegen betrifft das Pensionssystem der Oesterreichischen Nationalbank:
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die vorsehen, daß ab einem festzulegenden Stichtag für die Bediensteten der Oesterreichischen Nationalbank