Beginn der Sitzung: 11.03 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren, ich darf Sie herzlich bitten, die Plätze einzunehmen, damit wir möglichst pünktlich mit der Sitzung des Nationalrates beginnen können.
In diesem Sinne eröffne ich die 5. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Voggenhuber, Dr. Bartenstein, Leitner, Mag. Barmüller und Dr. Haselsteiner.
Ergebnis der Präsidialkonferenz
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich habe Sie, meine Damen und Herren, gestern abend über das Ergebnis der Präsidialsitzung informiert und angekündigt, daß wir eine weitere Sitzung heute vor Beginn der Plenarsitzung abhalten werden. Diese hat auch stattgefunden. In dieser Sitzung ist ein Antwortschreiben des Herrn Landeshauptmanns Dr. Pühringer – auf unsere gestrigen Ersuchen beziehungsweise auf unsere Empfehlungen – zur Kenntnis gebracht worden. Der Herr Landeshauptmann hat uns folgendes mitgeteilt:
"Ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 30. Jänner, das mir via Fax zugegangen ist, und teile Ihnen mit, daß den Forderungen der Präsidialkonferenz des Nationalrates ... vollinhaltlich Rechnung getragen wird. Im Vordergrund unserer Bemühungen stehen jetzt folgende Maßnahmen:
Erstens: rechtliche Abklärung, zweitens: Identifikation der gefundenen Gebeine, drittens: Lokalisierung der Fundstelle.
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, ich werde Sie, den Herrn Bundespräsidenten sowie den Herrn Innenminister über jeden Schritt im Detail informieren."
Wir sind der Meinung, daß unsere Bitte, zumindest im Gräberfeld einen Baustopp zu verfügen, in jenem Sinn verstanden werden soll, daß absolut gewährleistet ist, daß alle Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang zu treffen sind, nicht beeinträchtigt werden, und daß die Fundstelle wirklich in umfassendem Sinn abgesichert bleibt, bis alles Notwendige erörtert beziehungsweise abgesichert ist. – In diesem Sinne werden wir mit dem Herrn Landeshauptmann in Kontakt bleiben.
Wir haben weiters die Absicht, den Herrn Bundesminister für Inneres noch heute während der Plenarsitzung um einen Bericht darüber zu ersuchen. Diesen Bericht wollen wir uns am Nachmittag anhören – entweder nach Schluß der Tagesordnung, jedenfalls aber nicht nach 16 Uhr, sodaß es eben bis spätestens 16 Uhr diesen Bericht des Herrn Innenministers geben wird, an den sich Stellungnahmen aller Fraktionen anschließen werden.
Im Hinblick darauf hat die freiheitliche Fraktion ihr Verlangen auf Durchführung einer Aktuellen Stunde am Beginn dieser Sitzung zurückgezogen , sodaß wir sodann gleich in die Tagesordnung eingehen können.
Dringliche Anfrage ist keine eingebracht worden, und nach derzeitigem Stand der Dinge besteht auch keine diesbezügliche Absicht. – Das zu diesem Thema. Auch heute war das Resümee der Beratungen in der Präsidialsitzung einhellig und einstimmig.