Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 153

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Um in der Sprache des Bundesheeres zu sprechen: Das ist ein Manöver, und sogar ein plumpes Manöver. Für Manöver dieser Art steht die ÖVP selbstverständlich nicht zur Verfügung. Wir können diesem Mißtrauensantrag natürlich nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

20.41

Präsident Dr. Heinz Fischer : Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Ich erteile ihm das Wort.

20.41

Abgeordneter Mag. Johann-Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst einmal sei dem Abgeordneten Kiss mitgeteilt, daß wir keinen Mißtrauensantrag gegen einen Minister einbringen, der sich auf dem Boden der Verfassung dieser Republik befindet. Es ist dies nicht der erste Mißtrauensantrag, den Herr Minister Einem von uns erlebt, sondern der zweite. Ich werde Ihnen gleich in Erinnerung rufen, wie sich die Österreichische Volkspartei bei unserem ersten Mißtrauensantrag verhalten hat.

Und wir bringen schon gar keine Dringliche "gegen" einen Minister ein. Wenn Sie das Interpellationsrecht dieses Hohen Hauses aufmerksam studieren, dann werden Sie wissen, daß eine Dringliche zur Klärung bestimmter dringlicher Angelegenheiten an ein zuständiges Mitglied der Bundesregierung eingebracht wird und nicht gegen ein zuständiges Mitglied der Bundesregierung. Aber Ihre Haltung zeigt in etwa auf, wie empfindlich Sie schon auf dringliche Anfragen der Freiheitlichen reagieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! – Ich nehme nämlich nicht an, daß die linke Seite dieses Hauses heute daran denkt, sich einmal etwas intensiver mit der Problematik der Aussagen und der Problematik der Person dieses Innenministers auseinanderzusetzen. Es ist ja einer ihrer Gesinnung, er trägt ja ihre Gesinnung lupenrein! – Ich richte mich daher zunächst einmal an die Österreichische Volkspartei. Ich darf Sie daran erinnern, wie Kollege Platter, der zu den hochanständigen Vertretern der Österreichischen Volkspartei gehört, die hier auch den Mut haben ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Entschuldigung! Ich hoffe, es schadet ihm nicht, wenn ich ihn jetzt einmal lobe. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Er gehört nämlich zu jenen, die den Mut haben, hier auch zu sagen, worüber sie sich bei diesem Innenminister empören, und das auch heute, morgen und auch das nächste Mal noch tun werden und nicht wie Kollege Kiss eine 180-Grad-Wendung gegenüber der Haltung von vor der Nationalratswahl vornehmen.

Herr Kollege Platter hat zu Recht auf die "TATblatt"-Spende hingewiesen, meine Damen und Herren. Ich erinnere Sie daran: Es war die Spende eines Innenministers, dessen Aufgabe es wäre, die Polizeikräfte dieses Landes in Schutz zu nehmen vor jeder linksradikalen und linksextremen Szene, die sich regelmäßig mit der Polizei prügeln möchte. – Lediglich heuer beim Opernball waren sie ein bisserl harmloser. – Aber dieser Innenminister hat aus der privaten Tasche für diese "TATblatt"-Szene gespendet, weil es ihm ein Anliegen ist, daß die radikalen, extremen und gewaltbereiten Gedanken, die in dieser "TATblatt"-Szene vertreten und über das "TATblatt" unter die Leute gebracht werden, auch tatsächlich gefördert werden und unter die Leute kommen.

Ich erinnere Sie daran, daß im Zuge dieser Debatte seinerzeit im Mai des vergangenen Jahres offenkundig wurde, wie die Verflechtung des Innenministers Caspar von Einem – ich nenne ihn so, denn im Grundbuch läßt er sich mit dem Adelsprädikat führen –, wie weit zurück diese Verflechtung des Herrn von Einem mit der Terrorszene reicht, nämlich bis in seine Kommunen Friedersbach und Waldhäusel im Waldviertel, wo RAF-Leuten Unterschlupf gewährt wurde, wobei sich dann weiters herausgestellt hat, daß dieser Innenminister mit einem der beiden getöteten Attentäter von Ebergassing in persönlichem Kontakt, und zwar in mehrfachem persönlichen Kontakt, gestanden ist.

Ich erinnere Sie daran, daß dieser Innenminister Caspar von Einem es nach dem Anschlag in Ebergassing tagelang geleugnet hat, daß es einen politischen Zusammenhang zwischen dem Anschlag und der Täterschaft gegeben hat. Tagelang hat er das geleugnet! Und er hat tagelang


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