Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 39

Ich glaube auch, daß wir nicht von Autonomierechten oder von Minderheitenrechten reden können, wenn wir das dann nicht als Druckmittel benutzen und sagen: Wie schaut es denn aus mit eurer – je nach Blickwinkel – Mehrheit oder Minderheit der Albaner in Kosovo? Welche konkreten Rechte bekommen die? Und wie sieht es denn aus mit den Minderheitenrechten der Kroaten und der Ungarn in der Vojvodina, wo diese jetzt nicht einmal jene Rechte zugestanden bekommen, die bis zum Jahr 1991 gegolten haben? Das sind doch bitte Voraussetzungen, die eine Selbstverständlichkeit wären, bevor ich einen Staat anerkenne. Und da habe ich überhaupt nichts von Ihrer Fraktion dazu gehört. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Im übrigen halte ich es auch für eine Notwendigkeit, daß alle UN-Konventionen über das Nachfolgerecht bei der Auflösung von Staatenverbänden anerkannt werden. Das sind alles Bedingungen, die man sich seitens der EU bei der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens und der Nachfolgestaaten der UdSSR überlegt hat. Jetzt frage ich Sie, wieso derartiges nicht möglich ist, wenn es um Restjugoslawien geht.

Das ist das, was mich irritiert, wenn ich jetzt höre, daß Österreich möglicherweise nicht einmal auf die EU warten will und alleine die Anerkennung aussprechen will. Dann sage ich, diesen moralischen Druck, den der Kollege Fuhrmann hier ausüben will, den können Sie dann nicht mehr einsetzen. Also, entweder man meint es ernst mit Menschenrechten oder nicht. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist die Frau Abgeordnete Stoisits. Sie hat das Wort.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den ersten Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung, das Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe, halte ich für ausgesprochen notwendig, richtig und wichtig, nämlich deshalb, weil – und jetzt unterscheide ich mich von allen Vorrednerinnen und Vorrednern, mit Ausnahme der Frau Dr. Schmidt – diese zwei Protokolle scheinbar nicht allzuviel mit Österreich zu tun haben; weil es doch in einem nur darum geht, Nichtmitgliedstaaten auch die Mitgliedschaft beim Europarat zu ermöglichen und es im anderen nur um die Funktionsperiode der Ausschußmitglieder geht. Eigentlich keine allzu großen Sachen.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man nur einen Blick darauf wirft, wie sich Österreich als ein Mitgliedstaat des CPT verhält und wie ernst wir in Österreich das nehmen, was dieses unabhängige Komitee in Österreich schon eruiert hat, dann ist diese Mittagsstunde – auch wenn das Plenum nicht allzu voll ist – wirklich der geeignetste Zeitpunkt, um darüber zu diskutieren.

Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen schon einiges über den Umgang mit den Ergebnissen dieser unabhängigen Kommission, die in jedes Gefängnis, also nicht nur in Strafvollzugsanstalten, sondern auch in Polizeigefangenenhäuser kam. Aber diese Geschichte ist keine allzu rühmliche. Und deshalb freue ich mich, daß der Kollege Abgeordneter Dr. Einem im Moment auch hier ist, weil er in der glücklichen Situation ist, hier zustimmen zu können. Am Nachmittag wechselt er dann vielleicht auf die Regierungsbank. Da kann er sich jetzt etwas erlauben, was er möglicherweise in einem Monat nicht mehr kann: nämlich sich selber eine Anfrage zu stellen, warum er bestimmte Dinge als Innenminister nicht tut, die ihn aber jetzt kraft seines Direktmandates – Vorzugsstimmenmandates – hier legitimieren, Bürgerinteressen zu vertreten und auch Fragen zu stellen. Ich würde ihm empfehlen, sich selbst die Frage zu stellen, warum er als Innenminister den neuesten CPT-Bericht, der ja seit 4. Mai 1995 sowohl dem Herrn Bundesminister für Justiz als auch dem Herrn Bundesminister für Inneres vorliegt und in dem sicher einiges Interessantes drinnensteht, unter Verschluß hält, wieso er diesen Bericht nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe schon ein bisserl einen Verdacht, warum das nicht geschieht. Ich habe nämlich den Verdacht, daß das, was im CPT-Bericht 1990 gestanden