Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 150

allerhand!) Als ich selbst fünf Wochen Ausbildung hatte und das Treuegelöbnis ablegen mußte, hat es lange gedauert, bis ich überhaupt das erstemal in Uniform aus der Kaserne hinaus durfte. Aber Frau Scherzer läuft hier im Hohes Haus in Uniform herum. Da frage ich mich schon: Welchen Status hat sie?, vielleicht auch: Woher hat sie diese Uniform?

Wir glauben also, daß dieser Weg der falsche Weg für die Frauen ins Bundesheer ist. Wir wollen eine durchdachte Regelung. Wenn ich dann auch noch lese, daß Frau Scherzer ihren Beruf aufgegeben hat, bereit ist, ihr Haus zu verkaufen, nur um Frau Vizeleutnant zu werden – erwähnen möchte ich noch, daß sie drei Kinder hat –, dann meine ich: So kann es nicht gehen! (Abg. Scheibner: Seit einem Jahr haben wir das liegen, Herr Kollege!)

Meine Damen und Herren der Freiheitlichen! Da unserer Meinung nach diesbezüglich viel zu viele Fragen offen sind, sind wir für diese Ho-ruck-Partie, für diesen Entschließungsantrag der Freiheitlichen nicht zu haben. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Günther Platter. – Er hat das Wort.

Abgeordneter Günther Platter (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte diese dringliche Anfrage zum Anlaß nehmen, um zuerst ein paar Gedanken zum Verteidigungsbudget überhaupt einzubringen.

Wenn man den internationalen Vergleich zum Wehrbudget hernimmt, so liegen wir in Österreich zweifellos hinten, das braucht man nicht wegzudiskutieren. Wenn man die beliebten Prozentpunkte, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, hernimmt, so liegen wir mit 0,8 Prozent an letzter Stelle.

Ich mache kein Hehl daraus, daß ich persönlich für die Sicherheit und für den Schutz von Demokratie, Frieden und Freiheit in unserem Lande beim Wehrbudget zweifellos eine Besserstellung befürworten würde, und bezeichne den Finanzrahmen, den wir haben, als einen minimalsten. Jedoch darf man nicht vergessen, daß wir als Binnenland natürlich sehr schwer mit anderen Ländern vergleichbar sind. (Abg. Scheibner: Mit der Schweiz!) Ja, die Schweiz gibt es auch, das ist richtig. Außerdem muß man beim Vergleich des Bruttoinlandsproduktes äußerst vorsichtig vorgehen, weil Österreich natürlich trotz des dringend notwendigen Sparpakets zu den reichsten Ländern zählt und daher ein Vergleich oft sehr schwer möglich ist.

Aber trotz des Sparkurses beim Wehrbudget möchte ich auf die beachtlichen Verbesserungen im Bereich der militärischen Landesverteidigung in den letzten Jahren hinweisen. Bei gleichbleibenden Mitteln konnte zweifellos eine Reihe von Modernisierungszielen erreicht werden. Durch Einsparungen von Dienststellen und Dienstposten in den zentralen Verwaltungen sind notwendige Investitionen ermöglicht worden. Darüber hinaus ist es zweifellos gelungen, deutliche Verbesserungen für Zeitsoldaten zu erreichen, aber auch eine Verbesserung für Grundwehrdiener, indem die Entschädigung um 900 S monatlich erhöht wurde.

Außerdem ist es meiner Meinung nach ganz besonders erfreulich – wie es bereits der Herr Minister und Kollege Murauer gesagt haben –, daß beim Zivildienst eine vernünftige Lösung gefunden werden konnte, und zwar eine Lösung, der man guten Gewissens – ohne Gewissensprüfung, denn die fällt ja dann weg – zustimmen kann. Das ist zweifellos eine vernünftige Lösung, die da im Bereich des Zivildienstes angestrebt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! In den letzten Tagen und Wochen ist freilich Bewegung in die Debatte über das Bundesheer gekommen, und zwar deshalb, weil der für die innere Sicherheit zuständige Bundesminister Dr. Einem seine Thesen, seine persönlichen Gedankengänge zur Verteidigungspolitik öffentlich bekanntgegeben hat.